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13.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Überwachung des Straßenverkehrs geht einher mit einer immerwährenden technologischen Aufrüstung der Polizei. Bevor deren Waffen gegen Raser, Drängler und Rotlichtsünder zum Einsatz kommen dürfen, müssen die Geräte Erprobungen, Tests und …
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer hätte gedacht, dass der deutsche Schilderwald für Autofahrer auch einmal was Gutes haben könnte? Bei der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im September 2009 ist es zu einer Panne gekommen, die für etliche Verkehrssünder die …
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13.04.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Hartz IV-Bezieher müssen sich Geldgeschenke anrechnen lassen. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen am 08.04.2010 entschieden. Danach sind Geldgeschenke , die insgesamt nicht höher 50 Euro betragen, nicht anzurechnen. Es berichtet …
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Amtsgericht Halle hat im November 2009 entschieden, dass das erst- und einmalige rechtswidrige Bereitstellen eines Films in einer Tauschbörse eine bagatellartige Rechtsverletzung darstellt, die zu einer wesentlichen Reduzierung der in …
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 10. März 2010 (Aktenzeichen VIII ZR 310/08) entschieden, dass der von einem Käufer erklärte Rücktritt von einem Kaufvertrag nicht wirksam ist, weil der Käufer es versäumt hatte, …
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13.04.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wann ist Jugendstrafrecht anwendbar? Zunächst ist das Jugendstrafrecht - wie der Name schon sagt - auf Jugendliche anwendbar. Darunter versteht das Gesetz junge Menschen zwischen 14 und 18 Jahren. Eine Person unter 14 Jahren (Kind) kann …
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die in der Erwachsenenunterhaltung tätige Firma Purzel Video GmbH lässt im April 2010 erneut Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Porno Film Werken versenden. Die jüngsten Abmahnschreiben werden nunmehr von dem Rechtsanwalt Marko …
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13.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Innerhalb eines Berichts über einen Erbrechtsstreit in einer adeligen Familie wurden Äußerungen veröffentlicht, die wohl aus einem Brief an den Testamentsvollstrecker stammen. In diesem Brief bezeichnet die Tante das Vorgehen ihres Neffen …
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12.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Landeshauptstadt Dresden und mehrere sächsische Landkreise rechnen auf die Leistungen der Grundsicherung, die behinderte Menschen erhalten, regelmäßig das Ausbildungsgeld an. Ein Ausbildungsgeld erhalten behinderte Menschen dann, wenn …
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12.04.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Im April 2010 lässt die MIG Film GmbH durch die Rechtsanwälte Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Spielfilm Gingerdead Man 2 versenden. Bislang lies die MIG Film GmbH Abmahnungen durch die …
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12.04.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Hinsichtlich des Tatbestandes des unerlaubten Entfernens vom Unfallort bestehen zahlreiche weit verbreitete Irrtümer. So ist z.B. Unfallbeteiligter jeder, der irgendwie zu dem Unfall beigetragen haben kann. Unter Umständen sind Sie also …
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12.04.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof (BGH) befindet sich ein 52 Jahre alter Iraner wegen Verstößen gegen das Iran-Embargo seit Oktober 2009 in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft hat jetzt auch …
12.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Postbeamter hatte vor etwa fünf Jahren gezielt Beileids- und Glückwunschbriefe geöffnet und das in den Umschlägen enthaltene Geld gestohlen. Der Postraub flog schließlich auf, nachdem der Postbote auf einen Fangbrief seines Dienstherrn …
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12.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Gemäß § 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind Kündigung oder Aufhebungsvertrag nur in schriftlicher Form wirksam. Ein Aufhebungsvertrag muss schriftlich vorliegen und darüber hinaus von beiden Vertragsparteien unterschrieben sein. Das …
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12.04.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Firmen der Pornoindustrie, wie etwa die Gedast GmbH oder die GMV Media GmbH & Co. KG, lassen derzeit zahllose Internetuser von der Rechtsanwaltskanzlei C-S-R abmahnen. Den Internetusern wird dabei vorgeworfen, anderen Usern im Rahmen …
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12.04.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Für die nicht notwendige Entfernung einer Gebärmutter erhält eine 43jährige Frau 25.000 Euro Schmerzensgeld. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden (6 O 568/04, nicht rechtskräftig) . Die Richter stellten fest, dass die gutartigen …
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12.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 27.1.2010 - XII ZR 22/07) entschieden, dass im Gewerberaummietrecht die Frist des § 556 Absatz 3 Satz 3 BGB, wonach der Vermieter mit Nachforderungen aus …
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12.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Ausschnitt eines Online-Stadtplans wurde auf einer Homepage dadurch veröffentlicht, dass dieser verlinkt wurde. Nach der Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung wurde diese Verlinkung wieder gelöscht. Über Suchmaschinen und durch die …
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09.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer seine Konkurrenten im Internet als „schwarze Schafe“ bezeichnet, kann einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 4 Nr. 7 UWG begehen. Nach einem aktuellen Urteil des OLG Hamm kommt ein Wettbewerbsverstoß sogar in Betracht, wenn die Äußerung ohne …
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09.04.2010
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
Eine Abmahnung wegen unzutreffender Produktbezeichnung bei gewerblichen ebay-Angeboten ist auch gerechtfertigt, wenn die Falschbezeichnung im Folgetext richtig gestellt wird. Den Streitwert eines Gerichtsverfahrens um dieses Thema hat das …
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09.04.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Ein Händler der unter anderem Haushaltsgeräte vertreibt, hatte eine Werbung mit dem Aufreißer „Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" geschaltet. Die Besonderheit dabei war, dass die Werbung erst an dem Tag veröffentlicht wurde, als auch der …
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09.04.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte aus München mahnt zurzeit vermehrt im Auftrag der Bastei Lübbe GmbH & Co KG ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter …
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09.04.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Die Große Koalition hat im Jahre 2007 das Gesundheitswesen reformiert. Wie jede Bundesregierung. Ein wichtiger Baustein war, dass in Deutschland jeder einen Krankenversicherungsschutz erhält. Dies ist auch nach den bisherigen …
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09.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Bundesgerichtshof hat dem Mieter in diesem Fall einen Schadensersatzanspruch zugebilligt. Der Mieter kann grundsätzlich den Schaden geltend machen, der ihm durch die nicht verbrauchsabhängige Abrechnung entsteht (BGH, Urteil v. …