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Bauernproteste! Strassenblockaden. Sind diese strafbar? Was ist der Unterschied zu den Klimaklebern?
Bauernproteste! Strassenblockaden. Sind diese strafbar? Was ist der Unterschied zu den Klimaklebern?
13.03.2024 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Klimakleber gegen Bauernproteste! Gibt es einen Unterschied zwischen dem Verhalten der Klimakleber und der Bauernproteste? Dies und mehr erfahrt ihr hier in diesem Rechtstipp und in meinen Video. Als die Klimaproteste begonnen haben, …
Grundsatzurteil des EuGH: Schadensersatz nach Datenleck
Grundsatzurteil des EuGH: Schadensersatz nach Datenleck
16.12.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 15.12.2023. Die Befürchtung eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten kann für sich genommen einen immateriellen Schaden darstellen, entschied der EuGH mit Urteil vom 14.12.2023 (C‑340/21). Das Urteil ist ein …
Einfordern von Datenschutzrechten: Beschwerden über fehlende Auskünfte bei Online-Glücksspielanbietern nehmen zu
Einfordern von Datenschutzrechten: Beschwerden über fehlende Auskünfte bei Online-Glücksspielanbietern nehmen zu
26.03.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 25.03.2024 . Gemäß der geltenden Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union sind Unternehmen dazu verpflichtet, ihren Kunden Auskunft über die sie betreffenden gespeicherten Daten zu geben. Diese Auskunftspflicht ergibt sich …
ACI Dubai Fonds: Haftung von Schumi & Co?
ACI Dubai Fonds: Haftung von Schumi & Co?
25.06.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
In den Jahren 2007 und 2008 plante die Fondsgesellschaft Alternative Capital Invest GmbH & Co.KG (ACI) mehrere Immobilienprojekte in Dubai. Hierzu gehörten auch Wohn- und Bürogebäude, die als mehrstöckige Bürotürme errichtet wurden. …
Wölbern Invest Fonds Holland 64 – Kommen noch Ausschüttungen für 2011?
Wölbern Invest Fonds Holland 64 – Kommen noch Ausschüttungen für 2011?
29.02.2012 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 28.02.2011 - Schlechte Nachrichten für Anleger des Wölbern Invest Fonds Holland 64: es wird von Streitigkeiten zwischen der Fondsgesellschaft und der DG Hyp berichtet, die dem Fonds ein Darlehen gewährte. Hintergrund bildet eine …
Crowdworker – Arbeitnehmer iSd. Arbeitsrechts?
Crowdworker – Arbeitnehmer iSd. Arbeitsrechts?
28.01.2021 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Sind Crowdworker als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts anzusehen? Wichtige Entscheidung des BAG - Urt. v. 01.12.2020, Az.: 9 AZR 102/20 Das BAG hatte die Frage zu entscheiden, ob Dienstleister einer Crowdsourcing-Plattform als …
Beitragserhöhungen Privater Krankenversicherungen unwirksam – Rückforderung jetzt durchsetzen!
Beitragserhöhungen Privater Krankenversicherungen unwirksam – Rückforderung jetzt durchsetzen!
