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Richterliche Überprüfung der Richtsatzsammlung des BMF - Auswirkungen für Steuerstrafverfahren
Richterliche Überprüfung der Richtsatzsammlung des BMF - Auswirkungen für Steuerstrafverfahren
| 15.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Beschluss vom 14. Dezember 2022 (Az. X R 19/21) bedeutsame Fragen hinsichtlich der Zulässigkeit von Schätzungen anhand der Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) aufgeworfen und …
WAP Invest ein Betrug? Erfahrungen mit wapinvest.de?
WAP Invest ein Betrug? Erfahrungen mit wapinvest.de?
| 16.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die BaFin warnt öffentlich vor WAP Invest (wapinvest.de) . Anscheinend geht es um den Verdacht auf Betrug und einen Identitätsdiebstahl zu Lasten eines seriösen Unternehmens. Ob bei WAP Invest (wapinvest.de) die Auszahlung erfolgt, ist mehr …
FXStocks24 ein Betrug? Erfahrungen mit fxstocks24.com?
FXStocks24 ein Betrug? Erfahrungen mit fxstocks24.com?
| 16.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich habe eine Information von der Finanzaufsicht über FXStocks24 (fxstocks24.com) erhalten. Womöglich haben sich geschädigte Anlegerinnen und Anleger an die BaFin gewandt und berichtet, dass ihre Auszahlungen blockiert wurden und ihre …
Smartex ein 100%iger Betrug? Erfahrungen mit smartex.cfd?
Smartex ein 100%iger Betrug? Erfahrungen mit smartex.cfd?
| 16.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Haben Sie negative Erfahrungen mit Smartex (smartex.cfd) gemacht, etwa weil keine Auszahlungen erfolgen? Vermuten Sie deshalb Betrug? Denn aktuell warnt die österreichische Finanzaufsichtsbehörde FMA vor Smartex (smartex.cfd). Womöglich …
Bußgeldverfahren beeinflusst Strafverfahren nicht: Verurteilungen bleiben unabhängig
Bußgeldverfahren beeinflusst Strafverfahren nicht: Verurteilungen bleiben unabhängig
15.05.2024 von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einem Urteil vom 29.01.2024, Aktenzeichen 1 ORs 1 SRs 16/23, entschieden, dass eine Verurteilung in einer Bußgeldsache einer strafrechtlichen Verurteilung nicht entgegensteht. Diese Entscheidung …
Strafbare Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte - Steuerhinterziehung, Vorenthalten von Arbeitsentgelt
Strafbare Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte - Steuerhinterziehung, Vorenthalten von Arbeitsentgelt
14.05.2024 von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Zwischen Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sind zahlreiche Arbeitgeber auf ausländische Arbeitnehmer und selbständige Auftragnehmer angewiesen. In aller Regel ist dies unbedenklich. Aufgrund der …
Amtsgericht Berlin: EC-Karte aus Hosentasche gestohlen? Keine grobe Fahrlässigkeit
Amtsgericht Berlin: EC-Karte aus Hosentasche gestohlen? Keine grobe Fahrlässigkeit
| 15.05.2024 von Rechtsanwalt Simon Bender
Immer wieder stellt sich in Fällen von Kreditkartenbetrug oder EC-Kartenmissbrauch die Frage, wer für den entstandenen Schaden haften muss. Grundsätzlich haftet die Bank für alle nicht autorisierten Verfügungen. Nur wenn der Kunde grob …
Wer ist Armin Meiweis, der "Kannibale von Rotenburg"?
Wer ist Armin Meiweis, der "Kannibale von Rotenburg"?
| 17.05.2024 von Rechtsanwalt Matthias Hänke
Armin Meiwes wurde im Jahr 2001 international bekannt, als er wegen Mordes verhaftet wurde. Dies geschah dadurch, dass er einen anderen Mann, der in die Tat eingewilligt hatte, "verspeiste," also mehrere Körperteile von ihm aß. Wegen …
Hausdurchsuchung
Hausdurchsuchung
14.05.2024 von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Als spezialisierte Strafrechtskanzlei stehen wir Ihnen zur Seite, wenn Sie von einer Hausdurchsuchung betroffen sind. Die Hausdurchsuchung ist ein einschneidendes Ereignis und stellt einen erheblichen Eingriff in Ihre Privatsphäre dar. Es …
Invester Trading ein Betrug? Erfahrungen mit investertrading.com?
Invester Trading ein Betrug? Erfahrungen mit investertrading.com?
| 16.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich erhielt Nachricht von jemandem, der mit Invester Trading (investertrading.com) Probleme hatte. Entgegen den Versprechungen gab es keine Auszahlungen, was auf Betrug hindeuten könnte. Vorsicht: Auf Trustpilot finden sich kritische …
Metric Global Trade ein Betrug? Erfahrungen mit metricglobaltrade.com?
Metric Global Trade ein Betrug? Erfahrungen mit metricglobaltrade.com?
| 16.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich hörte kürzlich von einem Anleger im Streit mit dem Dienstleister Metric Global Trade (metricglobaltrade.com) . Die betroffene Person hatte negative Erfahrungen gemacht, weil die versprochenen Gelder nicht ausgezahlt wurden. Wir …
InvestWelt ein 100%iger Betrug? Erfahrungen mit investwelt.net?
