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17.07.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kein Schadenersatz wegen arglistiger Täuschung bei Abschluss des Immobilienkaufvertrags! Das LG Paderborn (3 O 341/19) hat sich mit einem Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels bei Abschluss eines Kaufvertrags zu beschäftigen. Es …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Soweit ein Arbeitnehmer, der im Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber steht, im Gefängnis in Strafhaft oder Untersuchungshaft (U-Haft) sitzt, darf der Arbeitgeber nicht ohne weiteres die Kündigung des Arbeitsverhältnisses an den inhaftierten …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co. KG – Klage des Insolvenzverwalters abgewiesen In einem von der Rechtsanwaltskanzlei Linhardt. Rechtsanwälte vertretenen Verfahren hat das Landgericht Koblenz die Klage des …
17.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 16. Juli 2020 den Rückruf für Mercedes-Dieselfahrzeuge der A-Klasse, B-Klasse, C-Klasse, E-Klasse und S-Klasse der Baujahre 2008 bis 2011 mit der Abgasnorm Euro 5 bekanntgegeben. Nach Angaben des KBA …
17.07.2020
von Rechtsanwalt Patrick Finke
Im VW-Abgasskandal beruft sich der VW-Konzern mittlerweile regelmäßig auf die Verjährung der Ansprüche der Kunden seit dem 31.12.2018, bzw. dem 31.12.2019. Diese Ansicht wird auch in der Rechtsprechung geteilt. Die Mehrzahl der Gerichte …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit Urteil vom 16.07.2020, Az. C-311/18, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Verfahren gegenüber der Facebook Ireland Limited (Beklagte) entschieden, dass der Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Privacy …
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17.07.2020
von Rechtsanwältin Aline Mömken
In vielen Strafverfahren wird zu Beginn des Mandats die Frage gestellt, ob auch eine Pflichtverteidigung in Betracht kommt. Die Pflichtverteidigung im Strafrecht wird oft mit der Prozesskostenhilfe im Zivilrecht verglichen. Die Grundsätze …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Das Thema „Verjährung“ ist bei den EA189-Fällen noch lange nicht vom Tisch: Das Landgericht München hat der Diskussion um die Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Dieselskandal-Opfern der „1. Generation“ jetzt eine interessante Wende …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Albrecht
Nach oder bei Ausspruch einer ordentlichen Kündigung stellt sich für den Arbeitgeber oft die Frage, ob der Arbeitnehmer unter Anrechnung auf offenen Urlaub oder Freizeitguthaben wegen Überstunden freigestellt werden soll. Dabei sind einige …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der BGH hatte mit Urteil vom 23.4.2020 – III ZR 251/17 über einen Fahrradunfall zu entscheiden. Der Kläger war mit seinem Mountainbike mittels einer Kartenapp auf einen Feldweg geraten, der in eine „Sackgasse für Kraftfahrzeugfahrer“ …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Eine Anlegerin des Fonds IGB Nawaro Bioenergie kommt ohne finanziellen Schaden wieder aus der Beteiligung heraus. Mit Urteil vom 10. Juli 2020 hat ihr das Landgericht Rostock Schadensersatz zugesprochen (Az.: 3 O 906/17 (1)). Sie erhält ihr …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof wird am 28. Juli 2020 im Verfahren zum Aktenzeichen VI ZR 5/20 zu einem sehr wichtigen Aspekt entscheiden: Es geht um die Schadensersatzansprüche der Käufer, die ihr Fahrzeug erst nach Bekanntwerden der …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Im Betäubungsmittelstrafrecht drohen ganz empfindliche Strafen. Dies gilt insbesondere, wenn es um den Handel mit Drogen in nicht geringen Mengen geht. Wer beim Drogenhandel auch noch eine Waffe oder einen anderen gefährlichen Gegenstand …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
1. Betriebsbegriff Der Betriebsbegriff ist nach Europäischem Recht losgelöst vom nationalen Verständnis auszulegen. Danach ist ein Betrieb eine unterscheidbare Einheit von einer gewissen Dauer und Stabilität, die zur Erledigung einer oder …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
Trotz der inzwischen zahlreichen allgemein als "E-Bikes" bezeichneten Elektrofahrräder mit Tretunterstützung bis 25 km/h ist bisher ungeklärt, welche Grenzwerte bei Alkoholfahrten im Strafrecht anzuwenden sind. Nach der Rechtsprechung des …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Seit Beginn der Corona-Krise sind viele Mieter in eine finanzielle Schieflage geraten. Für Mieter stellt sich daher die Frage, was nun getan werden kann. Gesetzlich Ausnahmeregelung durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der …
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17.07.2020
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Urteil des OLG München vom 31.07.2019 – 7 O 3222/18 Im Rahmen von Pflichtteilsergänzungsansprüchen hat bei vorgenommenen Schenkungen des Erblassers der Beschenkte eine erhöhte Darlegungslast dafür, dass keine Schenkung, sondern eine …
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17.07.2020
von Rechtsanwältin Gislinde Kallenbach
Was bleibt letztendlich in den Geldbörsen der dann geschiedenen Ehegatten übrig? Am 26.05.2020 entschied das Bundesverfassungsgericht, Az.: 1 BvL 5/18, dass die im Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) vorgesehene externe Teilung von …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Erneuter Erfolg für einen Anleger der Thomas Lloyd Investments GmbH (nunmehr CT Infrastructure Holding Ltd.). Das Landgericht Görlitz verurteilte die Anlagegesellschaft zur Zahlung nach Kündigung zum 31.12.2017 in Höhe von 6.880,75 Euro. …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. hat wieder einen unserer Mandanten wegen angeblich unternehmerischen und gewerblichen Autoverkaufs im Internet abgemahnt. Unser Mandant soll eine Unterlassungserklärung …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die Berliner Kanzlei JBB Rechtsanwälte mahnt wieder für die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch Ausstrahlen des Sky-TV-Programms in Gaststätten ab. In unserem neuesten Fall wird …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Anerkenntnisurteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gegen die Opel-Bank hat einem geschädigten Verbraucher die Rückzahlung sämtlicher Darlehensraten zuzüglich Anzahlung ohne jeglichen Abzug einer Nutzungsentschädigung …
17.07.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Albrecht & Bischoff Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg im Auftrag der Knieper Verwaltungs GmbH wegen eines Verstoßes gegen das Urheberrecht Die Albrecht & Bischoff Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Das Fitness-Unternehmen CrossFit Inc. geht, vertreten durch die Kanzlei Bird&Bird LLP, gegen markenrechtlich gegen die Verwendung des Begriffs „CrossFit“ vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund …