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![Sturz in der Arztpraxis: Wann zahlt die private Unfallversicherung?](https://www.anwalt.de/img_cache/14/146a1855b2f81391eff38646f63ed25a.png)
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03.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Private Unfallversicherungen zahlen an ihre Kunden Leistungen dann, wenn ein dauerhafter Körperschaden aufgrund eines Unfalles eingetreten ist. Jedoch gibt es Ausschlüsse zu beachten. Unter anderem sind Leistungen dann ausgeschlossen, die …
![Gericht: Energieberater kein Beruf](https://www.anwalt.de/img_cache/14/146a1855b2f81391eff38646f63ed25a.png)
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16.02.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 23.10.2009 (9 O 164/09) entschieden, dass ein Dachdecker von der privaten Berufsunfähigkeits-Versicherung nicht auf die Tätigkeit des (Gebäude)Energieberaters verwiesen werden darf. Handwerker, …
![Hartz IV - Entscheidung des BVerfG : Ende der Deckungslücke für privat versicherte ALG II - Bezieher](https://www.anwalt.de/img_cache/25/25209f5b837ca919dd286e1889835b8d.png)
Hartz IV - Entscheidung des BVerfG : Ende der Deckungslücke für privat versicherte ALG II - Bezieher
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10.02.2010
von Rechtsanwalt Markus Klinder
Das Bundesverfassungsgericht hat zunächst in der heutigen Entscheidung vom 09.02.2010 die SGB II - Regelsätze für verfassungswidrig erklärt . Die Verfassungswidrigkeit beruhe auf der widersprüchlichen, teilweise willkürlichen und ohne …
![Anwendbares Recht bei der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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08.02.2010
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2009 (23 O 154/09) richten sich die Rechtsfolgen eines im Jahr 2009 erklärten Rücktritts des Versicherers von einem im Jahr 2007 geschlossenen Versicherungsvertrag gemäß Art. 1 …
![Müssen Provisionszahlungen eines selbstständigen Handelvertreters dem Treuhänder angezeigt werden?](https://www.anwalt.de/img_cache/22/229693ec24eb438a7acb08c9b4455993.png)
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08.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Im Oktober 2002 wurde über das Vermögen des Insolvenzschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet. Darin teilte er mit, keine Tätigkeit als Handelsvertreter auszuüben. Im Oktober 2004 wurde ihm die Restschuldbefreiung angekündigt. Im Jahre …
![Krankenversicherung: Die Kasse macht Kasse](https://www.anwalt.de/img_cache/dd/ddf09fba35fbef61cdcaf377b6a36dfa.png)
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04.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit dem 1. Februar verlangen die ersten gesetzlichen Krankenkassen von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag in Höhe von 8 Euro pro Monat oder mehr. Diese Möglichkeit hat der Gesetzgeber den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung …
![Schuldanerkenntnis bei Verkehrsunfall](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfafe18bf445afd99fb718d9f6a5d716.png)
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03.02.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein unmittelbar nach einem Verkehrsunfall unterschriebenes Schuldanerkenntnis verpflichtet zu nichts, kann allerdings in der Beweiswürdigung berücksichtigt werden. Wenn Sie nach einem Verkehrsunfall vor Ort als vermeintlicher …
![Geld zurück von der Versicherung?](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4874750e48d7fb6b389027bf6cc7fd69.png)
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28.01.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das ARD-Magazin Plusminus berichtete bereits in der Sendung vom 12.01.2010 darüber, dass Versicherer bei in Raten gezahlten Lebens-, Sach- oder auch Kfz-Versicherungen zu hohe Ratenzahlungszuschläge berechnen. Die Veröffentlichung des …
![Über leichte Verstauchungen, Ärzte und Versicherungen](https://www.anwalt.de/img_cache/14/146a1855b2f81391eff38646f63ed25a.png)
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27.01.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Wer kennt das nicht: Man war bei seinem Arzt und dieser hat nach durchschnittlich 3 Minuten Behandlungszeit zahlreiche Diagnosen stellen können, oftmals, ohne den Patienten untersucht zu haben. Diese Diagnosen trägt er in die Kartei ein, er …
![Umorganisationspflicht von Selbstständigen - Rentenanspruch aus Berufsunfähigkeitsversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d5452bf44165808a4d402b35119248b.png)
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22.01.2010
von Rechtsanwalt Uwe Klatt
I. Sinn und Zweck der Umorganisationspflicht Selbstständige, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung unterhalten, zeigen sich häufig davon überrascht, was das prüfende Versicherungsunternehmen doch für immense und weitreichende …
![Der Pseudomakler - Urteil vom 8.10.2009 vom OLG Hamm Az. 18 U 26/08](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c5bc04d53d38fc0caa517d5d8f73596a.png)
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20.01.2010
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Pseudomakler: Tritt der Versicherungsagent (im allgemeinen Sprachgebrauch und nach dem VVG n.F. auch Versicherungsvertreter genannt) nach außen als Makler auf, kann er im Verhältnis zum Versicherungsnehmer aus einem Maklervertrag …
![BSG stellt Festbetragsregelungen für die Hörgeräteversorgung in Frage](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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18.01.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Mit Urteil vom 17.12.2009 hat das Bundessozialgericht (BSG) die bisherigen Festbetragsregelungen der Krankenversicherung zur Hörgeräteversorgung in Frage gestellt. Ein nahezu ertaubter Versicherter hat für die Versorgung mit einem digitalen …
