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01.06.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die private Haftpflichtversicherung zahlt nur dann, wenn der Versicherungsnehmer schuldhaft gehandelt hat. Der Versicherungsnehmer muss mindestens fahrlässig gehandelt haben. Wenn beispielsweise eine Waschmaschine neu gekauft wird, vom …
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01.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Kurierfahrer werden häufig als Subunternehmer beschäftigt. Ein Motiv besteht u.a. darin, der Sozialversicherungspflicht zu entgehen. Vielfach liegt Scheinselbständigkeit vor. Die Fälle dürfen aber nicht pauschal beurteilt werden. Jeder …
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01.06.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landegericht Mannheim hat am 31.05.2011 den bekannten Fernsehmoderator Jörg Kachelmann vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Wie das Gericht betonte, ist es von der Unschuld Kachelmanns nicht überzeugt. Eine zur Verurteilung …
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01.06.2011
von Rechtsanwältin Noelle Will
Die Infraplan Gesellschaft für Infrastrukturplanung Gewerbe- und Wohnbau mbH & Co. Betriebs KG aus Grünwald hat nunmehr beim Insolvenzgericht München Insolvenz angemeldet. Mit Datum vom 05.04.2011 wurde unter dem Az.: 1542 IN 1182/11 …
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01.06.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller versenden im Auftrag der Morefilms GmbH Abmahnungen wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke. Die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller zeigen in den versendeten Schreiben zunächst …
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01.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Hilfe für Anleger von Schiffsfonds der HCI Capital, Oltmann, Elbe, Ownership und Nordkontor. Anleger müssen handeln. Seit den Nachrichten um die Insolvenzen der Beluga-Gruppe hat sich die Lage zum Leidwesen der Anleger und Angestellten …
01.06.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In einem aktuellen Fall wurde im Dezember 2010 in Indien ein Kind geboren. Dieses Kind stellte, vertreten durch ein deutsches Ehepaar, den Antrag auf Ausstellung eines deutschen Reisepasses. Dieser Antrag wurde jedoch mit dem Hinweis, dass …
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31.05.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die City BKK wird gemäß Beschluss vom Bundesversicherungsamt (BVA) zum 30.06.2011 geschlossen. Derzeit erhalten viele Mitarbeiter eine Kündigung. Die nicht von einer Kündigung betroffenen Mitarbeiter werden in andere Kassen versetzt. …
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31.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) hat am 25. Mai 2011 Regelungen zur Schaffung eines Whistleblower-Programms erlassen, das natürliche Personen belohnt, die der Behörde sachgemäße Hinweise geben, die zu erfolgreichen …
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31.05.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte gehen gegen Schweizer Aktiengesellschaft vor München, 31.05.2011 - Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat am 27.05.2011 für ihre Mandanten an der Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der GFE …
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31.05.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
In manchen Branchen, z.B. der Automobilindustrie, ist es nicht unüblich, mit externen Spezialisten, die man für bestimmte Problemstellungen als Subunternehmer hinzuziehen möchte, Rahmenverträge über die grundlegenden Bedingungen der …
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31.05.2011
von Rechtsanwältin Noelle Will
Anleger, die dem HAT Fonds 57 beigetreten sind und zuvor in Klageverfahren mit der Société Générale über die Wirksamkeit der Darlehensverträge sowie der der Dr. Jehl GmbH erteilten Vollmachten gestritten und obsiegt haben, können das Thema …
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31.05.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
So oder ähnlich könnte eine Aufforderung an Abnehmer bzw. potentielle Kunden von spanischen Gurken lauten. Solche Warnungen werden derzeit nicht nur von Ministerien und Instituten ausgesprochen, sondern auch von deutschen Gemüsehändlern, …
Ärzte Finanzierung Falschberatung (Kredit, Darlehen für Praxis) - Anwälte, Steuerberater informieren
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31.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ärzte werden oft falsch beraten von Unternehmensberater oder einer Bank und geraten in Not. Anwälte informieren über Handlungsmöglichkeiten und helfen. Ärzte werden oft von Unternehmensberatern bei der Finanzierung einer Praxis oder einer …
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31.05.2011
von anwaltsbüro47
Für Urheberrechtsverletzungen in den von ihm vertriebenen Büchern, haftet ein Online-Buchhändler erst ab Kenntnis der Verletzung. Ein Buchhändler ist in der heutigen Zeit lediglich als technischer Verbreiter anzusehen, der mit dem Inhalt …
31.05.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird einem Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen gekündigt, muss der Arbeitgeber zuvor anhand gewisser Auswahlkriterien abwägen, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist. Zu berücksichtigen sind die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das …
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30.05.2011
von anwalt.de-Redaktion
Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen hat ein Polizist, der aufgrund einer Trunkenheitsfahrt vorläufig des Dienstes enthoben wurde, keinen Anspruch auf Genehmigung einer Nebentätigkeit als Busfahrer. In …
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30.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Die Parteien stritten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch über die Verrechnung von Minusstunden mit restlicher Vergütung. Vereinbart war bei gleichmäßiger Aufteilung der Jahresarbeitszeit eine regelmäßige Arbeitszeit von 39,0 …
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30.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
Das endgültige Nichtbestehen einer für die Zulassung zur Zwischen- oder Abschlussprüfung erforderlichen Prüfung hat den Verlust des Prüfungsanspruchs in dem betreffenden Studiengang zur Folge. Viele Studierende ziehen in dieser …
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30.05.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Kettenbefristungen sind in Mode gekommen. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, die Fähigkeiten eines neuen Arbeitnehmers zunächst durch einen befristeten Arbeitsvertrag auszuloten. Da das befristete Arbeitsverhältnis die Ausnahme von der …
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30.05.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Diebstahl kommt in der Praxis eines Strafverteidigers häufig vor, die Beschuldigten kommen aus allen gesellschaftlichen Schichten. Es gibt bei diesem Tatbestand - ähnlich wie bei der Unfallflucht - zahlreiche Irrtümer. Dieser Artikel …
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30.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Qualifizierte Erfolgsaussichten bestehen bei Schadensersatzansprüchen aus Zinsswaps, Cross Currency Swaps, DB Balanced Currency Harvest Index Swaps und Spread-Ladder-Swaps seit dem BGH-Urteil vom 22.03.2011 (XI ZR 32/10). Das Urteil des BGH …
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30.05.2011
von Rechtsanwältin & Mediatorin B. Maja Schönefeldt
Will ein Pferdebesitzer sein Pferd bei einem Pensionsstall unterbringen so schließt er mit der Pension meist einen Einstellvertrag für sein Tier ab. Um welchen Vertragstypus es sich dabei handelt und wie Probleme rund um den Vertrag …
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30.05.2011
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Auch bei einer Änderungskündigung kann sich der Arbeitnehmer auf andere Beschäftigungsmöglichkeiten zu ihn weniger belastenden Arbeitsbedingungen berufen. Der Arbeitgeber hat eine soziale Auswahl vorzunehmen, wenn für eine …