07.03.2021 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wenn private Krankenversicherungen beabsichtigen ihre Beiträge zu erhöhen, trifft die Versicherungen eine Mitteilungspflicht. Sie müssen den Versicherten mitteilen, auf welcher Rechtsgrundlage sich die Erhöhung begründet und wie sich die …
Keine frist­lose Kün­di­gung nach einem unent­schul­digten Fehltag
Keine frist­lose Kün­di­gung nach einem unent­schul­digten Fehltag
17.04.2021 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Arbeitnehmerfreundliches Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein - Urt. v. 03.06.2020, Az. 1 Sa 72/20! Grds. verletzt der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten schwerwiegend, wenn er unentschuldigt fehlt. Tritt dieses …
Update - Reisewarnung / Spanien u. Niederlande Hochinzidenzgebiete
Update - Reisewarnung / Spanien u. Niederlande Hochinzidenzgebiete
25.07.2021 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Robert-Koch-Institut hat Spanien, insbesondere die Balearen, die Kanaren und die Niederlande zu Hochrisiko-/Hochinzidenzgebieten eingestuft. Ab Dienstag den 27. Juli 2021 gilt für Spanien und die Niederlande eine Reisewarnung des …
Coronapflichten und -vorgaben am Arbeitsplatz - Das müssen Sie jetzt wissen
Coronapflichten und -vorgaben am Arbeitsplatz - Das müssen Sie jetzt wissen
25.11.2021 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Corona-Maßnahmen am Arbeitsplatz und neue Verpflichtungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer 1. Wie soll 3G im Betrieb/am Arbeitsplatz umgesetzt werden? Wer weder geimpft noch genesen ist, der muss täglich einen Schnelltest machen oder an …
Ausgleichsentschädigung wegen vorverlegtem Flug - ist dies als Annullierung anzusehen?
Ausgleichsentschädigung wegen vorverlegtem Flug - ist dies als Annullierung anzusehen?
04.01.2022 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Aktuelle Entscheidung des EuGH vom 21.12.2021, Rechtssachen C-146/20, C-188/20, C-196/20, C-270/20, C-263/20. Nicht nur verspätete, gecancelte sondern auch vorverlegte Flüge können für Fluggäste ein Ärgernis darstellen. Nach der sog. …
Update Arbeitsrecht, Impfpflicht – Kündigung wegen fehlender Corona-Impfung!
Update Arbeitsrecht, Impfpflicht – Kündigung wegen fehlender Corona-Impfung!
04.03.2022 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 3.2.2022, Aktenzeichen: 17 Ca 11178/21 entschieden, dass ein Arbeitgeber (Musical-Betrieb) ein 2G-Modell im Betrieb rechtmäßig ist und gegenüber einer Musical-Darstellerin wegen fehlender …
Vorlage eines gefälschten Impf- oder Genesenenstatuses rechtfertigt fristlose Kündigung!
Vorlage eines gefälschten Impf- oder Genesenenstatuses rechtfertigt fristlose Kündigung!
29.05.2022 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit seiner Entscheidung vom 26.04.2022 – Az. 58 Ca 12302/21 eine fristlose Kündigung für wirksam erachtet, die wegen der Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht eines Arbeitnehmers wegen der …
Kostenlose Reisestornierung wegen Corona? BGH legt dem EuGH Frage vor!
Kostenlose Reisestornierung wegen Corona? BGH legt dem EuGH Frage vor!
05.08.2022 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Ein Pauschalurlauber kann grds. jederzeit von seiner gebuchten Reise zurücktreten. Wird die Reise wegen außergewöhnlicher Umstände, wie Corona storniert, verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf Stornokosten! Was ist, wenn ein …
Corona-Erkrankung – Gehalt-/Lohnfortzahlung trotz Reise in Hochrisikogebiet!
Corona-Erkrankung – Gehalt-/Lohnfortzahlung trotz Reise in Hochrisikogebiet!
06.08.2022 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Steht einem Arbeitnehmer trotz Reise in ein Corona-Hochrisikogebiet, wie bspw. im Juli/August 2021 Mallorca, eine Lohnfortzahlung zu, wenn der Arbeitnehmer danach an Corona erkrankt? Antwort – JA! Aufgrund des Entgeltfortzahlungsgesetzes …
Generalanwältin am EuGH - Reisepreisminderung bei Pauschalreisen während Corona trotz höherer Gewalt!
Generalanwältin am EuGH - Reisepreisminderung bei Pauschalreisen während Corona trotz höherer Gewalt!
18.09.2022 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Nach den Schlussanträgen der Generalanwältin am EuGH Medina, sei die Corona-Pandemie zwar höhere Gewalt, jedoch müssten Reiseveranstalter Reisenden eine Minderung des Reisepreises gewähren, wenn diese die Reise wegen Corona abbrechen …
Vorlage eines gefälschten Impfausweises ist wichtiger Kündigungsgrund!
