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Bevorstehender Start von Google Streetview: Sollte ich Widerpruch einlegen?

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Bevorstehender Start von Google Streetview in 20 deutschen Städten: Sollte ich Widerspruch gegen die Verwendung von Bildmaterial einlegen?

Das Unternehmen Google hat am 10. August für Kritiker sehr kurzfristig den Start ihres umstrittenen Street-View- Projektes für 20 deutsche Städte Ende des Jahres angekündigt. Google gibt  Betroffenen die Möglichkeit gegen die Veröffentlichung von Aufnahmen binnen vier Wochen Widerspruch einzulegen.

Was ist Google Streetview?

Google-Streetview  ist ein Service des Unternehmens Google Inc. , welches im Internet detaillierte Bilder von Straßenzügen und Häusern zeigt. Dabei ist es möglich die Gegend einer bestimmten Adresse von der Straße aus sich durch eine 360-Grad Scrollfunktion anzuschauen. Durch den damit verbundenen Dienst  Google-Maps  ist in gewissem Maße prinzipiell eine Zuordnung  eines dargestellten Gebäudes zu einer Adresse möglich, wenngleich  aufgrund der Art und Weise der Zuordnung der Adressen es zu einer falschen Adressposition kommen kann.

Das verwendete Bildmaterial wurde von googleeigenen "Streetview"-Wagen aufgenommen, das heißt alle sichtbaren Gegenden wurden mit dem Auto abgefahren und mit mehreren Kameras wurde ein 360 Grad Panorama aufgenommen. 

Das Angebot von Google ist bereits in vielen Staaten, insbesondere in den USA  großflächig verfügbar. Auf den Bildern sind auch Menschen und Fahrzeuge zu sehen. Bei Fahrzeugen sind die Nummernschilder und bei Personen die Gesichter unkenntlich gemacht.

Ist dieser Dienst in Deutschland zulässig bzw. rechtmäßig?

Grundsätzlich dürfte der Dienst nach aktueller Rechtslage rechtmäßig sein, auch wenn gerade in datenschutzrechtlicher Hinsicht viele Details noch sehr umstritten sind. Allerdings  sind Verletzungen von Persönlichkeitsrechten bei einzelnen Abbildungen nicht ausgeschlossen, und zwar auch wenn Details einzelner Aufnahmen (Gesicht von Personen, Hausnummer) unkenntlich gemacht wurden.

Im Regelfall werden zunächst nur Sachaufnahmen gezeigt, die von einer öffentlich zugänglichen Stelle aus (öffentliche Straße) angefertigt wurden, also aus allgemein zugänglichen Quellen stammen. Dies verletzt zumeist nicht Persönlichkeitsrechte von Bewohnern oder Eigentümern von Häusern, zumindest wenn die Abbildung nur das wiedergibt, was auch für den vor Ort anwesenden Betrachter ohne weiteres erkennbar ist, und nicht zugleich die Identität der Bewohner offengelegt und der Weg zum Grundstücke beschrieben wird (vgl. BVerfG ZUM 2006, 631 – Feriendomizil I). 

Auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht dürfte die Verarbeitung entsprechender  Daten im Normalfall grundsätzlich zulässig sein, gerade wenn Google tatsächlich auf Wunsch von Betroffenen bestimmte Häuser und Grundstücke unkenntlich macht. Dies gilt allerdings nur, wenn nicht im Einzelfall gewichtige schutzwürdige Interessen entgegenstehen, insbesondere zu erwartende wirtschaftliche Nachteile, und wenn für den Dienst nicht notwendige Informationen wie Hausnummern, KFZ-Kennzeichen und Passanten unkenntlich gemacht sind.

Was hat es mit diesem vier Wochen Widerspruch auf sich?

Betroffene können ab kommender Woche innerhalb von vier Wochen bei Google Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Bildern von Gebäuden einlegen. Nach Informationen von Google will das Unternehmenn   bei allen fristgemäß eingelegten Widersprüchen vor einer Freischaltung der Bilder diese bearbeiten, und Gebäude durch "Verpixelung"  unkenntlich machen. Dabei handelt es sich zunächst um kein "behördliches" oder "offizielles" Verfahren, sondern lediglich um eine Art "Entgegenkommen" von Google.

