11.528 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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![Werbekampagne für Zeitschrift](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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11.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… nicht allein der Befriedigung des Geschäftsinteresses dienen, sondern muss einen schützenswerten Beitrag zum öffentlichen Meinungsbild enthalten. Fehlt ein solcher Informationszweck und die Einwilligung des Abgebildeten, ist die Verwendung …
![Vierter Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt Änderung der Rechtsprechung zur Tarifeinheit](https://www.anwalt.de/img_cache/55/5561cfc33687cae72ea6c9a84525a0a2.png)
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04.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Der am 1. Oktober 2005 in Kraft getretene Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) wurde von der VKA und u.a. von der Gewerkschaft ver.di, nicht aber vom Marburger Bund geschlossen. Das beklagte Krankenhaus war daher ab dem 1. Oktober …
![Streit um Fotografie von Sahra Wagenknecht](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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04.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Es kann daher keine widerrechtliche Verletzung des Urheberrechts an der Fotografie festgestellt werden. Dies folgt insbesondere daraus, dass Dritte sich darauf verlassen, dass es sich um ein Bild handelt, mit dessen öffentlichen …
![Namensnennung von Jugendamt-Mitarbeiter](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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02.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Bericht über eine Streitigkeit mit dem Jugendamt verbreitete der betroffene Elternteil Texte und Presseberichte unter Namensnennung des zuständigen Funktionsträgers öffentlich im Internet. Das Gericht erachtete dies als unzulässig …
![Filesharing](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3aa7a0cb8602aa009cb0258aaa1a20b6.png)
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01.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Inhalte, seien es Musikstücke, Filme oder Computerprogramme, sind urheberrechtlich geschützt. In diesem Fall steht gemäß § 19a Urheberrechtsgesetz allein dem Urheber das Recht zu, sein Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen …
![Reichelt Klute Aßmann RAe - urheberrechtliche Abmahnung - Computerspiel Batman: Arkham Asylum](https://www.anwalt.de/img_cache/73/73c194a9ad1c1bc38de5763a0025783c.png)
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01.02.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… fordern in den Abmahnungen Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche Zugänglichmachung des Films/des Musikstücks/des PC-Spiels entstandenen sein soll. Wie der Schaden konkret entstanden ist und wie hoch …
![Hoffmann Rechtsanwälte - Abmahnung des Films Kleine Verbrechen iAd. Neue Visionen Filmverleih GmbH](https://www.anwalt.de/img_cache/73/73c194a9ad1c1bc38de5763a0025783c.png)
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29.01.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… der eingeforderten Beträge ist oft zu hoch. Die Rechteinhaber fordern in den Abmahnungen Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche Zugänglichmachung des Films/des Musikstücks/des PC-Spiels entstandenen …
![„Sie unterstützt den Peiniger ihrer Tochter“](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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29.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ist auch in hohem Maße herabwürdigend. Der Betroffenen steht neben dem Anspruch auf Richtigstellung durch wirkungsvolle Entkräftung der Vorwürfe auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Die Beklagte habe die Klägerin der Öffentlichkeit preisgegeben, so …
![Der Cthulhu Mythos H. P. Lovecrafts Bibliothek des Schreckens (Hörbuch) - Abmahnung d. Waldorf RAe](https://www.anwalt.de/img_cache/73/73c194a9ad1c1bc38de5763a0025783c.png)
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28.01.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… durch die öffentliche Zugänglichmachung des Films/des Musikstücks/des PC-Spiels entstandenen sein soll. Wie der Schaden konkret entstanden ist und wie hoch er sein soll, können die Rechteinhaber meist nur schwer nachweisen …
![Datenschutz: Der gläserne Bürger](https://www.anwalt.de/img_cache/1c/1c5418d26c238d40880c9dd3f7e2bfa2.png)
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28.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ihren Bearbeitungsbereich benötigt. Nachdem sich seit dem Start von ELENA in der Öffentlichkeit Protest gegen die Erhebung und zentrale Speicherung von sensiblen Arbeitnehmerdaten regte und Datenschützer und Arbeitnehmervertreter Kritik …
![Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte: The Grudge II für Constantin Film](https://www.anwalt.de/img_cache/73/73c194a9ad1c1bc38de5763a0025783c.png)
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27.01.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Zahlen Sie nicht voreilig den geforderten Betrag, die Höhe der eingeforderten Beträge ist oft zu hoch. Die Rechteinhaber fordern in den Abmahnungen Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche Zugänglichmachung …
![Waldorf RAe Abmahnung - Die drei ???-Hörbücher-Fels der Dämonen-Spuk im Netz-Das verfluchte Schloss](https://www.anwalt.de/img_cache/73/73c194a9ad1c1bc38de5763a0025783c.png)
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25.01.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… zu hoch. Die Rechteinhaber fordern in den Abmahnungen Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche Zugänglichmachung des Films/des Musikstücks/des PC-Spiels entstandenen sein soll. Wie der Schaden konkret entstanden …
![Abmahnung Rechtsanwälte Waldorf i.A. von Sony Music – Die Fantastischen Vier – Heimspiel](https://www.anwalt.de/img_cache/73/73c194a9ad1c1bc38de5763a0025783c.png)
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22.01.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… von Folgeabmahnungen. Zahlen Sie nicht voreilig den geforderten Betrag, die Höhe der eingeforderten Beträge ist oft zu hoch. Die Rechteinhaber fordern in den Abmahnungen Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche …
![Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte - Vorstadtkrokodile - im Auftrag von Constantin Film](https://www.anwalt.de/img_cache/73/73c194a9ad1c1bc38de5763a0025783c.png)
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21.01.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… durch die öffentliche Zugänglichmachung des Films/des Musikstücks/des PC-Spiels entstandenen sein soll. Wie der Schaden konkret entstanden ist und wie hoch er sein soll, können die Rechteinhaber meist nur schwer nachweisen. Dass die Rechtsanwaltskosten …
![Keine Geldentschädigung nach eigener Pressearbeit](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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21.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Details an die Presse und so an die Öffentlichkeit preisgegeben, so fehlt es an einem schwerwiegenden Eingriff. Bezüglich der Voraussetzungen für einen Geldentschädigungsanspruch müssen dann strengere Maßstäbe gelten. (LG Hamburg, Urteil …
![Abmahnung Kornmeier RAe für Superstar Entertainment- Tobias Schulz- Guten Morgen Sonnenschein](https://www.anwalt.de/img_cache/73/73c194a9ad1c1bc38de5763a0025783c.png)
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20.01.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Beträge ist oft zu hoch. Die Rechteinhaber fordern in den Abmahnungen Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche Zugänglichmachung des Films/des Musikstücks/des PC-Spiels entstandenen sein soll. Wie der Schaden …
![Abmahnung Whitney Houston (I look to you) -Abmahnung durch Waldorf Rechtsanwälte iAv. Sony Music](https://www.anwalt.de/img_cache/73/73c194a9ad1c1bc38de5763a0025783c.png)
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19.01.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… von Folgeabmahnungen. Zahlen Sie nicht voreilig den geforderten Betrag, die Höhe der eingeforderten Beträge ist oft zu hoch. Die Rechteinhaber fordern in den Abmahnungen Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche …
![Justizfehler: Spanien-Ferienhaus adè](https://www.anwalt.de/img_cache/76/7639f9b92c858ec5cdcc4fa710e90d87.png)
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19.01.2010
von Löber Steinmetz & García
… in Großbritannien, dem ständigen Wohnsitz des Spaniers, zugestellt; vielmehr beantragte man die Zustellung der Klage über „edictos" also durch öffentliche Zustellung im Wege der Veröffentlichung im Provinzblatt von Tarragona. Den Anträgen …
![Keine Aktualität nach zwei Jahren](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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19.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Pressebericht wurde ein Bild eines ehemaligen RAF-Terroristen veröffentlicht. Eine Bildveröffentlichung muss allerdings nur hingenommen werden, wenn im Rahmen einer Abwägung das öffentliche Interesse an der Berichterstattung …
![Abmahnung des Films Pandorum - Abmahnung durch Waldorf Rechtsanwälte iAv. Constantin Film](https://www.anwalt.de/img_cache/73/73c194a9ad1c1bc38de5763a0025783c.png)
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18.01.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… von Folgeabmahnungen. Zahlen Sie nicht voreilig den geforderten Betrag, die Höhe der eingeforderten Beträge ist oft zu hoch. Die Rechteinhaber fordern in den Abmahnungen Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche …
![Rechtsanwälte Waldorf - Abmahnung Red Cliff iAv. Constantin Film](https://www.anwalt.de/img_cache/73/73c194a9ad1c1bc38de5763a0025783c.png)
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15.01.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… von Folgeabmahnungen. Zahlen Sie nicht voreilig den geforderten Betrag, die Höhe der eingeforderten Beträge ist oft zu hoch. Die Rechteinhaber fordern in den Abmahnungen Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche …
![Insolvenzvermeidung (insbes. Regelinsolvenz) trotz Überschuldung](https://www.anwalt.de/img_cache/d2/d23ad74bbfd801ed75dc7b785d8a331a.png)
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15.01.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… Ausnutzung der oben dargestellten legalen Umgehungsaktivitäten, und so schon bald wieder für von ihm selbst geschaffenen Mehrwert Steuern und sonstige öffentliche Abgaben zahlen und ebenso erneut die Zusammenarbeit mit Banken …
![Der rechtliche Schutz von Websites als Datenbanken](https://www.anwalt.de/img_cache/92/92f21871bf6d978322d4311f818c6e9b.png)
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15.01.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… durch das Urheberrecht besteht. Liegt ein Schutz vor, dann umfasst dies ein fünfzehn Jahre währendes Recht des Datenbankherstellers, die Datenbank ganz oder in wesentlichen Teilen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich …
![Parteilichkeit einer Ermittlungsfirma](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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14.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… dass fragliches Musikstück in einer Tauschbörse angeboten und so der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Zur Glaubhaftmachung der Urheberrechtsverletzung wurde eine eidesstattliche Versicherung des Mitarbeiters der Ermittlungsfirma …