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05.03.2010
von Rechtsanwältin Antje Hirlinger
Elterngeld muss in der Einkommensteuererklärung angegeben werden. Das Elterngeld wird zwar steuerfrei ausgezahlt, unterfällt aber dem sogenannten Progressionsvorbehalt. Das bedeutet, das Elterngeld erhöht den Steuersatz des sonstigen …
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05.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eine ältere Dame zog aus ihrer Eigentumswohnung in eine Seniorenresidenz. Ihre Wohnung vermietete sie. Das Eigentum an der Wohnung übertrug die Seniorin einige Jahre später im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihre Nichte, behielt sich …
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05.03.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die Gläubiger eines überschuldeten Erben können auch dann dessen Pflichtteil pfänden, wenn dieser enterbt worden ist und von sich aus den Pflichtteil nicht geltend macht. Damit der Pflichtteil eines pflichtteilsberechtigten Erben gepfändet …
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05.03.2010
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Rechtsanwalt Markus Rebl, im gewerblichen Rechtsschutz spezialisierter Anwalt in Regensburg im Fernsehinterview …
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
Gem. § 78 a BetrVG haben die JAV einen besonderen gesetzlichen Schutz. Dieser Schutz besteht darin, dass der JAV nach der Ausbildungszeit einen Anspruch auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis hat. I. Übernahme in ein unbefristetes …
OLG Düsseldorf: Keine Verwertbarkeit von Geschwindigkeits- u. Abstandsverstößen bei Brückenmessungen
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Grund zur Hoffnung haben derzei viele Verkehrssünder - zumindest in NRW. Bis zur Schaffung einer ausreichenden gesetzlichen Eingriffsgrundlage hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die herkömmlichen Brückenmessverfahren für unzulässig …
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Neben eBay können auch bei Amazon Waren über das Internet verkauft werden. Auch viele gewerbliche Händler haben Amazon als Plattform für sich entdeckt. Auch wie bei eBay besteht aber hier für die Verkäufer die Gefahr, Abmahnungen zu …
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05.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eine Familie, die auf Djerba ihren Urlaub verbringen wollte, staunte nicht schlecht bei der Ankunft: Sie wurden in einem anderen Hotel untergebracht als gebucht, das Zimmer war verdreckt, von den Wänden bröckelte der Putz und Kakerlaken …
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Wenn das Insolvenzverfahren bevor steht, kommen ganz neue Aufgaben auf den Betriebsrat zu. Meist wird er kaum auf solche vorbereitet sein, da Schulungen auf diesem Gebiet rar sind. Das Betriebsverfassungsgesetz gilt auch in der Insolvenz …
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05.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein ehemaliger Bandkollege des seit den 70ger Jahren berühmten Sängers Udo Lindenberg behauptete die Miturheberschaft an einigen großen Hits des Künstlers, wie beispielsweise „Alles klar auf der Andrea Doria". In dem Urheberrechtsstreit …
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05.03.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte erzielen einen weiteren Erfolg für einen Anleger der Apollo Media GmbH & Co. 5. Filmproduktion KG. CLLB Rechtsanwälte konnten für einen Anleger wegen der fehlerhaften Beratung im Zusammenhang mit einer Beteiligung an …
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04.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit dem 1. Januar 2004 sind Gemeinden gesetzlich dazu verpflichtet, bei der Gewerbesteuer einen Mindesthebesatz von 200 Prozent zu erheben. Zuvor stand die Erhebung der Gewerbesteuer den Kommunen frei und sie konnten mit der Festlegung des …
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04.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im Zeichen des „Großen Lauschangriffs“ durch Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste hat der Gesetzgeber zu Lasten der Bürgerrechte die Grenzen des Grundgesetzes weit überschritten. Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung …
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04.03.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ragt das Gebäude auf einem verkauften Grundstück auf das Nachbargrundstück über, liegt ein Rechtsmangel vor. Wenn der notarielle Kaufvertrag für eine Immobilie lediglich die Gewährleistung für Sachmängel ausschließt, bleibt die Haftung des …
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04.03.2010
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
Seit Jahren hat der Bundesgerichtshof bezüglich der Klauseln zu den Schönheitsreparaturen wichtige Entscheidungen getroffen. Die Folgen für Vermieter und Mieter sind mitunter erheblich. Was sind überhaupt Schönheitsreparaturen? Es handelt …
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04.03.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Viele Arbeitnehmer sind besorgt, dass sie wegen einer längeren Krankheit oder häufigen Kurzerkrankungen abgemahnt werden oder gar ihren Job verlieren. Unterliegt ein Arbeitsverhältnis dem Kündigungsschutzgesetz, so muss natürlich ein …
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04.03.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 03. März 2010 - Im Hinblick auf den von der Eurohypo AG angekündigten Ausfall der Zinszahlungen für das Geschäftsjahr 2009 sowie der Beteiligung der Genussscheine am Verlust der Eurohypo AG, rät die auf Kapitalmarktrecht …
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03.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Alles Gute kommt eben nicht immer von oben, erfuhr ein Autoeigentümer, der seinen Wagen auf einem gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplatz abgestellt hatte. Als er zurückkam, entdeckte er, dass sein Auto während seiner Abwesenheit durch …
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03.03.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss für den Zahlungsausfall eines zahlungsunfähigen Mitglieds haften, wenn sie selbst Vertragspartner geworden ist. Wohnungseigentümergemeinschaften sind kraft Gesetzes für bestimmte …
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03.03.2010
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Welche Auswirkungen hat das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf die Abmahnung von Tauschbörsennutzern? Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung mit gestrigem Urteil gekippt, nun muss …
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03.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Private Unfallversicherungen zahlen an ihre Kunden Leistungen dann, wenn ein dauerhafter Körperschaden aufgrund eines Unfalles eingetreten ist. Jedoch gibt es Ausschlüsse zu beachten. Unter anderem sind Leistungen dann ausgeschlossen, die …
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bei der Verteidigung gegen Bußgeldbescheide sind speziell bei Videoüberwachungssystemen seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von August 2009 (2 BvR 941/08) rechtliche Bedenken gegen die Verwertbarkeit der Messung in den …
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03.03.2010
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Rechtsanwalt Peter Beutl, Fachanwalt für Familienrecht in Regensburg im Fernsehinterview …
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 13.10.2009 (Az. 2 BvR 256/09), das Privileg für die Verteidigerpost behandelt. Der als Verteidigerpost gekennzeichnete Briefverkehr gilt zwischen einem Untersuchungshäftling und seinem …