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10.03.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Aktuell lässt nun auch die Video Aktuell Betriebs GmbH (Abteilung Goldlight) zahllose Internetuser wegen angeblich in Internettauschbörsen begangener Urheberrechtsverletzungen von der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Schulenberg & Schenk …
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10.03.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wenn Ihnen aufgrund eines Bußgeldverfahrens die Verhängung eines Fahrverbots droht, so ist oft auch die berufliche Existenz bedroht. In der Regel wird von der Verwaltungsbehörde ein Fahrverbot verhängt, sobald ein Tatbestand erfüllt wurde, …
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10.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Seit nahezu 110 Jahren werden in Deutschland Schenkungen, die innerhalb von 10 Jahren vor dem Tod des Erblassers erfolgten, so behandelt, als sei die Schenkung noch Teil des Nachlasses. Damit erhält ein pflichtteilsberechtigtes Kind bei …
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10.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Gesetzlich Krankenversicherte können an den Kosten der Heilbehandlung beteiligt werden. Und zwar dann, wenn sie durch eine Straftat die Behandlung mitverursacht haben. Darauf weist Rechtsanwalt Penteridis hin. Was ist passiert? Karsten P. …
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10.03.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Man freut sich das ganze Jahr auf seinen wohlverdienten Urlaub,- nun ist der Urlaub endlich da und man ist krank! Dies ist zwar ärgerlich, aber kein Grund zum Verzweifeln! Der Urlaubsanspruch bleibt während der Krankheit bestehen und …
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10.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Nutzer der Internetplattform Facebook, wollte dagegen vorgehen, dass sein Foto, welches im Nutzerprofil von Facebook angezeigt wird, auch auf anderen Seiten, wie beispielsweise Suchmaschinen auftaucht. Die Richter wiesen dies allerdings …
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09.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Körnerkissen können Ihren Versicherungsschutz gefährden. Zumindest dann, wenn Sie das Kissen in einer Mikrowelle aufwärmen und es dabei zu Beschädigungen am Hausrat kommt. Denn dies sei grob fahrlässig, so die Richter am Landgericht Kleve. …
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09.03.2010
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
Viele meinen, ein Leben im Heim komme für sie später nicht in Betracht. Doch schon oft mussten solche Planungen revidiert werden, da der Gesundheitszustand oder die weite Entfernung der nächsten Angehörigen keine andere Lösung zuließ. Aber …
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09.03.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat sich jüngst (Entscheidung v. 13.01.2010; Az.: VIII ZR 48/09) erneut mit der Frage befasst, was alles zum Begriff der Schönheitsreparaturen gehört. Der Vermieter verlangte, gestützt auf …
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09.03.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 08.03.2010. Erneut hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart einem DG-Fonds-Anleger Recht gegeben und die beklagte Bank zu Schadensersatz verurteilt, weil sie Rückvergütungen verschwiegen hatte (9 U 58/09) . Der …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Das Landgericht Köln hat am 21.01.2010 ein bahnbrechendes Urteil zur Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung gefällt. Es entschied, dass ein Versicherer trotz Obliegenheitsverletzung durch den …
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09.03.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Für Zeichner dieses Fonds sind schlechte Zeiten angebrochen. Die vorgesehenen 5,5 % Ausschüttungen mussten bereits eingestellt werden. Fondsobjekt ist das vom Stararchitekten Norman Foster entworfene Gebäude, das wegen seiner extravaganten …
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09.03.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Sicher hat sich jeder schon einmal die Frage gestellt, was man alles tun darf, wenn man „krankgeschrieben" ist. Natürlich sollte man dem Chef nicht auf der nächsten Kirmes begegnen. Aber wie sieht es mit Einkäufen, Kurzreisen, Spaziergängen …
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09.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das seit 1. Januar 2008 geltende neue Unterhaltsrecht hat erhebliche Auswirkungen auf die Unterhaltsansprüche von Geschiedenen im Fall einer erneuten Heirat. Denn nun ist gesetzlich die grundsätzliche Gleichrangigkeit zwischen dem ersten, …
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09.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Als politische Kampagne sollte eine Fotomontage dienen auf der eine Politikerin in einer peinlichen Situation abgebildet ist. Grundsätzlich kann eine derartige Fotomontage den Tatbestand der Beleidigung erfüllen. Allerdings kann eine …
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08.03.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Mit dem ab 01.01.2010 geltenden Faktorverfahren wird erstmalig ein Lohnabzugsverfahren eingeführt, bei dem die von den jeweiligen Ehegatten zu zahlende Lohnsteuer der Steuer entspricht, die nach der familienrechtlichen Verteilung der …
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08.03.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Einen solchen Fall entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 6. November 2009. Im vorliegenden Fall waren eine Autofahrerin und ihre beiden Beifahrer bei einem Verkehrsunfall mit einem entgegenkommenden Fahrzeug schwer …
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08.03.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Nun geht es speziell um die Kündigung wegen häufigen Kurzerkrankungen und um die Kündigung wegen einer Dauererkrankung. „Häufige Kurzerkrankungen" erfasst Fälle in denen ein Arbeitnehmer häufig ein paar Tage oder Wochen fehlt, so dass …
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08.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auf einem Online-Portal wurden Fotografien vom Schloss „Sanssouci" zum Download angeboten, wobei für jeden Download eine kleine Gebühr entrichtet werden musste. Dies wollte die Stiftung „Preußische Schlösser und Gärten", die das Schloss …
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08.03.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, mit Sitz in München, Berlin und Zürich hat bereits vor einigen Monaten für Anleger der diversen Juragent Prozessfinanzierungsfonds Klagen bei den zuständigen Gerichten …
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05.03.2010
von Rechtsanwältin Antje Hirlinger
Elterngeld muss in der Einkommensteuererklärung angegeben werden. Das Elterngeld wird zwar steuerfrei ausgezahlt, unterfällt aber dem sogenannten Progressionsvorbehalt. Das bedeutet, das Elterngeld erhöht den Steuersatz des sonstigen …
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05.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eine ältere Dame zog aus ihrer Eigentumswohnung in eine Seniorenresidenz. Ihre Wohnung vermietete sie. Das Eigentum an der Wohnung übertrug die Seniorin einige Jahre später im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihre Nichte, behielt sich …
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05.03.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die Gläubiger eines überschuldeten Erben können auch dann dessen Pflichtteil pfänden, wenn dieser enterbt worden ist und von sich aus den Pflichtteil nicht geltend macht. Damit der Pflichtteil eines pflichtteilsberechtigten Erben gepfändet …
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05.03.2010
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Rechtsanwalt Markus Rebl, im gewerblichen Rechtsschutz spezialisierter Anwalt in Regensburg im Fernsehinterview …