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26.09.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Urteil vom 16.05.2024, Az. 12 U 175/23 Sachverhalt: In diesem Rechtsstreit geht es um die Frage, ob eine private Unfallversicherung für die Folgen eines Suizidversuchs aufkommt. Die Klägerin, Mutter des Versicherten, hat eine private …
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26.09.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Anleger sollten keinesfalls Handelsgeschäfte über die Internethandelsplattform LC-Markt durchführen, die auf ihrer Homepage unter der Domain lc-markt.co, damit wirbt, dass sie eine preisgekrönte Handelsplattform wäre, die auf den weltweiten …
26.09.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Tesla steht derzeit im Fokus der Öffentlichkeit, da Berichte über ungewöhnlich hohe Krankenstände unter den Mitarbeitenden des Tesla-Werks in Grünheide die Runde machen . Laut Medienberichten haben der Geschäftsführer und der Personalchef …
Vorsicht, Erben! Grundbuch-Berichtigung muss innerhalb von zwei Jahren erfolgen – sonst wird’s teuer
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26.09.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Wer eine Immobilie erbt, muss nicht nur an die Freude über das neue Eigentum denken, sondern auch an die Pflichten, die damit einhergehen. Eine der wichtigsten: Der Erbe muss innerhalb von zwei Jahren nach dem Erbfall einen Antrag auf …
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26.09.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schlägt Alarm: Auf den Websites stellarswiss.com und northstar-global.co könnten ahnungslose Anleger Opfer von Krypto-Betrug werden! Die Betreiber bieten dort Finanz- und …
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26.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung über Auswahl und Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im Bayerischen Rettungsdienst zu befassen. BayVGH, Beschluss vom 26. Juli 2024 – 12 CE 24.1067 Die Beteiligten …
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25.09.2024
von Rechtsanwalt Michael Lams
Immer mehr Arbeitnehmer sehen sich nach einer Kündigung oder einem Jobwechsel mit der Rückforderung von Weiterbildungskosten oder den Kosten für ein duales Studium durch den Arbeitgeber konfrontiert. Aber wann darf der Arbeitgeber diese …
25.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Stormarn wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann ist die zugrundeliegende Messung meist so fehlerhaft, dass nach einem …
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25.09.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Plattform Bitcoin Synergy steht im Mittelpunkt einer breiten Kritik aufgrund ihres fragwürdigen Geschäftsgebarens. Zahlreiche Erfahrungen und Bewertungen zeigen, dass es sich bei diesem Anbieter um eine unseriöse und gefährliche …
25.09.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Die Serie Ted Lasso hat sich als echter Publikumsliebling etabliert und gilt als herausragendes Beispiel für moderne Comedy. Mit ihrem einzigartigen Humor, herzerwärmenden Geschichten und einer positiven Botschaft begeistert sie Zuschauer …
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26.09.2024
von Rechtsanwalt Marco Pape
Urlaubsrecht: Was Arbeitnehmer/innen* und Arbeitgeber/innen* wissen sollten Ein kurzer Überblick mit Tipps für die Praxis *Zur besseren Lesbarkeit bezeichnen wir Arbeitnehmer/innen jeweils als „der AN“ und Arbeitgeber/innen jeweils als „der …
25.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
In Bekleidungsbereich gehen Markeninhaber immer wieder gegen gleichlautende Modellbezeichnungen vor. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat in einer Entscheidung jedoch klargestellt, dass unter bestimmten Voraussetzungen keine …
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25.09.2024
von Rechtsanwalt Jens Reime
Erweitertes Interview mit Kunden der Cannerald AG und Rechtsanwalt Reime Kunden (K): Herr Reime, wir stehen vor der Frage, ob wir eine Klage gegen die Cannerald AG einreichen sollen, da wir weder die gekauften Cannabispflanzen noch die …
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07.10.2024
von Rechtsanwalt Adrian Schmid
Seit dem 22.08.2024 gilt nunmehr – ähnlich der 0,5-Promille-Grenze für Alkohol – ein gesetzlicher Grenzwert für den Wirkstoff THC im Straßenverkehr. Die Grenze liegt bei 3,5 Nanogramm je Milliliter Blutserum. Bis zum jetzigen Zeitpunkt war …
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25.09.2024
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Hin und wieder wollen oder müssen sich Arbeitgeber von Mitarbeitern trennen, aber das Kündigungsschutzrecht spielt nicht so recht mit. Abfindungen in Aufhebungsverträgen sind dann ein übliches Mittel, Mitarbeitern den Abschied zu versüßen. …
25.09.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
RA und Notar Krau Die Betriebsaufspaltung ist ein komplexes, aber wichtiges Konzept im deutschen Steuerrecht, das erhebliche Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung von Unternehmen haben kann. Im Kern handelt es sich um die Aufteilung …
25.09.2024
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Auch Online-Sportwetten sind in der Vergangenheit illegal gewesen. Nach einem Urteil des Landesgerichts Frankfurt sind für Spieler die Aussichten, Verluste erfolgreich zurückzufordern, enorm gestiegen. Der Sportwettenanbieter Tipico Co. …
25.09.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Wer im Online-Casino oder bei Online-Sportwetten Geld verloren hat, kann seine Spielverluste unter bestimmten Bedingungen zurückfordern. Dabei geht es um die Verluste aus den vergangenen zehn Jahren. Wer also bis zurück im Jahr 2014 gezockt …
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25.09.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Ihnen wird vorgeworfen, keine ordnungsgemäße Ladungssicherung in einem LKW, Anhänger oder Bulli / Transporter vorgenommen zu haben? Dann ist der folgende Rechtstipp von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk aus Coesfeld (bei Ahaus, Velen, Vreden, …
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27.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im Oktober 2024 erreichen uns verstärkt Anfragen von Betroffenen, die eine Abmahnung oder sogar Klage wegen (vermeintlich) unerlaubter Bildernutzung über die KSP Rechtsanwälte (KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim …
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25.09.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Anlegern kann aus unterschiedlichen Gründen nur dringend davon abgeraten werden, über die Internethandelsplattform Westhill Pros Handelsgeschäfte durchzuführen. Unsere Kanzlei hat den Internetauftritt der Firma Westhill Pros überprüft, die …
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25.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eine Abmahnung einer Frau Astrid Nöckel wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung vor. Vertreten wird die Frau Astrid Nöckel durch die „ameleo law“ (v. Groll, Korte & Freiherr Grote Partnerschaftsgesellschaft …
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25.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Anleger sollen über die Onlinehandelsplattform immediatewealth.de an einem Handel in Kryptowährungen teilnehmen können Auf der Homepage wird geschildert, dass Immediate Maximum seit über einem Jahrzehnt der wichtigste Verbündete im Bereich …
25.09.2024
von Rechtsanwältin Bettina Schmid
Der BGH stellte in einer relativ aktuellen Entscheidung vom 16.08.2022 (Az.: VI ZR 342/21) klar, dass zwar bereits von einer ordnungsgemäßen Aufklärung des Patienten durch den Arzt auszugehen ist, wenn diese "im Großen und Ganzen" dem …