11.508 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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27.07.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Steuerhinterziehung) oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz erfährt, an die Öffentlichkeit bringt. Verschiedene Skandale wie z.B. um Gammelfleisch, die fehlerhaften Statistiken der Bundesagentur für Arbeit …
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27.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… an. Der EGMR bewertete die Äußerungen der gekündigten Altenpflegerin als durch ihr Recht auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt. Dies, weil die in der Anzeige angeführten Pflegemängel seien „von öffentlichem Interesse sei". Das BAG hatte …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… eines Strafantrags einschreiten, sofern nicht das besondere öffentliche Interesse durch die Staatsanwaltschaft bejaht wird. Andernfalls wird das Opfer auf den Privatklageweg verwiesen. Sollten Sie als Arzt einen Strafbefehl wegen eines solchen Delikts …
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25.07.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer sogenannten Tauschbörse, kann das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG verletzt sein. Zur Abgeltung folgender Ansprüche wird in dem Abmahnschreiben ein Vergleichsbetrag …
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25.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Körperverletzung um ein Antragsdelikt handelt? Das heißt, dass die Strafverfolgungsbehörden erst mit Stellung eines Strafantrags einschreiten, sofern nicht das besondere öffentliche Interesse durch die Staatsanwaltschaft bejaht wird. Andernfalls …
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22.07.2011
von GKS Rechtsanwälte
In einem bahnbrechenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einer Arbeitnehmerin, die öffentlich auf Missstände in ihrem Unternehmen hingewiesen hatte und der daraufhin fristlos gekündigt wurde, hohen …
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… des Anbietens eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer sogenannten Tauschbörse, kann das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG verletzt sein. Zur Abgeltung folgender Ansprüche wird in den Abmahnschreiben …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… die Landesverteidigung, öffentliche Ordnung, - Ohne Soldat zu sein, Anstiftung oder Beihilfe zur Fahnenflucht oder Anstiftung zum Ungehorsam - Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen …
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20.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Öffentlichkeit. Einerseits gilt die Loyalität zum Arbeitgeber. Es ist die Kehrseite der Fürsorgepflicht, die der Arbeitgeber für den Mitarbeiter hat. Auf der anderen Seite ist der Arbeitnehmer auch Staatsbürger und ist seinem ethischen …
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20.07.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Abgeltungsbetrag. Dem Betroffenen wird die öffentliche Zugänglichmachung des urheberrechtlich geschützten Werkes - Office Romance - Our Time - in Filesharingbörsen vorgeworfen. Diese Zugänglichmachung geschieht zeitglich mit dem Download …
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19.07.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… durch Freigabe auf der eigenen Festplatte zum Download angeboten zu haben. In derartigen Fällen des Anbietens eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer sogenannten Tauschbörse, kann das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG …
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19.07.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… die 100,00 EUR Deckelung aber nur bei dem Vorwurf ein einziges Lied heruntergeladen zu haben und damit öffentlich zugänglich gemacht zu haben, diskutiert. Wenn Sie zu einem der beschriebenen Punkte Fragen haben, können Sie sich gern mit mir …
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19.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… in Deutschland werden anlassunabhängige Recherchen in öffentlichen Datennetzen nach Kinderpornographie durchgeführt. Die Ermittler durchforsten das Internet nach Kinderpornographie und schleusen sich in versteckte Tauschringe ein. Über …
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18.07.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… von Amateurfußballspielen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Diese Videos können zwar von jedermann angesehen werden, sie stehen jedoch nicht zum Download bereit. Der Württembergische Fußballverband e.V. sah sich hierdurch …
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15.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… im Jahr 2006 unbefugt über den Computer seines Vaters Musikaufnahmen aus den Jahren 1992 und 1998 über ein P2P-Netzwerk (Gnutella/Bearshare) öffentlich verbreitet. Er wurde daraufhin von den Rechteinhabern abgemahnt und auf Zahlung …
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Wann kann das Gericht von einer Bestrafung absehen? Dann, wenn bei Berücksichtigung …
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gegen § 19 a UrhG, wonach es nur dem Rechteinhaber (oder demjenigen, dem die Rechte übertragen wurden) erlaubt ist, die streitgegenständliche Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Doch wie soll man nur auf eine solche Abmahnung …
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12.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Das gilt auch dann, wenn die Partei …
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12.07.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… werden. Im vorliegenden Fall war die Berichterstattung über den laufenden Prozess von zeitgeschichtlicher Bedeutung, insbesondere da ein erhebliches Interesse der Presse bzw. der Öffentlichkeit bestand. Durch die Veröffentlichung wurde auch nicht das Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzt, somit war diese rechtmäßig. (BGH, Urteil vom 07.06.11 - VI ZR 108/10)
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Internettauschbörsen hingewiesen. In derartigen Fällen des Anbietens eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer sogenannten Tauschbörse, kann das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG verletzt sein. Insbesondere lassen …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Fällen des Anbietens eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer sogenannten Tauschbörse, kann das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG verletzt sein. Zur Abgeltung folgender Ansprüche wird in dem Abmahnschreiben …
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08.07.2011
von Rechtsanwälte Löbbecke, Gövert, Behler und Partner
… Haushaltsgesetzgeber verbindliche Vorgaben dafür schaffen kann, wie viele Planstellen für Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst geschaffen werden. Eine solche Stellenhoheit des Parlaments gibt es jedoch bei der Bundesagentur für Arbeit …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… kein Recht haben, die archivierten Filme zu speichern und öffentlich zu verbreiten. Die Fachwelt diskutiert rechtlich und technisch - Die Nachfolger von www.kino.to sind bereits online und sammeln User: Bereits 2010 listete die GVU für …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… benötigt man ein Führungszeugnis? Teilweise verlangen Arbeitgeber ein solches vor der Entscheidung über die Einstellung einer Person. Auch bei Bewerbungen für öffentliche Arbeitgeber (Behörden) werden regelmäßig Führungszeugnisse verlangt …