![Unterlagen i.S.d. § 86a I HGB sind z.B. die Vertriebstätigkeit betreffende Software u. Werbematerial](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e99671e49125b3d62a16896e05fcc319.png)
Unterlagen i.S.d. § 86a I HGB sind z.B. die Vertriebstätigkeit betreffende Software u. Werbematerial
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18.01.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Mit Urteil vom 10.12.2009 hat das Oberlandesgericht Celle zur Frage Stellung genommen, was „Unterlagen" im Sinne des § 86a HGB sind (OLG Celle, Urteil vom 10.12.2009 - 11 U 50/09, nicht rechtskräftig). Dabei hat das Gericht zunächst …
![Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Schadenersatzrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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13.01.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Zum Ende des vergangenen Jahres hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Grundsatzentscheidungen zu dem Umfang des Schadenersatzanspruches geäußert, den ein bei einem Verkehrsunfall Geschädigter von der gegnerischen …
![Klauseln von Lebensversicherungen teilweise unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c5bc04d53d38fc0caa517d5d8f73596a.png)
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte in der letzten Zeit insbesondere durch ihren umstrittenen Ampelcheck für Diskussionen gesorgt. Seit Herbst letzten Jahres verbreitet sie bei einigen Lebensversicherern auf andere Weise Angst und …
![Kasko-Versicherung: Kein Regress bei nichtehelichem Lebenspartner möglich (Altfälle)](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend verlangte die Klägerin als Kasko-Versicherung von der Beklagten nach einem Verkehrsunfall Schadensersatz für einen bei ihr versicherten Pkw. Die Versicherung hatte den Schaden bei ihrem Versicherungsnehmer bereits reguliert und …
![Schnee und Recht](https://www.anwalt.de/img_cache/4d/4d865a3a18656e9b03337cab9b3cb4bd.png)
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11.01.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Zu Zeit liegen in Deutschland Unmengen an Schnee. In vielen Regionen ist man das gar nicht gewöhnt. Rechtlich hat man in dieser Zeit viel zu beachten. Arbeitsrecht Kommt der Arbeitnehmer aufgrund schneebedingter Verkehrsbehinderungen zur …
![Die Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall - Teil 1: Allgemeines zum Schadensersatzanspruch](https://www.anwalt.de/img_cache/63/630992ae498186a5deab264c7348ee91.png)
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11.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
RUMMMMMS! Durchschnittlich erleidet ein Autofahrer alle fünf Jahre einen Verkehrsunfall. Für die entstandenen Sach- und Personenschäden haftet der Unfallverursacher bzw. die Haftpflichtversicherung des von ihm gefahrenen Fahrzeugs. Sind …
![Möglichkeiten für den Arbeitnehmer bei der betriebsbedingten Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/73/73c194a9ad1c1bc38de5763a0025783c.png)
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11.01.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Wenn Sie als Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Kündigung erhalten haben, sollten Sie in Erwägung ziehen, einen fachkundigen Rechtsanwalt einzuschalten. Insbesondere wenn die Vermutung nahe liegt, Ihr Arbeitgeber hat die betriebsbedingten …
![BGH: Unpfändbarkeit von Arbeitnehmerbeiträgen zur VBL-Pflichtversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/7d/7db76c29b6175c9e3d3479352c2cacfd.png)
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08.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Kurzzusammenfassung: Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungserinnerung fehlt regelmäßig, wenn die Zwangsvollstreckung beendet ist. Zur Frage ob Arbeitnehmerbeiträge zur Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und …
![Studienplatzvergabe: Rechtsschutzversicherung muss Klagekosten gegen mehrere Unis übernehmen](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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08.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Frankfurt a.M. hat am 08.07.2008 entschieden, dass die Klage des Antragstellers gegen seinen Rechtsschutz-Versicherer auf Deckungsschutz für sieben verwaltungsgerichtliche Verfahren zwecks Zulassung zum Hochschulstudium hinreichende …
![Sachverständigenkosten im Bußgeldverfahren sind vom Rechtsschutzversicherer zu erstatten!](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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07.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Saarbrücken hat am 18.08.2009 entschieden, dass die Kosten eines Sachverständigengutachtens, das vom Betroffenen bzw. dessen Anwalt in Auftrag gegeben worden ist, bei einem Bußgeldverfahren vom jeweiligen Rechtsschutzversicherer zu …
![Was bringt 2010? Die aktuellen Gesetzesänderungen zum Jahresanfang](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6ac485dd46c66a47e1b052dfbb66151a.png)
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07.01.2010
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Das vergangene Jahr war turbulent - Bundestags- und Landtagswahlen standen an und angesichts der Wirtschaftskrise musste die neugewählte Regierung rasch zahlreiche Entscheidungen treffen und Gesetze verabschieden. Viele davon, unter anderem …
![Mithaftung bei Massenkarambolage](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfafe18bf445afd99fb718d9f6a5d716.png)
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04.01.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer in einen Kettenauffahrunfall schlittert, haftet für den Schaden am Heck des Vordermanns nur zu 75 %. „Wer auffährt, hat Schuld" - dieser Grundsatz gilt nicht bei einer Massenkarambolage. Auch derjenige, der bereits auf ein anderes Auto …