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10.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Lübeck wird Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h vorgeworfen. Dann kann Ihnen ein spezialisierter Verteidiger die drohenden Strafen ersparen. Denn das hier …
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10.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Gesellschafter als Inhaber der GmbH / UG (haftungsbeschränkt) Die Gesellschafter sind die "Inhaber" der GmbH bzw. UG (haftungsbeschränkt). Der von den Gesellschaftern gehaltene Geschäftsanteil vermittelt die Mitgliedschaft an der …
09.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Oberlandesgericht Celle hat in dem Beschluss vom 21.09.2022 (Az: 5 U 97/22) Stellung genommen zu der Frage, wem Hinterbliebenengeld zu gewähren ist. In dem in erster Instanz vor dem Landgericht Hildesheim geführten Rechtsstreit …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Die juristische Aufarbeitung des Datenlecks bei Facebook ruft unseriöse Anbieter von anwaltlicher Hilfe auf den Plan. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer warnt in diesem Zusammenhang ausdrücklich vor der Website www.dsgvo2022.info. Der …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Mitarbeiter der Sparkasse ruft an Meine Mandantin erhielt im Urlaub unter der Rufnummer der Sparkasse Leipzig einen Anruf. Der Anrufer gab sich als Mitarbeiter der Sparkasse Leipzig aus und behauptete, Unbekannte hätten versucht, …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Albrecht Legal für Herrn Volkert Knieper (Marions Kochbuch) in Bezug auf die angeblich urheberrechtsverletzende Benutzung einer Fotografie vor. Wenn Sie auch ein Schreiben von RA Carsten Albrecht …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach der Insolvenz der Krytobörse FTX - FTX musste Gläubigerschutz in den USA beantragen und das Finanzloch soll ca. 7- 10 Mrd. US-Dollar betragen, - fragen sich immer mehr Anleger auch aus Deutschland, welche juristischen Möglichkeiten sie …
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09.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Am 13. September 2022 erging der Paukenschlag des Bundesarbeitsgerichts (Az. 1 ABR 22/21). Hiernach haben Arbeitgeber die Arbeitszeit der Arbeitnehmer (und nicht nur – wie bisher - geleistete Überstunden) zu erfassen. Zwischenzeitlich liegt …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt David Herz
Am 09.08.2022 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil, dass sich Hotelbetreiber künftig gegen negative Bewertungen wehren können, indem sie den Kundenkontakt bestreiten. Das Bewertungsportal, auf welchem die streitgegenständliche …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Urteil gegen BLUE GmbH vor dem OLG Köln Die Blue GmbH aus Kleve versucht seit Jahren, Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmer in einer kostenpflichtige Vertragsfalle zu locken. Vor dem Oberlandesgericht Köln hat die Blue GmbH in …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Kryptowährungen wie Bitcoin, Ripple, Monero oder Ether erfreuen sich seit Jahren einer steigenden Beliebtheit. Dies nicht zuletzt deswegen, weil sie (noch) ein höheres Maß an Anonymität im geschäftlichen Verkehr ermöglichen als normale …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
WIE WIRD EINE ERBENGEMEINSCHAFT BEENDET ? Sind mehrere Erben vorhanden, spricht man von einer Erbengemeinschaft. Die Miterben können nur gemeinschaftlich verfügen, eine Auseinandersetzung ist ohne nähere Bestimmungen des Erblassers …
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09.12.2022
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Nutzen auch Sie für den Weg zur Arbeit das Fahrrad? Dann sollten Sie eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin kennen. Ein Arbeitnehmer, der mit seinem Fahrrad jeden Tag den Weg zur Arbeit zurücklegt, beschwerte sich, dass …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Ist zwischen der Bank und dem Kunden strittig, ob bzw. in welcher Höhe Geld über einen Geldautomaten auf das Konto eingezahlt worden ist, trägt der Kunde die Beweislast. Das hat das OLG Brandenburg mit Urteil vom 19.10.2022, Az. 4 U 217/21. …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Samir Talic
Sie haben für Ihr Unternehmen eine Gewerbefläche angemietet. Diese ist aber, bei genauem Nachmessen, etwas kleiner als es im Mietvertrag angegeben wurde. Können Sie nun von Ihrem Vermieter eine Mietminderung verlangen? Dies ist nicht in …
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09.12.2022
Müssen Patienten jedem Behandlungsvorschlag zustimmen? Darf man die eigene Patientenakte einsehen? Und wann liegt ein Behandlungsfehler vor? Welche Rechte Sie als Patient haben und was den Behandelnden erlaubt ist, erfahren Sie in diesem …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Wer im Online-Casino Geld verloren hat, kann diese verlorenen Spieleinsätze vom Betreiber zurückfordern. Der Grund: Bis zum 01. Juli 2021 war Online-Glücksspiel in Deutschland illegal, seitdem ist es nur mit hier gültiger Lizenz möglich. …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Wanja Kleiber
Hass im Netz ist allgegenwärtig. Nicht nur Prominente haben mit Hass im Netz zu kämpfen. Auch Privatpersonen können schnell zur Zielscheibe von Hass werden. Wie sich dieser Hass im Netz entlädt, hängt von Fall zu Fall ab. Manchmal sind es …
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01.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im Oktober 2024 erreichen uns fast täglich Anfragen von Betroffenen, die eine Abmahnung wegen vermeinticher Markenverletzung erhalten haben. So haben wir am 01.10.2024 mehrerer Anfragen von Betroffenen erhalten. Mit diesem Beitrag …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
Die Nachprüfung der Berufsunfähigkeit nach vorherigem Anerkenntnis In unserer anwaltlichen Beratung und Vertretung erleben wir es sehr häufig, dass Versicherer eine einmal anerkannte Berufsunfähigkeit in gewisser Regelmäßigkeit überprüfen. …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Rückzahlungsanspruch nicht verjährt – Urteil des Landgerichts Verden München, 09.12.2022. Die beklagte Betreiberin eines Online-Casinos muss einem Spieler seinen Verlust in Höhe von rund 42.400 Euro ersetzen. Das hat das Landgericht Verden …
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09.12.2022
Eine Strafanzeige wegen sexueller Nötigung – und anderen Sexualstraftaten – sollte man auf keinen Fall auf die leichte Schulter nehmen. Denn schon ein Ermittlungsverfahren wegen sexueller Nötigung kann mit erheblichen persönlichen und …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Muss ich noch im Dezember zum Notar und meine Immobilie an Ehepartner oder Kinder übertragen? Im Entwurf des aktuellen Jahressteuergesetzes sollen ab dem Kalenderjahr 2023 die Bewertung für Grundbesitz aktualisiert werden. Dies führte …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Mit Urteil vom 06.10.2021 – XI ZR 234/20 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei vielen Prämiensparverträgen, die Sparkassen vor allem in den 90er Jahren mit ihren Kunden abgeschlossen haben, und die nach höchstrichterlicher …