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03.09.2020
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Bedeutung für Verbraucher Seit Beginn der Pandemie kommen den Begriffen Reisehinweis und Reisewarnung eine andere Bedeutung zu. Denn aktuell betreffen diese Kategorien, ausgesprochen vom Auswärtigen Amt, viele Urlauber und Reisende. …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg im Auftrag des VfB Stuttgart vor, wegen der Verletzung von Rechten an der Marke "VfB Stuttgart". Die von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten …
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03.09.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Es kommt Bewegung in einen der größten Finanzskandale der deutschen Finanzgeschichte. Das Amtsgericht München hat mit dem Aktenzeichen 1542 IN 1308/20 das Insolvenzverfahren über die Wirecard AG eröffnet. Anleger können nun ihre Forderungen …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auch die Türkei nimmt an dem so genannten automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen mit der Bundesrepublik Deutschland teil. Zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und der zuständigen Behörde des …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Die sog. Thermofenster wie sie u.a. Audi bei der Abgasreinigung einsetzt, spielen im Dieselskandal eine wichtige Rolle. Autohersteller bezeichnen sie aus Motorschutzgründen für notwendig, verschiedene Gerichte sehen das anders. Das …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Eine Mangelbeseitigungsnebenkostenklausel kann dahingehend auszulegen sein, dass sie im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Betriebshaftpflicht-Versicherung für Generalunternehmer mitversicherte Folgeschäden jedenfalls auch solche …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Deutscher Firmenverlag und Telefonmasche Ein Deutscher Firmenverlag aus Neuburg an der Donau ist derzeit mit der sehr beliebten Telefonmasche auf Kundenfang. Betroffene sind Gewerbetreibende und Freiberufler aus ganz …
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05.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. Rechtsanwalt Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und pro Jahr in ca. 1000 Bußgeldverfahren …
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27.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
An der Messstelle 21129 Hamburg, Finkenwerder Straße Höhe Abzweig Richtung Vollhöfner Weiden steht seit 2017 einer der „erfolgreichsten“ Blitzer Hamburgs. Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten der …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Welche Strategie wählt der Arbeitnehmer am besten, wenn er nach der Kündigung unbedingt wieder auf seinen alten Arbeitsplatz zurückkehren will? Dazu der …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen erneut wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des IDO-Verband e.V. (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmn e.v.) vor. Wir haben in der Vergangenheit bereits des Öfteren über Abmahnungen des …
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02.09.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Der Bundesgerichtshof musste über folgenden Fall entscheiden: Die Eheleute hatten drei Kinder. Die über 20 Jahre jüngere Ehefrau hatte in der Scheidungsfolgenvereinbarung auf den Versorgungsausgleich, also den Ausgleich der während der …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Nachdem verschiedene Gerichte (Landgericht Heilbronn, Oberlandesgericht Celle, Landgericht Rostock, Landgericht Bonn, Amtsgericht Charlottenburg) in der Vergangenheit dem IDO Verband mehr oder minder ein rechtsmissbräuchliches Verhalten …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Fast jeder Unternehmer kennt das Problem, dass Zahlung erst nach langem „hinterherrennen“ oder gar nicht bezahlt werden. Dieser Ratgeber bietet einen kurzen Überblick über die verschiedenen bestehenden Möglichkeiten. Zunächst ist zwischen …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Was passiert mit der Ehewohnung, wenn zwei Ehegatten sich voneinander trennen wollen? Wer muss die Ehewohnung verlassen? Können beide Eheleute in der Wohnung bleiben und trotzdem getrennt leben? Wer muss die Miete bezahlen? Wer muss die …
FFP2, KN95, N95 & Co. - Vorsicht bei Werbung für Schutzmasken und Persönliche Schutzausrüstung - PSA
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Verkauf von FFP2, KN95, N95 & Co. - Vorsicht bei Werbung für Schutzmasken und Persönliche Schutzausrüstung (PSA) I. Persönliche Schutzausrüstung (PSA) und der Online-Handel Als Folge der Corona- Krise haben Online-Shops den Markt …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Hilfsmittel #Kostenübernahme Krankenkasse #Behinderungsausgleich #keine allgemeinen Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens #Abgrenzungsprobleme #ausgeschlossene Leistungen Gesetzlich krankenversicherte haben gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Gesetzlich normiert ist ein Erbrecht des Ehegatten. Dieses findet sich in § 1931 Abs. 1 BGB und der Ehegatte erbt neben Verwandten zu einer Quote von mindestens 1/4. Diese Quote kann sich - abhängig vom Güterstand, in dem die Ehegatten …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Naturland – Verband für ökologischen Landbau e.V. mahnt, vertreten durch die Kanzlei von Boetticher, markenrechtlich wegen „Naturland“ und „Naturland Fair“ ab. Wenn auch Sie betroffen sind, lesen Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Der …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Abmahnung von VW (Volkswagen) und Lubberger Lehment Rechtsanwälte : Seit einige Jahren vertreten wir sehr viele Mandanten, die Abmahnungen von der Kanzlei Lubberger Lehment und VW erhalten haben. Vorab: Wenn Ihnen oder Ihrem Unternehmen …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir vertreten aktuell einen Mandanten, der von der Anwaltskanzlei Heldt Zülch im Auftrag des Herrn Michael Staudinger aus Österreich abgemahnt worden war. Der Vorwurf der Abmahnung lautet: Unerlaubte Nutzung eines Fotos. Das entsprechende …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor EA 189 sind noch nicht verjährt. Das hat das Landgericht Oldenburg mit aktuellem Urteil vom 14. August 2020 entschieden (Az.: 4 O 1676/20). …
02.09.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir vertreten einen Mandanten, der jüngst eine Abmahnung der Meissner & Meissner Rechtsanwälte im Auftrag der Pumpkin and Honey Bunny UG (haftungsbeschränkt) erhalten hat. Unser Mandant soll eine Markenrechtsverletzung an dem Zeichen " …
02.09.2020
von Rechtsanwältin Yasmin Welz LL.M.
Die Coronakrise trifft viele Unternehmen hart. Etliche stehen – trotz staatlicher Unterstützung – kurz vor dem Aus, was auch die bereits deutlich erhöhte Zahl von Insolvenzanmeldungen zeigt. Ob und wann sich die Lage wieder normalisiert und …