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04.02.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Vermieter entzog seinem Mieter durch verbotene Eigenmacht den Besitz an dem Mietobjekt und vermietete es an einen Dritten. Der Mieter verlangte nunmehr von seinem Vermieter die Herausgabe der Sache. Dieser weigerte und berief sich …
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04.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Fahrverbote sind keine Strafen. Vielmehr handelt es sich um Denkzettel- und Besinnungsmaßnahmen, wie vor Kurzem das Oberlandesgericht Hamm betont hat: Der Zweck des Fahrverbotes liege allein in der angestrebten Erziehungswirkung beim …
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01.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn es bei elektronischen Anlagen zu Fehlfunktionen kommt, neigen viele Kunden dazu, sofort den Verkäufer anzurufen und von ihm den Austausch des Gerätes zu verlangen. Doch bevor man übereilt zum Telefonhörer greift, sollte man zunächst …
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01.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle wurde der Betroffene zu seinem Drogenkonsum befragt. Daraufhin gab er an, dass er seit ca. sechs Jahren regelmäßig Marihuana konsumiert. Als die zuständige Fahrerlaubnisbehörde davon Kenntnis …
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01.02.2008
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Die Verkehrsunfallflucht gilt weitläufig als Kavaliersdelikt, doch dies sieht die Justiz anders, denn Verkehrsunfallflucht wird hart bestraft und zieht erhebliche Konsequenzen nach sich. Hier drohen nicht nur empfindliche Geldstrafen und …
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01.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Auch wenn ein Autofahrer schon mit zahlreichen erheblichen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung vorbelastet ist, kann gegen eine spürbare Erhöhung der Regelgeldbuße noch auf die Verhängung eines Fahrverbotes verzichtet werden, sofern …
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31.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Sie sind glückliche Eigentümer eines Ferienhauses oder Ferienappartements im EU-Gebiet? Dann können Sie jetzt noch glücklicher sein! Denn Kosten für Handwerker, Putzfrau und sonstige Dienstleistungen von der Steuererklärung absetzen. Denn …
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31.01.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Gemäß § 23 Abs. 1 a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dabei hatte der Betroffene zunächst mithilfe seiner …
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31.01.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Arbeitnehmer war zunächst vom hessischen Landesarbeitsgericht zu einer Zahlung von 826.642 DM nebst Zinsen verurteilt worden. Gegen die Einleitung der Zwangsvollstreckung aus diesem Titel ging er im Wege der Vollstreckungsklage vor. Das …
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31.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Verurteilung wegen einer Verkehrsstraftat bedeutet nicht zwangsläufig den Verlust der Fahrerlaubnis. Dies ist nur bei so genannten Katalogtaten des § 69 Absatz 2 des Strafgesetzbuches (StGB) der Fall. Als Katalogtat sind dort folgende …
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29.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Für Unternehmer und Selbständige bietet Leasing eine günstige Finanzierungsmöglichkeit. Leasing kommt nicht nur für den Dienstwagen oder den betrieblichen Fuhrpark in Frage. Vom Bürostuhl über den PC bis zu Maschinen und Produktionsanlagen …
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28.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Namensänderung für Stalking-Opfer Opfer von Stalking können ausnahmsweise sofort im Eilverfahren ihren Namen ändern lassen, hat das Verwaltungsgericht Freiburg …
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28.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Laserhandmessgerät der Firma Riegl, Typ LR 90-235P, gehört zu den am häufigsten eingesetzten Messverfahren bei der Jagd auf Temposünder. Neben klassischen (technischen) Messfehlern sind beim Einsatz dieses Gerätes nicht selten …
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25.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Jahr 2008 steht ganz im Zeichen der Landtagswahlen. Am kommenden Sonntag ist es wieder soweit: Die Bevölkerung in Hessen und Niedersachsen ist zur Wahl ihrer zukünftigen Landesregierung aufgerufen. Am 24. Februar folgt die …
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25.01.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Die Umsätze aus der Kreditvermittlung sind nach § 4 Nr. 8a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Aufgrund eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums gilt diese Befreiung nunmehr auch für Mittelspersonen einer Vertragspartei …
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25.01.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Der leitende Arzt einer Spezialklinik war aufgrund eines Beratervertrages in einem Therapiezentrum tätig geworden. In dem Beratungsvertrag waren die Aufgaben näher geregelt. Der Vertrag sah u.a. die laufende Beratung bei einer neuen …
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25.01.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Aufgrund zu hoher Feinstaubpartikel in der Luft, gerade in Großstädten mit hohem Verkehrsaufkommen, soll in Berlin mit der Einführung der Umweltplakette seit dem 01.01.2008 die Luftqualität verbessert werden. Die Grenzwerte für Feinstaub …
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24.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Kürzlich hatte sich das Bundesarbeitsgericht wieder mit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses zu befassen. Die anwalt.de Redaktion schildert Ihnen anhand des Falls, wie lange und wie oft die Befristung eines …
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24.01.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Wie den meisten Lesern aufgrund der öffentlichen Berichterstattung bekannt sein dürfte, trat seit dem 01.01.2008 das neue Unterhaltsrecht in Kraft. Voraussichtlich wird es zu erheblichen Umwälzungen bei den Unterhaltszahlungen für …
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24.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Nach Unfallflucht droht dem Täter die Entziehung der Fahrerlaubnis wenn der von ihm verursachte Fremd-Sachschaden bedeutend ist. Ein Schaden gilt in diesem Sinne als bedeutend wenn er 1.300 Euro und mehr beträgt. Bei der Berechnung dieser …
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23.01.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Arbeitnehmer haben gemäß dem Mindesturlaubsgesetz (BUrlG) einen gesetzlich verankerten Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub in jedem Kalenderjahr. Die Mindestzahl der Urlaubstage beträgt 24 Werktage, wobei als Werktage alle Tage außer …
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23.01.2008
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in Berlin – 15 C 221/07 – hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Die Beklagte hatte im Rahmen einer privaten ebay -Auktion einen 15 Jahre alten Autotransportanhänger zum Verkauf angeboten. Mit diesem …
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22.01.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Einer Empfängerin von Arbeitslosengeld II wurde von der ARGE eine Tätigkeit zur Unterstützung der Raumpflegerin in einer Schule vorgeschlagen. Nachfolgend schloss sie mit der ARGE eine Eingliederungsvereinbarung ab. Nach deren Inhalt sollte …
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22.01.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
Ärztliche und psychologische Psychotherapeuten erbringen aufgrund ihrer jeweiligen Weiterbildung weitgehend identische Leistungen wie etwa die tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie. Dennoch differenziert das SGB V bei der …