Ein Widerspruch kann schriftlich oder per Email geschehen. Nach Erhebung des Widerspuchs erhält der Widersprechende zunächst eine Eingangsbestätigung. Anschließend wird er von Google aufgefordert die betreffenden Aufnahmen, bzw. die betreffende Streetview Stelle zu identifizieren.

Die betreffenden Stellen werden dann vor Veröffentlichung der Aufnahmen unkenntlich gemacht.

Was ist wenn ich diese vier Wochen Frist verstreichen lasse?

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Google all jene Aufnahmen gegen die kein Widerspruch eingelegt wurde zunächt veröffentlichen wird. Auch dann kann nach eigener Auskunft von Google die Anonymisierung nicht unkenntlich gemachter Gesichter und Kennzeichen mit der Funktion "Ein Problem melden" beantragt werden. Deratige Widerpüche sollen binnen zwei Monaten berücksichtigt werden.

Das Problem: möglicherweise Persönlichkeitsrechte verletzende Bilder werden ohne Vorwarnung zunächst veröffentlicht.

Ich befinde mich auf einigen Aufnahmen und bin aber eindeutig zu identifizieren, obwohl mein Gesicht unkenntlich gemacht wurde? Muss ich das dulden?

Nicht unbedingt, dies hängt von dem jeweiligen Einzelfall ab.

Es ist in so einem Fall durchaus möglich, dass trotz Unkenntlichmachung das Recht am eigenen Bild (§ 22 ff. KUG) tangiert ist.  Dann wäre die Veröffentlichung von der Einwilligung des Abgebildeten abhängig.

Teilweise wird vertreten, dass in so einem Fall die Veröffentlichung gem § 23 I Nr. 2 KUG (Kunsturheberrechtsgesetz) zulässig ist. Danach ist die Veröffentlichung von abgebildeten Personen auch ohne deren Einwilligung zulässig,  soweit die Personen "nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeiten abgebildet sind".

Nach der hier vertretenen Auffassung, ist dies bereits schon wegen der Zoomfunktion in Google-Streetview nicht der Fall, da damit die abgebildete Person vergrößert und problemlos in den Mittelpunkt des Bildes gerückt werden kann.

Wenn sich die Veröffentlichung der Abbidlung als Verletzung darstellt, kann der Verletzte unabhängig von den oben beschriebenen Widerspruch rechtlich gegen Google vorgehen (zunächst durch eine Abmahnung) aber dies ist eine Frage des Einzelfalls.

Darüber hinaus kann im Einzelfall dann die Speicherung dieses Bildes unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten unzulässig sein. 

Soll ich jetzt Widerspruch einlegen oder nicht?

Ob jeder Einzelne gegen die Veröffentlichung seines Wohnhauses Widerspruch einlegen möchte bleibt jedem selber überlassen.

Jedenfalls kann dazu nur geraten werden, wenn die Möglichkeit besteht, dass man als Person identifizierbar. Danach sollte in jedem Fall das Material auch nach der Unkenntlichmachung überprüft werden. Denn wie bereits gesagt: es ist dennoch möglich, dass man als Person identifizierbar ist.

Wo kann ich Widerspruch einlegen?

per Email: streetview-deutschland@google.com
postalisch: Google Germany GmbH, Betr. Street View, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg
Informationen finden sie auch unter der Seite des Bundesministeriums für Verbraucherschutz:

http://www.bmelv.de/SharedDocs/Standardartikel/Verbraucherschutz/Internet-Telekommunikation/GoogleStreetview.html

Diesen Artikel finden Sie auch auf unserer Verbraucherinformationsseite www.abmahnung-faq.com. 

Sollten in dieser Angelegenheit Probleme auftreten, kontaktieren Sie uns für eine Beratung. Generell stehen wir Ihnen für Vertretung und Beratung im Presserecht und Datenschutzrecht zur Verfügung.

Sie können uns über unsere eben angegebene Informationsseite, über unser anwalt.de-Profil sowie unter unserer (im Aufbau befindlichen) Kanzleiseite www.ronneburger-legal.com kontaktieren, oder unter:

Roman Ronneburger
Rechtsanwalt


Ronneburger Legal
Grolmanstraße 52
10623 Berlin 

Tel.: 030/9203837232
Email: office@ronneburger-legal.com


Rechtstipp vom 13.08.2010
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