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16.07.2024
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Klarheit bei der Befristung von Arbeitsverträgen im kirchlichen Bereich. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 7. Februar 2024 (Aktenzeichen: 7 AZR 367/22) befasst sich mit der Frage, ob die spezifische Eigenart der Arbeitsleistung …
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16.07.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Glücklich kann sich schätzen, wer im Falle einer Zahlungsunfähigkeit seines Vertragspartners über eine Bürgschaft abgesichert ist. In einem aktuellen Fallen konnten wir für einen Mandanten über eine Bürgschaft eine Zahlung erhalten, obwohl …
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16.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
20 Jahre wurde der einheitliche Einkommenssteuersatz in Höhe von 13% in Russland angewandt. Ab 2021 bestanden zwei Steuersätze. Der damals neu eingeführte Spitzensteuersatz betrug 15% - ab umgerechnet ca. EUR 50.000,00 - und war immer noch …
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08.08.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Am 19. Dezember 2023 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem bahnbrechenden Urteil , dass die Tipico Co. Ltd. einem Spieler seine Verluste in Höhe von 134.390 Euro plus Zinsen vollständig erstatten muss. Das Urteil basiert …
16.07.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
In Deutschland beginnt die Ferienzeit, und viele Arbeitnehmer nehmen ihren Jahresurlaub . Während des Sommers machen viele Beschäftigte einen langen Urlaub , um sich zu erholen . Aber was passiert, wenn d er Arbeitgeber anruft oder man …
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16.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Weil die mit der Beklagten geschlossenen Glücksspielverträge wegen Verstoßes gegen § 4 Glücksspielstaatsvertrag nichtig waren, erhielt ein Verbraucher rund 7.700 Euro von der Tipico Co. Limited zurück. Im vorliegenden Fall wurde die …
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19.07.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Brandaktuell warnt die BaFin Sie und alle Anleger vor Defi-TradeXpert (defi-tradexpert.com) . Eine solche behördliche Meldung erfolgt, wenn sich Betroffene mit ihren schlechten Erfahrungen an die Finanzaufsicht gewandt haben. Womöglich …
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19.07.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat aktuell eine Warnung an alle Investoren herausgegeben, sich vor FinInsider (fininsider.ai) in Acht zu nehmen. Diese Warnung basiert auf Beschwerden von Anlegern, die negative …
16.07.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Der Bundesgerichtshof (BGH-Urteil vom 29. Juni 2023 (Az. IX ZR 56/22) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Anwalt die Geschäftsführer eines insolvenzgefährdeten Unternehmens vor persönlicher Haftung warnen muss und für entstandene …
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16.07.2024
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
In der Ära des digitalen Fortschritts hat sich die Landschaft des Glücksspiels durch Online-Plattformen radikal verändert. Diese bieten nicht nur Zugang zu einer breiten Palette von Spielmöglichkeiten, sondern werfen auch wichtige Fragen …
16.07.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Wenn Vermieter wegen Eigenbedarf kündigen, müssen geplante Umbaumaßnahmen konkret und realistisch sein. Eine Kündigung ohne sorgfältige Planung und notwendige Genehmigungen ist unwirksam. Eigenbedarfskündigung und Umbauplanung: So vermeiden …
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16.07.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Krypto Opfer können den Kopf in den Sand stecken – oder kämpfen. Wer die Täter ungeschoren davonkommen lassen möchte, der tue das. Aber meine Mandantinnen und Mandanten nutzen die neuen Chancen, die sich ergeben haben. Denn durch die …
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16.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit bedürfen gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 Soldatengesetz (SG) zur Ausübung jeder entgeltlichen Nebentätigkeit, der vorherigen Genehmigung. Nach S. 2 SG gilt die Genehmigungspflicht auch für gewerbliche oder …
Merkantiler Minderwert in der Gebäudeversicherung: OLG Stuttgart, Urteil vom 27.04.2023 - 7 U 295/22
16.07.2024
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Im Falle eines versicherten Gebäudeschadens leistet der Versicherer in der Regel die notwendigen Reparaturkosten zum Neuwert, wenn repariert wird. Auch sehen die Bedingungen den Ersatz des merkantilen Minderwerts vor. Doch was ist …
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16.07.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Kindergeld durch fingierte Ausbildung oder Studium – Ein Überblick über die rechtlichen Konsequenzen Im Streben nach finanzieller Unterstützung greifen manche Personen zu rechtswidrigen Mitteln, um sich Kindergeld zu erschleichen, für das …
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15.07.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Kryptowährungen sind auf dem Vormarsch! Immer mehr Menschen erzielen durch den Handel mit Bitcoin, Ethereum und anderen digitalen Währungen beträchtliche Gewinne. Doch was tun, wenn man seine Kryptowährungen in Euro umwandeln möchte? Eine …
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15.07.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Bevor Sie die drohenden Strafen akzeptieren, lohnt es sich, die Messung durch …
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16.07.2024
von Rechtsanwältin Berenike Dinkel
Arbeitnehmer haben beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nach § 109 GewO (Gewerbeordnung) ein Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis. Das qualifizierte Arbeitszeugnis ist im Bewerbungsprozess unverzichtbar. Nur so können …
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15.07.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Norderstadt wirft Ihnen einen Rotlichtverstoß vor? Die Konsequenzen können, so die Ampel schon länger als eine Sekunde auf rot geschaltet war, teuer werden und auch ein Fahrverbot umfassen. So weit muss es aber nicht …
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15.07.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Ein Testament ist ein wichtiges Dokument, das den letzten Willen eines Menschen festhält. Doch was passiert, wenn sich die Lebensumstände ändern und das Testament nicht mehr aktuell ist? In diesem Artikel erfahren Sie alles Wichtige zum …
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15.07.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Investitionen im Online-Trading-Bereich bieten große Chancen, bergen aber auch hohe Risiken, besonders wenn es sich um betrügerische Plattformen handelt. Nun hat die luxemburgische Finanzaufsichtsbehörde "Die Commission de Surveillance du …
15.07.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14.02.2024 (Aktenzeichen 2 Sa 374/23) Das Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB ist prinzipiell einfach, seine Anwendung jedoch oft komplex. Zur Veranschaulichung: Verträge werden in der …
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15.07.2024
von Advokatica/serbische Anwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Die Mediation bei Familienstreitigkeiten in Serbien ist eine Möglichkeit, familiäre Streitigkeiten schneller und für die beteiligten Parteien bequemer zu lösen. Obwohl sie das Gerichtsverfahren nicht vollständig umgeht, können die Parteien …
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02.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Strohmeyer
Es ist ein Albtraum: Sie sind unterwegs im Ausland und zwischenzeitlich räumt ihnen ein Betrüger mit der Kreditkarte das Konto leer. So geschehen bei einem unserer Mandanten. Er ist bei weitem nicht der einzige, der mit perfiden Methoden um …