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Tierschützer darf Bilder aus Hühnerstall veröffentlichen
Tierschützer darf Bilder aus Hühnerstall veröffentlichen
| 10.04.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. April 2018 – VI ZR 396/16 entschieden, dass es zulässig ist, nichtgenehmigte Aufnahmen aus einem Bio-Hühnerstall zu verbreiten. Im konkreten Fall hat ein Biobauer gegen einen Tierschützer …
Ein abgeschobener Flüchling im Kirchenasyl macht sich wegen illegalen Aufenthalts strafbar
Ein abgeschobener Flüchling im Kirchenasyl macht sich wegen illegalen Aufenthalts strafbar
| 04.05.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 03.05.2018 zum Aktenzeichen 4 OLG 13 Ss 54/18 zwar entschieden, dass ein Mann straffrei bleibt und sich nicht wegen eines illegalen Aufenthalts strafbar gemacht habe, weil das Bundesamt …
Früher als nach 72 Stunden / 3 vollen Tagen darf nicht abgeschleppt werden!
Früher als nach 72 Stunden / 3 vollen Tagen darf nicht abgeschleppt werden!
| 27.05.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Mai 2018 zum Aktenzeichen 3 C 25.16 entschieden, dass ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone erst dann abgeschleppt werden …
Entschädigung für Schüler, der zu Unrecht eine Förderschule besuchen musste
Entschädigung für Schüler, der zu Unrecht eine Förderschule besuchen musste
| 20.07.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Köln hat das Land NRW mit Urteil vom 17.07.2018 zum Aktenzeichen 5 O 182/16 zu einer Entschädigung verurteilt, weil es seine Amtspflichten dadurch verletzt hat, dass es bei einem ehemaligen Förderschüler nicht jährlich …
821.000 € Finderlohn für Finder
821.000 € Finderlohn für Finder
| 01.08.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Limburg hat mit Urteil vom 27.07.2018 zum Aktenzeichen 4 O 140/16 entschieden, dass das Land Hessen einem Landwirt nach dem Fund einer Bronze Skulptur aus der Römerzeit 773.000 Euro zahlen muss. Ein Landwirt hatte im Jahr …
Identitätsfeststellung wegen Hautfarbe ist rechtswidrig
Identitätsfeststellung wegen Hautfarbe ist rechtswidrig
| 08.08.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 07.08.2018 zum Aktenzeichen 5 A 294/16 entschieden, dass eine an die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei am Hauptbahnhof Bochum war …
Das Recht am eigenen Bild – ehemaliger Nationaltorwart des DFB will nicht mehr auf Sammelkarten
Das Recht am eigenen Bild – ehemaliger Nationaltorwart des DFB will nicht mehr auf Sammelkarten
| 10.08.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 07.08.2018 zum Aktenzeichen 11 U 156/16 entscheiden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines ehemaligen Fußball-Nationalspielers an seinen zeitgeschichtlichen Bildnissen …
Kein Eilantrag zum beA zur Feststellung der passiven Nutzungspflicht
Kein Eilantrag zum beA zur Feststellung der passiven Nutzungspflicht
| 13.08.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Anwaltsgerichtshof (AGH) Berlin hat mit Beschluss vom 06.08.2018 zum Aktenzeichen II 2/18 entschieden, dass ein Rechtsanwalt keinen Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat, mit dem Begehr, festzustellen, dass „er nicht der …
Keine Kontrolle von Taxifahrern im 3-Minuten-Takt
Keine Kontrolle von Taxifahrern im 3-Minuten-Takt
| 05.09.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 30.08.2018 zum Aktenzeichen 26 Sa 1151/17 entschieden, dass ein Taxiunternehmen von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen kann, während des …
Erschließungskosten – nicht für die Ewigkeit
Erschließungskosten – nicht für die Ewigkeit
| 11.09.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 06. September 2017 zum Aktenzeichen 9 C 5.17 entschieden, dass im Wege der Vorlage an das Bundesverfassungsgericht die Frage zu klären ist, ob die Verjährungsregelung des …
X Betrugsmasche (Twitter) 2024 - Geld und Kryptos weg?
X Betrugsmasche (Twitter) 2024 - Geld und Kryptos weg?
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Kriminelle nutzen die X Betrugsmasche (ehemals Twitter), um unschuldige Menschen um ihr Erspartes zu bringen. Es sollen Kryptowährungen wie Bitcoin erbeutet, oder Überweisungen auf Bankkonten veranlasst werden. Doch gegen einen Betrug auf X …
Betrug bei PEXCC (pexccsx.vip)? Erfahrungen zur Auszahlung?
Betrug bei PEXCC (pexccsx.vip)? Erfahrungen zur Auszahlung?
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zum Anbieter PEXCC (pexccsx.vip) liegen mir von zwei Personen negative Erfahrungen vor. Die Plattform könnte ein dreister Betrug sein. Es kam in beiden Fällen keinerlei Auszahlung. Achtung : Womöglich haben Sie Kryptowährungen bei PEXCC …
Betrug bei Bitcoins Algorithm (bitcoinsalgorithm.com)? Erfahrungen zur Auszahlung?
Betrug bei Bitcoins Algorithm (bitcoinsalgorithm.com)? Erfahrungen zur Auszahlung?
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Kriegen Sie Ihre Auszahlung bei Bitcoins Algorithm (bitcoinsalgorithm.com) nicht? Mir hat nämlich ein Anleger seine Erfahrungen mit dieser dubiosen Plattform übermittelt. Anscheinend ist das ein Betrug. Denn an sein Kapital kommt der …
Betrug bei Top EU (topeu.com)? Erfahrungen zur Auszahlung?
