108.649 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
05.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Aufrechnung gegen eine Forderung der Insolvenzmasse, bietet für Gläubiger die Möglichkeit trotz insolventem Schuldner finanziell befriedigt zu werden. Doch müssen dabei die insolvenzrechtlichen Besonderheiten beachtet werden. Der …
|
08.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wer Mitarbeiter mit „bis zu zwei Jahren Berufserfahrung" sucht und einen 39-jährigen Bewerber, mit neunjähriger Berufserfahrung ablehnt, benachteiligt diesen nicht wegen seines Alters, meint das Arbeitsgericht Köln. Eine Anwaltskanzlei …
|
08.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn sich ein Arbeitnehmer, dem eine fehlerhafte Auskunft über den Stand der Betriebsrente erteilt worden ist, auch bei einer richtigen Auskunft für einen vorzeitigen Rentenbeginn entschieden hätte, kann dieser keinen Schadensersatz wegen …
|
12.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn eine Arbeitnehmerin während eines bereits bewilligten Erholungsurlaubes wegen der ärztlich bescheinigten Pflege eines kranken Kindes der Arbeit fernbleibt, kommt es nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin gleichwohl zum Erlöschen des …
|
11.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der sich selbst anzeigende Steuerpflichtige wird straflos, weil er die Finanzbehörde in die Lage versetzt, ihn so zu veranlagen, als hätte er die Steuererklärung von vornherein ordnungsgemäß abgegeben. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs …
|
05.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn unvollständige steuerliche Angaben nacherklärt werden, kann das Finanzamt nach Ansicht des Finanzgerichts Münster diesen Vorgang als strafbefreiende Selbstanzeige werten. Der Umstand, dass aufgrund dessen ein eingeleitetes …
|
21.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Das Insolvenzgericht kann die Restschuldbefreiung wegen Obliegenheitsverletzung von Amts wegen nur versagen, wenn der Schuldner im Versagungsverfahren gegen Verfahrensobliegenheiten verstoßen hat; nach Ansicht des Amtsgerichts Köln ist eine …
|
25.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine wegen wertausschöpfender Belastung des besicherten Grundstücks als insolvenzzweckwidrig und rechtsgrundlos anzusehende vom Insolvenzverwalter gezahlte Lästigkeitsprämie für die Erteilung einer Löschungsbewilligung, kann dieser nach …
|
23.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ist die Laufzeit der Abtretungserklärung verstrichen, das Insolvenzverfahren hingegen noch nicht abgeschlossen, kann über die Frage der Bewilligung der Restschuldbefreiung noch nicht entschieden werden, meint das Amtsgerichts Alzey. Nachdem …
|
30.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Hat ein Schuldner ein abstraktes notarielles vollstreckbares Schuldanerkenntnis in Höhe von 35.000 DM mit einer monatlichen Tilgungsverpflichtung von 500 DM abgegeben, zahlt aber keinen Pfennig, und verneint er später in einer …
Freigabe des Wohnungseigentums durch den Insolvenzverwalter ändert nicht die Zahlungsverpflichtungen
|
11.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Gibt der Insolvenzverwalter Wohnungseigentum frei, muss nach Ansicht des Amtsgerichts Mannheim die Masse das Hausgeld, die Abrechnungssalden und die Sonderumlagen bezahlen; ein Mietverhältnis wird nach der Freigaben mit dem …
|
14.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Führung eines Rechtsstreits gehört nicht mehr zu den Aufgaben eines Insolvenzverwalters, wenn das Insolvenzverfahren wegen Massearmut einzustellen sei. Prozesskostenhilfe kann nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle in diesem Fall …
|
22.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht, tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen ein, sagt das Gesetz. Im Ergebnis bleibt für den Arbeitnehmer …
|
12.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal von VW gibt es einige Fragen, die auf höchstrichterliche Antworten warten. Eine davon ist das Thema Nutzungsentschädigung. Am Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg liegt ein Verfahren des Landgerichts Gera zur …
|
24.10.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Schlömer und Sperl Rechtsanwälte konnten einen beachtlichen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Hannover in einem Eilverfahren erzielen (VG Hannover, Beschl. v. 18.10.2016 – 6 B 5266/16) . Inhaltlich ging es um die Frage der Akteneinsicht im …
|
04.03.2013
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Beachten Sie bitte, dass der folgende Beitrag lediglich der allgemeinen Information und der auszugsweisen Darstellung der Tätigkeit der AID24 Rechtsanwaltskanzlei dient. Soweit der Beitrag Hinweise oder Empfehlungen trifft, sind diese …
|
02.05.2014
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Vorsicht im Umgang mit modifizierten oder vorformulierten Unterlassungserklärungen, hier sollte man nicht ohne vorherige Beratung eines Anwaltes handeln! Wiesbaden, 01.05.2014 Abmahnungen wegen angeblicher Markenrechts- oder …
|
07.01.2016
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der folgende Beitrag ist allein zur allgemeinen Information und zur auszugsweisen Darstellung der Tätigkeit der AID24 Rechtsanwaltskanzlei gedacht. Hinweise oder Empfehlung sind ausschließlich von allgemeiner Natur. Der Beitrag ist …
|
28.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Einen ersten Teilerfolg gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA) konnte die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer am 25. Januar 2021 vor dem Landgericht Freiburg erzielen (Az. 14 O 333/20). In den bisher über 300 erhobenen Klagen weist die FCA Germany …
|
15.10.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Der BGH hat mit dem Urteil vom 9. Oktober 2019, Aktenzeichen VIII ZR 21/19, einem Mieter Recht gegeben, dass dieser sich auf die Härtefallregelung gem. § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB berufen darf. Der Mieter kann damit finanzielle Härte geltend …
|
26.10.2017
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Der Fall Ein etwa 50-jähriger Mann – der Kläger – erlitt am 14.05.2012 bei einem Unfall ein Anpralltrauma am rechten Unterarm. Unterarm und Hand wurde mittels Gipsschiene ruhiggestellt. Später, ca. nach einer Stunde, zeigte sich eine …
|
13.03.2014
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Will ein Vermieter Schadensersatzansprüche gegen einen früheren Mieter wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache geltend machen, muss er die kurze Verjährungsfrist des § 548 BGB im Auge behalten. Nach dieser Vorschrift …
|
21.11.2016
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
.1. Pflegegrade statt Pflegestufen Die auf den ersten Blick größte Änderung: Die bisherigen Pflegestufen, die sich nach dem Pflegeaufwand in Minuten richteten, werden abgeschafft. Stattdessen wird es fünf Pflegegrade geben. Diese …
|
22.03.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Firma Koch Media GmbH Home Entertainment lässt durch die Anwaltskanzlei U + C Rechtsanwälte - Urmann und Collegen Rechtsanwälte aus Regensburg im März 2010 Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen an dem Videospiel „Cursed Mountain" …