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01.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wer erfolgreich auf Youtube Videos veröffentlicht oder z.B. einen Instagram Channel betreibt, sollte irgendwann daran denken, seinen Namen zu sichern. Spätestens, wenn der Account-Inhaber mit Youtube Geld verdient, ist es an der Zeit, dass …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Im Bezirk Berlin Charlottenburg kann das Jugendamt noch immer nicht jedem Kind einen Betreuungsplätzen zuweisen – und dass obwohl der Anspruch auf frühkindliche Betreuung für Kinder ab einem Jahr bereits seit 2013 gesetzlich festgelegt ist. …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Arbeitnehmer sind verpflichtet, sich frühzeitig arbeitsuchend melden. Aus § 38 Absatz 1 Sozialgesetzgesetzbuch III (SGB III) ergibt sich für Arbeitnehmer eine Meldepflicht, sobald diese von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Kenntnis …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Daimler muss im Abgasskandal eine Mercedes V-Klasse zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 4. September 2020 …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die insolvente Wirecard AG hat einen immensen Schuldenberg angehäuft. Von rund 3 Milliarden Euro ist die Rede. Auch wenn Unternehmenteile verkauft werden, können die Gläubiger im Insolvenzverfahren nicht mit einer allzu hohen Quote rechnen. …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Portal Sparpiloten.ch dürften etliche Anleger aus Deutschland auf den mutmaßlichen Betrug herein gefallen sein, wie sich inzwischen heraus stellt. So hatte Sparpiloten den Anlegern z.B. Zinsen von über 2,5 % für ein einjähriges …
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14.09.2020
von Rechtsanwältin Claudia Debring
Der Familienbonus wird wie das Kindergeld behandelt. Bei Minderjährigen wird er zur ½ auf den Bedarf angerechnet. Bei Volljährigen erfolgt dies wie immer grds. zu 100%. Im September 2020 sollen 200 € pro Kind ausgezahlt werden und im …
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14.09.2020
von Rechtsanwältin Anna Pac
Mit Eintritt der Volljährigkeit ändern sind die unterhaltsrechtlichen Voraussetzungen. Zum einen sind beide Elternteile verpflichtet, Volljährigenunterhalt anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu zahlen. Zum anderen …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In diesem Rechtstipp berichtet Rechtsanwalt Frank Vormbaum über ein von ihm im Jahr 2020 vor dem Sozialgericht Köln durchgeführtes Verfahren, in welchem der gerichtlich beauftragte Gutachter das Bestehen der CFS-Erkrankung und die daraus …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
„Ich möchte eine Marke schützen. Was kostet eine Markenanmeldung in Serbien? Was muss man bei einer Markenanmeldung beachten?“ Diese FAQ beantworten häufige Fragen rund um das Thema Markenanmeldung in Serbien. Was ist eine Marke? Marken …
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26.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Rechtstipp Ansprüche gegen VW wegen Schummelsoftware Motor EA189 noch nicht verjährt? Immer wieder war in der letzten Zeit in der Presse zu lesen, dass möglicherweise die Ansprüche gegen die VW AG hinsichtlich des Motors EA189 noch nicht …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Ein Vater hat das Recht, auch während der Corona-Pandemie Zeit mit seinem Kind zu verbringen, beschloss kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig (Beschluss v. 20.5.2020, 1 UF 51/20). Die Mutter forderte ein Kontaktverbot , da sie …
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14.09.2020
von Rechtsanwältin Camilla Joyce Thiele
Das Coronavirus (SARS CoV-2) und die Maßnahmen zur Verhinderung seiner Ausbreitung haben besonders das Gastronomie und Hotelgewerbe hart getroffen. Viele Gewerbetreibende haben jedoch eine Betriebschließungsversicherung abgeschlossen und …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Vor etwa zwei Jahren entflammte ein Rechtsstreit zwischen deutschen Behörden und der in Dublin, Irland ansässigen europäischen Tochtergesellschaft der Airbnb, Inc.: Die deutschen Steuerbehörden verlangten Auskunft über sämtliche relevanten …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Münchener Bäckerei Ludwig Stocker Hofpfisterei spricht, vertreten durch die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB Marken-Abmahnungen gegen Bäckereien aus, die Brot mit der Bezeichnung „Sonne“ …
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14.09.2020
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Das Bundesarbeitsgericht hat die Chancen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf ein höheres Gehalt erhöht, denn im Fall von zwei Justizfachangestellten aus Serviceeinheiten und Geschäftsstellen in Berlin befanden die Richter in …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Porsche muss im Abgasskandal einen weiteren Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) schlucken. Unter dem Rückruf-Code ALA9 muss Porsche Modelle des Cayenne der Baujahre 2015 bis 2017 in die Werkstatt rufen, damit eine unzulässige …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch das Kompakt-SUV Q2 der VW-Tochter Audi ist ziemlich sicher vom Diesel-Abgasskandal betroffen. Warum? In dem Wagen ist seit 2015 genau der gleiche Motor verbaut wie im Golf VII, für den VW kürzlich einen Rückruf gestartet hat. Dabei …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Raub gemäß § 249 StGB Wegen Raubes macht sich gemäß § 249 StGB strafbar, wer mit Gewalt gegen eine andere Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In Deutschland hat ein Verhafteter Rechte, die auf jeden Fall von den Strafverfolgungsbehörden zu beachten und einzuhalten sind und ihm somit einen gewissen, wenn auch nach dem Gefühl des Verhafteten nie ausreichenden, Schutz gewähren. Es …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h überschritten haben sollen? Ab 21 km/h zuviel droht ein Punkt und ab 26 km/h …
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14.09.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Internationale Rechtsschutzversicherung ? - Weshalb es so wichtig ist, im Ausland versichert zu sein Viele Deutsche kennen die Absicherung ihrer rechtlichen Interessen über verschiedene Anbieter von Rechtsschutzverischerungen und nutzen …
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Abstände, Maskenpflicht, Hygienekonzepte: Am Arbeitsplatz müssen alle Corona-bedingten behördlichen Vorgaben umgesetzt werden, in erster …
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Zugegeben, die Überschrift ist etwas überspitzt formuliert, spiegelt jedoch genau das wider, was in den letzten Tagen teilweise recht plakativ zur geplanten und nun anstehenden Änderung des UWG zu hören und zu lesen ist. Nachdem über gut 2 …