Betrug bei Top EU (topeu.com)? Erfahrungen zur Auszahlung?
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich habe zwei negative Erfahrungen zur Plattform Top EU (topeu.com) in meiner Kanzlei vorliegen. Beide betroffenen Personen gehen davon aus, auf dieser Website in einen Betrug hineingeraten zu sein. Ihre Auszahlung wird dreist von den …
Betrug bei FxTime (fxtime.io)? Erfahrungen zur Auszahlung?
Betrug bei FxTime (fxtime.io)? Erfahrungen zur Auszahlung?
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Vor dem Anbieter FxTime (fxtime.io) muss ich öffentlich warnen. Einerseits vertrete ich seit Kurzem bereits einen Mandanten gegen diese Plattform. Und nun erreicht mich eine weitere Schadensmeldung einer betroffenen Person. In beiden Fällen …
Betrug bei SparUnion (sparunion.com)? Erfahrungen zur Auszahlung?
Betrug bei SparUnion (sparunion.com)? Erfahrungen zur Auszahlung?
| 06.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich muss hiermit öffentlich vor SparUnion (sparunion.com) warnen. Denn es könnte ein groß angelegter Betrug sein. Mir liegen Erfahrungen aus erster Hand vor, dass keine Auszahlung erfolgt. Achtung : Auf der Website von SparUnion …
Betrug bei Market Giants (marketgiants.com)? Erfahrungen zur Auszahlung?
Betrug bei Market Giants (marketgiants.com)? Erfahrungen zur Auszahlung?
| 06.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie Probleme mit Market Giants (marketgiants.com) haben, sind Sie nicht allein. Denn mir liegen die Erfahrungen einer abgezockten Person vor. Es kommt keine Auszahlung. Der Anbieter könnte ein übler Betrug sein. Vorsicht : Zu Market …
Betrug bei Exseslead (exseslead.com)? Erfahrungen zur Auszahlung?
Betrug bei Exseslead (exseslead.com)? Erfahrungen zur Auszahlung?
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zum Anbieter Exseslead (exseslead.com) habe ich nichts Gutes gehört. Denn ein Anleger meldete sich bei mir, der nun einen Vermögensschaden zu verzeichnen hat. Die ihm zugesagte Auszahlung erfolgte nicht. Klingt nach einem waschechten …
Betrug bei Adar Capital (adar.capital)? Erfahrungen zur Auszahlung?
Betrug bei Adar Capital (adar.capital)? Erfahrungen zur Auszahlung?
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zur Plattform Adar Capital (adar.capital und neuerdings adarcapital.pro) haben mich mehrere Schadensmeldungen erreicht. Es sieht danach aus, als sei dieser "Anbieter" nichts als ein Betrug. Die Erfahrungen sind übel. Keine Auszahlung - …
Jameda und der Wahrheitsgehalt - Darf Jameda sich weigern, Bewertungen zu löschen?
Jameda und der Wahrheitsgehalt - Darf Jameda sich weigern, Bewertungen zu löschen?
| 20.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
Immer häufiger erlebe ich, dass Jameda sich weigert, Tatsachenbehauptungen zu löschen. Dies selbst dann, wenn der Verfasser der Bewertung für deren Wahrheit keine Beweise vorlegen kann. Statt der Löschung versieht Jameda die Bewertung …
Erfahrungen mit assets-hal.digital? Ist Digital Assets Hal ein Betrug? Neu: digital-assets.pro!
Erfahrungen mit assets-hal.digital? Ist Digital Assets Hal ein Betrug? Neu: digital-assets.pro!
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Hüten Sie sich vor Digital Assets Hal (assets-hal.digital und digital-assets.pro) . Denn zu dieser Website liegt eine behördliche Warnmeldung vor, die es in sich hat. Wir reden über Identitätsdiebstahl und möglichem Betrug. In meiner …
Alpha Wave ein Trading Betrug? Erfahrungen mit alpha-wave.pro?
Alpha Wave ein Trading Betrug? Erfahrungen mit alpha-wave.pro?
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Der Plattform namens Alpha Wave (alpha-wave.pro und client.alpha-wave.org) sollten Sie nicht vertrauen. Es besteht der Verdacht auf Betrug. Ob die Auszahlung erfolgen würde, steht völlig in den Sternen. Mir liegen bereits konkrete …
Defindo ein Betrug? Erfahrungen mit defindo.co? Neu: Defindo Pro (defindopro.co)!
Defindo ein Betrug? Erfahrungen mit defindo.co? Neu: Defindo Pro (defindopro.co)!
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Aktuell schlägt die Finanzmarktaufsichtsbehörde Deutschlands, die BaFin, Alarm bezüglich Defindo (defindo.co) . Offensichtlich gibt es ernsthafte Bedenken. Sollten Sie dort Geld angelegt haben, ist nun der Moment gekommen, um adäquate …
Job-Scamming: Was tun? 0% Lohn und 100% Probleme?
Job-Scamming: Was tun? 0% Lohn und 100% Probleme?
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Beim Job-Scamming erhalten Sie nicht nur kein Gehalt, sondern einen Haufen an Schwierigkeiten. Was tun , wenn man auf eine fake-Stellenanzeige hereingefallen ist oder gar in etwas Übles verwickelt wurde? Ich sage Ihnen, was Sie tun können : …