Vorlage eines gefälschten Impfausweises ist wichtiger Kündigungsgrund!
14.10.2022 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Die Vorlage eines gefälschten Impfausweises stellt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf einen wichtigen Grund dar, welcher zur fristlosen Kündigung führen kann. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (kurz LAG) hat nun in zwei …
Pauschalurlaubsreise – EuGH stärkt Urlauberrechte, Geld zurück wegen Corona-Maß­nahmen im Urlaub
Pauschalurlaubsreise – EuGH stärkt Urlauberrechte, Geld zurück wegen Corona-Maß­nahmen im Urlaub
23.01.2023 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wegen Corona-Maßnahmen am Urlaubsziel können Urlaubsreisende eine Minderung des Reisepreises vom Reiseveranstalter verlangen so der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem vom Urt. v. 12.01.2023, Rs. C-396/21. Bei einem Reisemangel oder …
Arbeitsrecht - Rettungsassistent klagte! BAG - Minijobber müssen gleichen Lohn erhalten wie Vollzeitbeschäftigte!
Arbeitsrecht - Rettungsassistent klagte! BAG - Minijobber müssen gleichen Lohn erhalten wie Vollzeitbeschäftigte!
24.01.2023 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 18.01.2023 – Az. 5 AZR 108/22 entschieden, das Vollzeitbeschäftigte nicht besser bezahlt werden dürfen als sog. Minijobber, nur weil mit erstgenannten besser geplant werden kann. …
Bundesarbeitsgericht – keine Verjährung von Urlaubsansprüchen, anders bei Abgeltungsansprüchen!
Bundesarbeitsgericht – keine Verjährung von Urlaubsansprüchen, anders bei Abgeltungsansprüchen!
05.02.2023 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 31.01.2023 – Az. 9 AZR 456/20 Klarheit darüber geschaffen, dass die Dreijahresfrist für die Urlaubsabgeltung bestehen bleibt. Grds. verjährt nicht genommener Urlaub nicht automatisch …
LAG Düsseldorf - Vorlage eines gefälschten Impfpasses ist Pflichtverletzung des Arbeitnehmers – Kündigung wirksam!
LAG Düsseldorf - Vorlage eines gefälschten Impfpasses ist Pflichtverletzung des Arbeitnehmers – Kündigung wirksam!
04.02.2023 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 02.02.2023 – Az. 11 Sa 433/22 - festgestellt, dass die Vorlage eines gefälschten Impfausweises eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten …
Rechtfertigt eine negative Äußerung in WhatsApp eine Kündigung – nein so das LAG Hannover??
Rechtfertigt eine negative Äußerung in WhatsApp eine Kündigung – nein so das LAG Hannover??
18.02.2023 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen sich in einer „Arbeits-WhatsApp-Gruppe“ über Ihren Arbeitgeber austauschen. Doch wie weit dürfen diese Äußerungen gehen, sind Beleidigungen über den Arbeitgeber rechtsens oder führen diese …
Fluggastrechte, AG Hannover – Aperol Spritz ist keine Erfrischung!
Fluggastrechte, AG Hannover – Aperol Spritz ist keine Erfrischung!
19.04.2023 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mit Urteil vom 13.04.2023 – Az. 513 C 8538/22 – hat das Amtsgericht Hannover (AG) einer Entscheidung zu den Fluggastrechtesache getroffen. Nach den Vorschriften der Fluggastrechteverordnung erhalten Fluggäste bei Flug-Annullierungen (Art. …
Wichtige EuGH-Entscheidung zur DSGVO - Wann erhalten Betroffene immateriellen Schadensersatz?
Wichtige EuGH-Entscheidung zur DSGVO - Wann erhalten Betroffene immateriellen Schadensersatz?
30.04.2023 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Am 04. Mai 2023 fällt der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine sehr wegweisende und sehr wichtige Entscheidung zum immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO in der Rechtssache - Az. Rs. C-300/21. Wir betrachten vorab die …