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11.08.2020
von Rechtsanwalt Martin Coerper
Durch § 18 ArbSchG ist die Verordnung über Arbeitsstätten ergangen. Der nach § 7 ArbStättV zu bildende Ausschuss für Arbeitsstätten hat mehrere Technische Regeln Arbeitsstätten erlassen, u.a. zur Raumtemperatur ASR 3.5. Danach soll die …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Ende des Mentholrauchs – Diese Zigaretten sind nun aufgeraucht Am 20. Mai 2020 trat das EU-Verbot für Menthol Zigaretten in Kraft. Nach vierjähriger Übergangsphase, wird bald die letzte Menthol-Zigarette verglimmen. Nachschub für Fans wird …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Unschwer kann jeder Leser auf anwalt.de recherchieren: Einen Pflichtverteidiger stellt der Staat dem Beschuldigten nicht aus dem Grund zur Seite, daß dieser sich einen Anwalt nicht leisten kann. Es müssen hingegen eine oder verschiedene …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Beamte besitzen durch ihre Stellung im Staat besondere Rechte und haben demgegenüber auch ein Mehr an Pflichten, vor allem wenn es um Verstöße gegen geltendes Recht und Gesetz geht. Dies hat auch Auswirkungen auf das Strafrecht und die …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Den durch die Abgasmanipulationen bekannt gewordenen Motor EA 189 hat VW durch das Nachfolgeaggregat EA 288 ersetzt. Seit 2012 kommt der Dieselmotor bei Fahrzeugen bis 2 Liter Hubraum der Konzernmarken VW, Audi, Seat und Skoda zum Einsatz. …
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11.08.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Sie sind behindert, aber keiner glaubt Ihnen? Die Behörde schreibt Ihnen "Um Ihren Gesundheitszustand aufzuklären, habe ich den medizinischen Sachverhalt aufgeklärt und unter ärztlicher Beteiligung ausgewertet". Was verstehen Behörden unter …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Daniel Knecht
Die heiße Zeit des Jahres ist angebrochen. Doch damit wird es nun auch unangenehm im Büro. Hitzefrei bekommen Arbeitnehmer dennoch nicht. Dennoch hat der Arbeitgeber Fürsorgepflichten. Werden diese nicht erfüllt, dürfen Arbeitnehmer im …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Ralph Weinmann
Was die EU schon länger als Ziel ansah, wird nunmehr auch in Deutschland Realität. Nach drei Jahren Verfahrensdauer soll die Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren erfolgen. Unternehmern als auch allen Privatpersonen wird diese Neuerung …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel
Nach der 2018 erfolgten Fusion der CT Infrastructure Holding Ltd. (CTIH) mit Sitz in London mit der ThomasLloyd Investments GmbH aus Österreich (TLI), hatten sich Anleger der TLI mit der Behauptung an die CTIH gewandt, dass die Gewährung …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Die anstehende Urlaubszeit und die aktuelle Situation betreffend dem Coronavirus SARS-CoV-2 veranlassen uns, Sie auf die Folgen eines Urlaubs in einem vom Robert-Koch-Institut genannten Risikogebiet und die Auswirkungen auf das …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG wurde in einem Berufungsverfahren im Dieselskandal vor dem Oberlandesgericht Hamm verurteilt, aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB einen VW Eos mit dem Skandalmotor EA189 zurückzunehmen. Das …
11.08.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist als Abmahnkanzlei bekannt. Sie verschickte kürzlich ein Schreiben, indem das Filesharing des Films "Kill the Boss 2" abgemahnt wird. "Kill the Boss 2" ist eine US-amerikanische Filmkomödie von Sean …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Jan General
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom Beschluss vom 04. Mai 2020 2 BvL 4/18 entschieden, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar sind, …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
I.) Verletzungen von Körper und Seele sowie Reaktionen Dritter Als Verbrechensopfer wird in der sogenannten Viktimologie jede Person bezeichnet, die durch eine Straftat einen Schaden erlitten hat, wobei darunter auch mittelbare Opfer wie …
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11.08.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
9 von 10 Arbeitnehmern – und auch eine erschreckend hohe Anzahl an Arbeitgebern – denken, dass mit dem Ablauf der Probezeit sofort der besondere Kündigungsschutz nach § 1 Kündigungsschutzgesetz greift. Falsch gedacht! 1) Probezeit …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an der Messstelle B6, 01099 Dresden, Bautzner Straße, in Höhe Löwenstraße, geblitzt worden? Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In diesem Artikel erklärt Rechtsanwalt Andreas die Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. Die Ursachen für den Erfolg eines Einspruchs können vielfältig sein. An dieser Stelle sind aber fast …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Will die Behörde einen Corona-Ausbruch in einer Mietwohnung eindämmen, ergreift sie mitunter Maßnahmen, die dort Schaden anrichten. …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das " Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser " vom 12. Juni 2020 (BGBl. I, S. 1245) bringt Änderungen im Maklerrecht. Das betrifft vor allem die Frage, wer oder …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Wie kann ich als Vermieter wirksam die Miete erhöhen? Gerade bei Immobilien, die als Kapitalanlage dienen, wird sie nach einiger Zeit aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten für den Vermieter unumgänglich sein – die Mieterhöhung. Da uns …
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10.08.2020
von Rechtsanwältin Susanne Leone
Trotz der anhaltenden Pandemie, können sich bestimmte Geschäftsreisende, Investoren, Vertragshändler, Akademiker und Studenten für Ausnahmen aufgrund von nationalem Interesse gemäß Presidential Proclamations (PPs) 9993 (Schengen-Raum) seit …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Hamburg hat die Daimler AG im Diesel-Abgasskandal nachdrücklich aufgefordert, im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast detailliert die Funktionsweise des Abgasrückführungssystems und die damit einhergehende Veränderung der …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW hat im Dieselskandal die Abgaswerte bei Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Motor EA 189 manipuliert und ist deshalb zum Schadensersatz verpflichtet. Das hat der BGH mir Urteil vom 25. Mai 2020 entschieden. Der …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Porsche muss im Abgasskandal Schadensersatz bei einem Porsche Macan S leisten. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 23. Januar 2020 entschieden (Az.: 36 O 265/18). Das Gericht stellte fest, dass bei dem Porsche Macan eine unzulässige …