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Bauernproteste! Strassenblockaden. Sind diese strafbar? Was ist der Unterschied zu den Klimaklebern?
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Klimakleber gegen Bauernproteste!
Gibt es einen Unterschied zwischen dem Verhalten der Klimakleber und der Bauernproteste?
Dies und mehr erfahrt ihr hier in diesem Rechtstipp und in meinen Video.
Als die Klimaproteste begonnen haben, übertrumpften sich die Kommentare zur Berichterstattung.
Ein Video wurde gefeiert, wie ein auf der Straße sitzender Mann mit Gülle überstülpt wurde. Ein Traktorfahrer, der auf einen Sitzenden zufuhr, bekam großen Beifall.
Menschen, die für die Allgemeinheit, für alle, auf der Vernichtung unserer Natur und Lebensgrundlage aufmerksam machen, werden verachtet.
Nun fahren Landwirte mit Traktoren (befüllt mit privilegierten betankten Treibstoff, gedacht für die Nutzung auf Ackerwegen) über Autobahnen und großen Zufahrtstraßen dicht bebauter Großstädte. Sie blockieren den Verkehr, sorgen für Status und riskieren, dass Rettungskräfte beeinträchtigt werden.
Das Strafrecht macht hier keine Ausnahme. Die selben Straftaten sind verwirklicht. Nötigung, wenn jemand Umwege fahren muss, stehen bleiben muss oder langsamer als geplant vorankommt.
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, wenn Rettungskräfte nicht weiterkommen oder andere in Gefahr gebracht werden - beispielweise durch Überholmanöver.
Bisher ist die Berichterstattung ruhig. Vielleicht werden ja auch Einzelne eher aktiv und erheben Schadenersatzforderungen oder zeigen an.
Jedenfalls werden politische Meinungen und Forderungen derzeit gerne auf den Straßen ausgetragen, was immer wieder zu strafrechtlich relevantem Verhalten führt. Ob und wie weit die Ordnungsbehörden hier genauso hart durchgreifen, wie bei den Protesten für ein besseres Klima oder gegen Pandemiemaßnahmen, bleibt abzuwarten. Ob es der richtige Weg ist, ist keine strafre4chtliche Entscheidung.
Wir jedenfalls werden die Entwicklung betrachten und die Konsequenzen sicherlich demnächst wieder genauer betrachten dürfen.
Weitere Infos finden Sie in meinem Video und unter:
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