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23.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Bundesarbeitsgericht hat den Zustimmungsersetzungsantrag eines Krankenhausbetreibers abgewiesen. Der Betriebsrat hat die Zustimmung zur Überlassung einer Rotkreuzschwester mit der Begründung verweigert, die Überlassung sei nicht …
26.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Worum ging es in dem Rechtsstreit? Der Arbeitnehmer A ist seit mehr als zehn Jahren in einer radiologischen Praxis als Assistent beschäftigt. Die Arbeitszeiten und die gewünschten Einsätze wurden im Betrieb bislang von den Beschäftigten auf …
25.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Wenn Sie eine Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses erhalten, sollten Sie damit zum Rechtsanwalt gehen. Dazu bereiten SIe sich am besten vor. Stellen SIe die notwendigen Informationen zusammen und klären Sie die Frage der Gebühren ab, dann …
24.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Arbeitsgericht Emden hat in einem Urteil vom 24.09.2020 den Weg für eine interessante Entwicklung für die Chancen von Arbeitnehmern in Überstundenvergütungsprozessen eröffnet. Worum ging es in der Entscheidung? Bei der Arbeitgeberin …
07.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald, Partner der Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel Rechtsanwälte PartmbB aus Stuttgart, berichtet im Folgenden über eine bevorstehende und überaus bedeutsame Entscheidung, die das …
22.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Bundesarbeitsgericht: Unterschreitung des Vergleichsentgelts kann Indiz für Geschlechterbenachteiligung sein Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.01.2021 - gerichtliches Aktenzeichen: 8 AZR 488/19 entschieden, dass der Umstand, …
09.02.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Mieter haben es gerne ein wenig grün auf ihrem Balkon. Die Liebe zur Natur kann aber auch über das Ziel hinausschießen oder – wie in diesem Fall – auch weit über das Hausdach hinaus. Daher sind dem Mieter bei der Bepflanzung eines Balkons …
10.02.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Eine Operation an der Halswirbelsäule hatte für eine Patientin fatale Folgen. Die Frau ist heute querschnittsgelähmt und auf fremde Hilfe angewiesen. Das Oberlandesgericht Hamm sprach ihr mit rechtskräftigem Urteil Schmerzensgeld in Höhe …
13.06.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wer sich in die Hände eines Arztes begibt, erwartet die bestmögliche Behandlung. Die Verantwortung der Ärzte ist hoch und ein Behandlungsfehler kann fatale Folgen haben. Jörg Treppner, Fachberater für das Gesundheitswesen und Partner der …
21.06.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Zum 1. April 2017 sind die Änderungen der Ultraschall-Vereinbarung in Kraft getreten. Die Änderungen umfassen zwei Punkte. „Zum einen wurde die Übergangsregelung zur Hygienequalität bei Endosonographiesonden verlängert und zum anderen …
24.06.2021
von Rechtsanwalt Stefan Seitz
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 06.05.2021 – 5 Sa 1292/20 Seit Jahren ist eines klar: Ein Überstundenprozess stellt hohe Anforderungen an den Arbeitnehmer. In einem Überstundenprozess gilt nämlich die sogenannte abgestufte …
10.05.2023
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Die Publikation „Kultur in Bewegung – Diversität“ des Landesverbandes Westfalen-Lippe (LWL) in Kooperation mit der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V. fasst Erkenntnisse, Erfahrungen und Praxisbeispiele in Zusammenhang mit dem Thema …
04.09.2023
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Es gibt immer wieder große Verunsicherung, wann Stipendien steuerfrei sind und wann sie als Einkommen versteuert werden müssen. Wann für Stipendiat:innen die Einkommenssteuerpflicht entfällt, regelt § 3 EStG . Grundlegendes zur Frage der …
08.05.2024
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Das Bezirksbühnenschiedsgericht Berlin gab unserem Mandanten Recht ( BSchG Berlin, Schiedsspruch 4/20 vom 26.04.2021 ), dass sein Arbeitsverhältnis als Produktionsleiter für Gastspielreisen nicht wegen § 14 I TzBfG befristet war, da er …
25.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
1. Ausgangslage Gegenwärtig gibt es unzählige Verfahren, in denen es um die Rückforderung von „Corona-Hilfen“ geht, namentlich um die November-, Dezember-, und die Überbrückungshilfe I, II und III, III Plus und IV. Als diese eingeführt …
08.01.2021
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Während die EU-Richtlinie 2019/1023 die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre lediglich für unternehmerisch tätige Personen vorsieht, hat der deutsche Gesetzgeber Ende 2020 beschlossen, dass die Verkürzung auch …
20.01.2021
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Selbständig Erwerbstätige haben häufig die Sorge, dass sie im Insolvenzverfahren ihre Selbständigkeit aufgeben müssen. Sie schieben die Beantragung eines Insolvenzverfahrens daher oftmals viel zu lange vor sich her. Meistens ist das …
02.03.2022
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Wird eine ec-Karte / Kreditkarte entwendet und vom Täter anschließend am Bankautomaten oder an der Kasse im Handel eingesetzt, lehnen die Banken grundsätzlich erst einmal ab, dem Konto den Betrag wieder gutzuschreiben. Sie berufen sich auf …
14.12.2023
von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
Vor einem Online-Vertragsschluss ist ein Unternehmen gesetzlich verpflichtet, bestimmte Informationen einem Verbraucher zur Verfügung zu stellen. Folgende Hinweispflichten sind vor einem Vertragsschluss anzugeben (gegebenenfalls gelten für …
24.09.2020
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
Was wird mit der Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer vorgeworfen? Uns wurden in der Vergangenheit bereits mehrere Abmahnungen vorgelegt, die die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer für diverse Mandanten ausgesprochen hat. …
14.10.2020
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
Was wird in der Berechtigungsanfrage verlangt? Uns wurden in den letzten Tagen vermehrt sogenannte Berechtigungsanfragen der Kanzlei Dres, Lohner, Fischer aus München zur Ersteinschätzung vorgelegt. Regelmäßig haben die Angeschriebenen …
19.01.2022
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
Die Kanzlei Obladen Gaessler Rechtsanwälte hilft Empfängern von Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen. Wir haben eine über elfjährige Erfahrung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und vertreten unsere Mandanten …
18.01.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Wer meint, im Jahr 2021 sei nicht damit zu rechnen, dass der Abgasskandal neue Rückrufe des Kraftfahrtbundesamts mit sich bringt, sieht sich eines Besseren belehrt: KBA entlarvt 2,1 L Dieselmotor bei Daimler Unzulässige Abschalteinrichtung …
09.02.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Die neuste Entwicklung im Abgasskandal lässt aufhorchen. Während in den Medien und seitens vieler Gerichte über die sogenannte Klageindustrie der Unmut wächst, ist die sogenannte "Schlüsselindustrie" noch immer nicht in der Lage, ohne …