InvestWelt ein 100%iger Betrug? Erfahrungen mit investwelt.net?
| 16.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich höre aktuell von einem Investor, der Probleme in einem Fall gegen InvestWelt (investwelt.net) hat. Seine Erfahrungen mit diesem Dienstleister waren sehr negativ. Die zugesagten Gewinnauszahlungen blieben aus. Daher vermuten wir Betrug. …
Besteuerung von Rentnern in Deutschland - ein Überblick
Besteuerung von Rentnern in Deutschland - ein Überblick
| 14.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Der Renteneintritt markiert einen neuen Lebensabschnitt, der oft mit einem Gefühl der Erleichterung und Freiheit verbunden ist. Viele Rentner freuen sich darauf, weniger Verpflichtungen zu haben, insbesondere in Bezug auf die …
Wirtschaftsstrafrecht
Wirtschaftsstrafrecht
14.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Frank K. Peter
Wirtschaftsdelikte sind strafbare Handlungen, die im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Tätigkeiten begangen werden. Jährlich werden mehr als 50.000 solcher Wirtschaftsstraftaten registriert, und ihre Zahl nimmt stetig zu. Das …
Alkohol am Steuer #Fakten, #Sanktionen, #Führerscheinentzug
Alkohol am Steuer #Fakten, #Sanktionen, #Führerscheinentzug
14.05.2024 von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Alkohol am Steuer ist in Deutschland eine ernste Verkehrsverfehlung mit potenziell schwerwiegenden rechtlichen Folgen. Das Fahren unter Alkoholeinfluss gefährdet nicht nur die Sicherheit des Fahrers selbst, sondern auch die anderer …
Geblitzt bei Wiesbaden-Breckenheim (A3, Km 151.980)? Rechtsfolgen und Hilfe dagegen
Geblitzt bei Wiesbaden-Breckenheim (A3, Km 151.980)? Rechtsfolgen und Hilfe dagegen
| 13.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Der zwischen der Raststätte Medenbach-Ost und dem Wiesbadener Kreuz (A3/A66) bei Streckenkilometer 151.980 in Fahrtrichtung Frankfurt am Main aufgestellte Anhänger-Blitzer ist schon unzähligen Verkehrsteilnehmern zum Verhängnis geworden. …
Cannabisgesetz: Die neue - alte - nicht geringe Menge.
Cannabisgesetz: Die neue - alte - nicht geringe Menge.
| 21.05.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Nach rund anderthalb Monaten Gültigkeit des Cannabisgesetz (KCanG) gibt es die ersten Entscheidungen verschiedener Gerichte. Diese gehen sowohl in ihrem Inhalt als auch in ihre Begründungstiefe weit auseinander. Leider tendieren …
Wann liegt ein 315 c vor?
Wann liegt ein 315 c vor?
13.05.2024 von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Der BGH hatte sich u.a. in seinen Beschlüssen vom 20.12.2022 ( 4 StR 377/22) und 22.11.2022 ( 4 StR 112/22) mit § 315 c Abs. 1StGB ( Gefährdung des Straßenverkehrs) zu befassen. In dem erstgenannten Beschluss lag der Sachverhalt zugrunde, …
Digital Finance GmbH bzw. Digital Fairnance GmbH: BaFin ermittelt gegen Festgeldportale
Digital Finance GmbH bzw. Digital Fairnance GmbH: BaFin ermittelt gegen Festgeldportale
| 13.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Ermittlungen der BaFin Die Deutsche Finanzaufsicht (BaFin) ermittelt gegen die Betreiber der Websites zinsdirekt.com , meineabsicherung.com , easy-sparen.com und sparen-leichtgemacht.com Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der …
Podcast STRAFRECHT: Müssen Strafverteidiger immer die Wahrheit sagen?
Podcast STRAFRECHT: Müssen Strafverteidiger immer die Wahrheit sagen?
| 13.05.2024 von Rechtsanwalt Carsten Brunzel
Carsten Brunzel ist Experte für Strafrecht und vertritt Menschen in den verschiedensten Fällen – von Betrug über Diebstahl und Drogenhandel bis hin zu schweren Kapitaldelikten. In der aktuellen Folge "Recht in Sachsen" gewährt er einen …
Die Zensur von Filmen und Videospielen - ein kurzer Abriss und Überblick
Die Zensur von Filmen und Videospielen - ein kurzer Abriss und Überblick
| 16.05.2024 von Rechtsanwalt Matthias Hänke
Die Zensur von Filmen und Videospielen - ein kurzer Abriss und Überblick 1. Filme Artikel 5 Abs. 1, Satz 3 Grundgesetz: "Eine Zensur findet nicht statt." Wirklich? Um mit diesem Irrtum schon von Anfang an aufzuräumen: Es geht hier um die …
Straftaten mit E-Scootern? Welcher Umgang mit E-Scootern ist strafbar?
Straftaten mit E-Scootern? Welcher Umgang mit E-Scootern ist strafbar?
| 13.05.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Von den Straßen der Großstädte sind Elektro-Scooter kaum mehr wegzudenken. An jeder Ecke stehen und liegen die Fahrzeuge herum und auf der Fahrbahn und den Geh- und Radwegen rollen die Fahrer von A nach B. Besonders Sharing-Anbieter wie …
Verkehrsrecht
Verkehrsrecht
| 13.05.2024 von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Verkehrsstrafrecht bezeichnet die Schnittstelle zwischen dem Verkehrs- und dem Strafrecht. Zum Verkehrsrecht gehören viele verschiedene Normen, die den Straßenverkehr regeln und bei Verstößen entsprechende Konsequenzen vorsehen …
Trade 211 ein Betrug? Erfahrungen mit trade211.com?
Trade 211 ein Betrug? Erfahrungen mit trade211.com?
| 16.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Womöglich berichten Anlegerinnen und Anleger bald, dass sie durch Trade 211 (trade211.com) hereingelegt wurde, weil die versprochene Zahlung ausblieb. Ihre Erfahrungen mit der Plattform könnten sehr negativ sein und zahlreiche Menschen …