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13.08.2010
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Bevorstehender Start von Google Streetview in 20 deutschen Städten: Sollte ich Widerspruch gegen die Verwendung von Bildmaterial einlegen? Das Unternehmen Google hat am 10. August für Kritiker sehr kurzfristig den Start ihres umstrittenen …
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12.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Auf Grund der zahlreichen Rechtstreitigkeiten im Zusammenhang mit den VIP Medienfonds 3 und 4 rückte der VIP Medienfonds 2 in den Hintergrund. Doch auch die Anleger des VIP Medienfonds 2 haben mit massiven Problemen zu kämpfen. Dies sogar …
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12.08.2010
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Wenn Sie abgemahnt wurden, sollten Sie ohne Rücksprache mit einem Rechtsanwalt keinesfalls bei der abmahnenden Kanzlei anrufen. Gerade bei einschlägig bekannten Abmahnkanzleien kann es vorkommen, dass die abmahnende Kanzlei versucht in …
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10.08.2010
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Die Anwaltskanzlei Waldorf Rechtsanwälte, welche zahlreiche Rechteinhaber, insbesondere aus der Film,- und Musikbranche vertritt und im Bereich Filesharing- Abmahnung eine der führenden Kanzleien ist, hat nunmehr ihren Namen geändert. Die …
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10.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof weitet seine Rechtsprechung weiter aus, wonach die unterbliebene Durchsicht eines Emissionsprospektes keine den Verjährungsbeginn auslösende grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers darstellt . München/Karlsruhe, 22. …
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09.08.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Hamm hat am 24.04.2010 entschieden, dass nach § 25 Abs. 1 S.1 StVG das Gericht nur eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen von dem Fahrverbot ausnehmen darf. Darunter sind einzelne Kraftfahrzeuggruppen zu verstehen, auf welche eine …
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09.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Unter dem Motto „Wir verhelfen Ihnen zu einem Lächeln" wirbt die S&K Sachwert AG auf ihrer eigenen Homepage um Anleger. Die S&K Sachwert AG wendet sich beispielsweise an Anleger, die sich von ihrer Lebensversicherung trennen …
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06.08.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das KG Berlin hat am 13.02.2010 entschieden, dass die Geldbuße bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß nicht erhöht werden darf, mit der Begründung die Rotlichtdauer sei „überaus lang" gewesen. Hier hat das Amtsgericht Tiergarten dem …
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05.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
In Zeiten der Wirtschaftskrise wird nicht selten viel Kapital in Immobilien investiert. Gerade an einem Standort wie München müsste dies, so die landläufige Meinung, eine lohnende Kapitalanlage sein. Die Anleger des München Fonds II, der in …
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03.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin / München, 29.07.2010: Zahlreichen Anlegern, die eine Kapitallebensversicherung oder private Rentenversicherung vorzeitig gekündigt hatten, wurden zu niedrige Rückkaufswerte erstattet. Betroffen sind zahlreiche namhafte …
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03.08.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Saarbrücken hat am 21.01.2010 entschieden, soweit eine „Erweiterte Alkoholklausel" einer Versicherung besteht, sind Unfälle infolge von Trunkenheit „bei Fahren von Kraftfahrzeugen" bis 1,3 Promille mitversichert. Die versicherte …
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03.08.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwaltssozietät Waldorf Frommer (ehemals Waldorf Rechtsanwälte oder Waldorf & Kollegen) hat sich umfirmiert. Ansonsten bleibt alles beim Alten: Um an die Daten der Betroffenen mutmaßlichen Tauschbörsennutzer zu gelangen führen …
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02.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 02.08.2010: Das Wertpapierhandelsunternehmen Accessio Wertpapierhandelshaus AG hat mit Datum vom 02.08.2010 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht Itzehoe gestellt. Das Accessio Wertpapierhandelshaus bot …
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30.07.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Rechtsanwaltskanzlei Sasse & Partner aus Hamburg mahnt zurzeit für den Senator Film Verleih GmbH ab. Rechtsanwalt Sasse ist auch Geschäftsführer der Senator Entertainment AG. Abgemahnt werden u.a. Verletzungen der Rechte an den …
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29.07.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit Schreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 06.11.2009 wurde der Prokon 4. Betriebs- und Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. New Energy IV KG mitgeteilt, dass diese - ohne über die erforderliche Erlaubnis zu …
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29.07.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Kanzlei Nümann + Lang spricht derzeit im Auftrag der Firma Planet Punk Music GbR Abmahnungen aufgrund der Verletzung von Tonträgerherstellungsrechten an dem Musikwerk „One Vision" der Interpreten G&G aus. In der Abmahnung wird …
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28.07.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 26.07.2010: Mit Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.07.2010 haben zwei von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte vertretene Anleger gegenüber dem Staat Argentinien die Zahlungsverpflichtung der in den Anleihebedingungen …
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28.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Arbeitsverträge sollten nur notwendige, wirksame und zweckmäßige Regelungen enthalten. Wirksame Regelungen in Arbeitsverträge schaffen Rechtssicherheit und damit Planungssicherheit, vermeiden einen erhöhter Aufwand im Personalbüro und …
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27.07.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Entscheidet die Rentenversicherung über die Höhe einer bewilligten Rente neu, muss sie in dem Bescheid über die Neufestsetzung auch den Zinsanspruch des Bürgers beziffern. Besteht z.B. rückwirkend für zwei Jahre ein Anspruch auf eine höhere …
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27.07.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Anleger der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG werden durch ein Inkassounternehmen zur Rückzahlung der von der Gesellschaft an die Anleger geleisteten gewinnunabhängigen Ausschüttungen mit kurzer Fristsetzung aufgefordert. Die ALAG Auto …
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27.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 15.1.2010, V ZR 72/09) etwas überraschend festgestellt, dass ein Wohnungseigentümer eine Wohnung an häufig wechselnde Personen (Feriengäste) vermieten darf, also quasi …
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26.07.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München/Karlsruhe, 22. Juli 2010 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage klargestellt, dass es in verjährungsrechtlicher Hinsicht keine grobe Fahrlässigkeit eines Anlegers darstellt, …
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23.07.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 21.07.2010: Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 16.07.2010 das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 09.10.2009 bestätigt und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (Az.: 14 U 153/09) . Geklagt …
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23.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eine erschreckende Vielzahl heute noch verwandter Arbeitsverträge sind unbrauchbar aus im wesentlichen drei Gründen: 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. 2. Die Arbeitsverträge enthalten überflüssige Regelungen. 3. In …