438 Ergebnisse
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21.09.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Der Antritt von Urlaub ohne vorherige Zustimmung des Arbeitgebers kann schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. Gemäß § 7 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Urlaub zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer …
12.09.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Schäden an Fahrzeugen sind am häufigsten die Folge von Verkehrsunfällen und stellen sowohl für die Beteiligten als auch für Werkstätten ein erhebliches Risiko dar. In diesem Beitrag werden einige rechtliche Aspekte im Zusammenhang mit …
10.09.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
In der heutigen digitalen Welt ist Software ein unverzichtbarer Bestandteil nahezu jeder Branche. Ob beim Kauf von Standardsoftware, der Miete von Softwarelösungen (wie Software as a Service) oder der Erstellung individueller Software – die …
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08.09.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Untervermietung ohne Erlaubnis: Rechtliche Grauzonen im deutschen Mietrecht Als Mieter in Deutschland stehen Sie manchmal vor der Herausforderung, andere Personen in Ihrer Wohnung aufzunehmen - sei es ein Partner, ein Familienmitglied oder …
07.09.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Impressum und Datenschutzerklärung: Notwendigkeit für Webseitenbetreiber! Es fällt mir vermehrt auf, dass Webseitenbetreiber ihre Impressumsangaben und Datenschutzerklärungen nicht an die neuen Gesetzesbezeichnungen angepasst haben: Das …
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06.09.2024
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Wenn sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)mit einem Sorgerechtsthema beschäftigt, dann ist dies selten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.11.2023 ist unabhängig davon, besonders von Bedeutung, weil das Gericht sich …
02.08.2024
von Rechtsanwältin Silke Thulke-Rinne
Corona und Reiserecht – Welche Rechte habe ich als Kunde? Aufgrund der Corona-Pandemie konnten und können zehntausende bereits vor langem gebuchte Pauschalreisen aber auch Flüge und Hotelübernachtungen derzeit nicht stattfinden. Dies hat …
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01.08.2024
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied kürzlich in einem Mietstreit, dass Cousins juristisch nicht zur selben Familie gehören. Diese Entscheidung könnte überraschend für Menschen sein, die enge Beziehungen zu ihren Cousins pflegen. Der Fall …
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22.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Neben der Modernisierungsmieterhöhung steht den Vermietern die Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete als gesetzliches Recht zu (§ 558 BGB). Eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete gibt der Mietspiegel (§ 558c …
11.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Das allseits bekannte „Heizungsgesetz“ betrifft die Pflicht, neu eingebaute Heizungen auf der Basis von 65% erneuerbaren Energien zu betreiben. Populär geworden ist dies durch den Austausch alter Heizungen auf der Basis fossiler Energien …
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01.07.2024
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Gerade bei länger andauernder Arbeitsunfähigkeit können gesetzlich Versicherte in die Lage kommen, dass bestimmte Zeiträume finanziell mit Entgeltersatzleistungen nicht abgedeckt sind. So können beispielsweise dann Lücken entstehen, wenn …
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22.06.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Dieser Rechtstipp gibt einen Überblick darüber, was Unternehmen (vor und beim Einsatz) sozialer Netzwerke zu beachten haben. Soziale Netzwerke (z. B. facebook, instagram, xing, twitter) sind eine gute Möglichkeit zur Kundenakquise und …
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27.06.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Meta, das Unternehmen hinter Facebook und Instagram, nutzt Künstliche Intelligenz (KI), um Fotos und Beiträge seiner Nutzer zu analysieren und weiterzuentwickeln. Hiefür soll die KI auch zu Trainingszwecken mit Nutzerinhalten angelernt …
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Darius Dubiel
Der Weltbild Verlag, einst ein Riese im deutschen Buchhandel, hat nach 2014 erneut Insolvenz angemeldet. Diese Nachricht, die durch wirtschaftliche Herausforderungen, Konkurrenz aus Asien und veränderte Marktbedingungen notwendig wurde, …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Darius Dubiel
Die Entwicklungen um René Benko und seine Signa-Gruppe und der KaDeWe-Gruppe haben eine Welle von Ermittlungsverfahren gegen Herrn Benko ausgelöst. Ermittlungsverfahren bzw. Vorprüfungsverfahren wegen Untreue, Geldwäsche, Bankrotthandlungen …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Kann eine minderjährige Person nach deutschem Recht wirksam einen Vertrag abschließen? In Deutschland gilt grundsätzlich die sog. Vertragsfreiheit und Formfreiheit . Die Vertragsfreiheit bedeutet, dass grundsätzlich jeder mit jedem einen …
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03.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Stellen Sie sich vor, Sie kommen nach einem langen Arbeitstag nach Hause und finden einen Brief in Ihrem Briefkasten: das Kündigungsschreiben Ihres Vermieters. Oder vielleicht sind Sie Vermieter und erhalten eine Kündigung Ihres Mieters. In …
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08.07.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Haben mehrere Personen gemeinsam einen Mietvertrag als Mieter abgeschlossen, gibt es je nach Konstellation unterschiedliche Möglichkeiten, wie man als einzelne Person aus diesem Vertrag herauskommt. Einige der Möglichkeiten werden …
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08.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Ein Ehevertrag wird geschlossen, wenn die angehenden Ehepartner von den gesetzlichen Regelungen für das eheliche Zusammenleben und besonders für den Fall einer Trennung und Scheidung abweichen wollen. Das gilt beispielsweise für den …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Ein Vertrag ist eine verbindliche Vereinbarung zwischen verschiedenen Vertragsparteien. Damit ein Vertrag zustande kommt, müssen sich die Willenserklärungen der Parteien decken. Eine Willenserklärung, die alle für einen Vertrag …
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13.07.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Reisemängel und Ihre Rechte: Ein Überblick Als Rechtsanwalt im Reiserecht möchte ich Ihnen einen kurzen Einblick in das Pauschalreiserecht geben. Dieses Rechtsgebiet ist von entscheidender Bedeutung für alle, die Pauschalreisen buchen - …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Der Schuldnerverzug tritt ein, wenn der Schuldner seine vertraglichen Verpflichtungen (z. B. Pflicht zur Zahlung, zur Lieferung oder Mängelbeseitigung) nicht rechtzeitig erfüllt. In solchen Fällen kann der Gläubiger Maßnahmen ergreifen, um …
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02.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Gartenpflege kann ein strittiger Punkt zwischen Mietern und Vermietern sein. Es ist wichtig, die Rechte und Pflichten beider Parteien zu verstehen. Der Mieter ist in der Regel für die alltägliche Gartenpflege verantwortlich. Dazu gehören …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Eine außergewöhnliche Gehbehinderung liegt vor, wenn sich der schwerbehinderte Mensch dauernd nur mit Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb eines Kraftfahrzeuges bewegen kann. Die Behinderung berechtigt zum Merkzeichen aG im …