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07.06.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Aktuelles: (...) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bekanntmachung über einen Entschädigungsfall Vom 26. Mai 2023 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gibt nach § 5 Absatz 3 Satz 1 des …
07.08.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Aktuelles Die neuPE-03 GmbH & Co. KG mit Sitz in Hamburg, Deutschland, lädt die Inhaber von Schuldverschreibungen (Anleihegläubiger) zu drei separaten Abstimmungen ohne Versammlung ein. Die Abstimmungen finden für drei verschiedene …
11.09.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Der BGH hat in seinem Urteil vom 20. April 2023 (IX ZR 209/21) klargestellt, dass Anwälte ihre Mandanten bei Vergleichsabschlüssen grundsätzlich umfassend und möglichst erschöpfend beraten müssen. Dies gilt unabhängig vom vorgesehenen …
14.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Autobahn A 13 (BAB 13) in Fahrtrichtung AS Duben wird bei Kilometer 52,85 geblitzt. Die Geschwindigkeit ist hier von 130 km/h auf 100 km/h reduziert. In diesem Rechtstipp erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, warum ein Bußgeld und …
14.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Autobahn A 13 Richtung Dresden ist die Geschwindigkeit zwischen Ruhland und Ortrand auf 80 km/h reduziert. In diesem Beitrag gibt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel Betroffenen wertvolle Hinweise, die zur Vermeidung von Bußgeld, Punkten …
16.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der BAB 13 bei Kilometer 29,95, also in Höhe der Anschlusstelle Staakow, überwacht die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg aus Gransee in Fahrtrichtung Dresden die Geschwindigkeit. Auf der Strecke sind größtenteils 130 km/h …
22.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Sie wurden auf der Autobahn BAB 13 bei Kilometer 44,5 bei erlaubten 100 km/h in Fahrtrichtung Berlin geblitzt? Das ist ärgerlich, aber kein Grund zur Verzweiflung! Mit Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel haben Sie einen erfahrenen Fachanwalt für …
25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Bundesstraße B169 Abschnitt 75 km 3,0 ist eine beliebte Strecke für Autofahrer, die in Richtung Neupetershain unterwegs sind. Leider ist dieser Abschnitt auch für häufige Geschwindigkeitskontrollen bekannt. Eines der häufig verwendeten …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Börnsener Straße in Börnsen, insbesondere der innerörtliche Bereich in Richtung der Lauenburg Landstraße K 80, ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt und daher häufig Gegenstand von Geschwindigkeitsmessungen. Diese Überwachungsmaßnahmen …
10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Der Theodor-Heuss-Platz in Hamburg, insbesondere der Abschnitt in Richtung Hauptbahnhof, ist eine wichtige Verkehrsader, die oft Ziel von Geschwindigkeitskontrollen ist. Diese Maßnahmen dienen der Verkehrssicherheit, werfen jedoch Fragen …
09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Westbevener Straße in Telgte, einem Abschnitt, der häufig von Geschwindigkeitskontrollen heimgesucht wird, stellt sich die Frage nach der Genauigkeit und Zuverlässigkeit der verwendeten Messgeräte. Diese Kontrollen sind zwar für die …
04.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Bundesautobahn 3 (BAB 3), speziell bei Kilometer 136,700 in Fahrtrichtung Oberhausen, ist eine weitere kritische Messstelle, die Autofahrern Aufmerksamkeit abverlangt. Diese Streckenabschnitte sind häufig Schauplatz für …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der BAB 391 bei Braunschweig, in Fahrtrichtung Gifhorn (GF), speziell bei Kilometer 9,4, befindet sich eine Verkehrsmessstelle, die Teil des Netzwerks zur Überwachung der Geschwindigkeit auf deutschen Autobahnen ist. Diese Messstellen …
06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In der Region um Bad Segeberg, speziell auf der B206 in Richtung Bad Bramstedt nahe der bekannten Mühle, befindet sich eine Messstelle, die für ihre Geschwindigkeitskontrollen weit bekannt ist. Der Zweck dieser Kontrollen liegt in der …
08.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Bundesautobahn 8 in der Nähe von Leonberg, in Fahrtrichtung von München nach Karlsruhe, befindet sich eine relevante Messstelle für Geschwindigkeitskontrollen. Diese Strecke ist ein wichtiger Verkehrsweg, der täglich von tausenden …
07.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In der Gemeinde Linsburg, an der Kreisstraße K4 in Fahrtrichtung Linsburg-Mitte zur Bundesstraße B6, findet sich eine Messstelle, die besonders für die lokale Verkehrsgemeinschaft von Interesse ist. Diese Stelle ist strategisch …
05.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Autobahn A8 nahe Homburg, in der Nähe des Rastplatzes Taubental in Fahrtrichtung Zweibrücken, ist eine weitere Messstelle zu finden, die für Autofahrer oft überraschend kommt. Diese Lage ist besonders kritisch, da sie sich in einem …
10.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die BAB 13 ist eine zentrale Verkehrsroute, die Dresden mit Berlin verbindet. Eine der oft diskutierten Messstellen befindet sich bei Kilometer 36,15 in Richtung Staakow. Dieser Kontrollort ist bekannt für seine rigorosen …
10.06.2024
von Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek
Ist man als Unternehmer in Deutschland tätig, muss man grundsätzlich auf die erbrachten Leistungen/verkauften Waren Umsatzsteuer erheben und gegenüber dem Kunden abrechnen. Eine Ausnahme hiervon, die insbesondere von frisch gegründeten …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek
Anmerkungen zum Urteil des LAG Düsseldorf vom 21.05.2024 – 3 SLa 224/24 Vor einigen Wochen erregte ein Urteil des LAG Düsseldorf Aufmerksamkeit, in welchem das LAG die Kündigung eines Arbeitnehmers bestätigte, welcher sich trotz mehrfacher …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek
Gegen eine Kündigung wird der Arbeitnehmer sich häufig mit einer Kündigungsschutzklage zu wehren versuchen. In vielen Fällen endet ein solcher Kündigungsschutzprozess im Rahmen der Güteverhandlung durch Vergleich: der Arbeitgeber zahlt dem …
25.06.2023
von Rechtsanwalt Boris Meyer
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles hat die Entscheidung, ob er "konkret" oder "fiktiv" mit der Schädigerseite abrechnet. Bei einer konkreten Abrechnung wird das Fahrzeug instandgesetzt und der Rechnungsbetrag gefordert - bei einer …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.strafverteidiger-innsbruck.at office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at +43 512 25 00 90 § 223 (1) StGB: Wer eine falsche Urkunde mit dem Vorsatz herstellt oder eine echte Urkunde mit dem Vorsatz verfälscht, daß sie im Rechtsverkehr zum Beweis …
19.11.2020
von Rechtsanwalt Lars Hänig
Durch das landläufig als " Anti-Abmahn-Gesetz " bezeichnete "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ kommt es für Online-Händler zu weitreichenden Änderungen im UWG , also dem "Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb". Dazu möchte ich einen …