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01.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
An einer Kreuzung ereignete sich ein Verkehrsunfall, weil der dort angebrachte Verkehrsspiegel wegen eines Einknicks der Halterung das Straßenbild nicht korrekt widerspiegelte. Der Mastknick war fünf Tage zuvor bei einem Unfall entstanden, …
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30.06.2010
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
Nach bisheriger Rechtslage waren lediglich Arbeitseinkommen in pfändungsfreier Höhe und Sozialleistungen vor Pfändungen der Gläubiger geschützt. Hierbei musste der Schuldner bei einer Kontenpfändung jedoch häufig selbst in Aktion treten um …
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30.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
Sachverhalt: Der Betroffene hat ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss geführt . Der Betroffene behauptet, er habe lediglich dieses eine Mal bzw. seit über 16 Jahren des erste Mal wieder Cannabis zu sich genommen, er sei also im Sinne der …
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30.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen) Eine Verletzung der für Spielzeug eingetragenen Marke der Klägerin hat der Bundesgerichtshof verneint. Zwar liegen die Voraussetzungen einer Markenverletzung insoweit vor, als es sich bei der Anbringung des …
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30.06.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit kann jeden treffen. Das Risiko von Unfällen oder einer schweren Krankheit lässt sich nicht mit 100 %-iger Sicherheit ausschließen. Somit stellt sich die Frage nach der sozialen Absicherung. Wer …
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30.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Bei einem GmbH-Geschäftsführer ist zwischen dem gesellschaftsrechtlichen Akt der Bestellung zum Geschäftsführer der Gesellschaft und dem Geschäftsführer-Vertrag zu unterscheiden. Die Gesellschafter der GmbH bestellen durch einen …
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30.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Frage wie der Unterhaltsbedarf des geschiedenen und des neuen Ehegatten zu bemessen ist, nach dem Rang der Ansprüche und ob diese sich wechselseitig zur Höhe beeinflussen, hatte der BGH vorliegend erstmals unter Anwendung des neuen …
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29.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass im Falle eines Betriebsübergangs ein Arbeitnehmer nicht aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Daher behält er auch seinen Anspruch aus einer Lebensversicherung, die …
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29.06.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Sobald seelisch behinderte Kinder und Jugendliche eine stationäre Eingliederungshilfe erhalten (§ 35a SGB VIII) müssen die Eltern an das Jugendamt einen Kostenbeitrag leisten. Dessen Höhe ist einkommensabhängig. Einzelheiten regelt die sog. …
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29.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
Der Beschluss nimmt Stellung zu dem rechtlichen Problem: REGELMÄßIGE CANNABISEINNAHME In der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts ist bislang nicht abschließend geklärt, wann die Einnahme in diesem Sinne „regelmäßig" …
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29.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen (z.B. im Onlinehandel) sollte man bei berechtigten Abmahnungen eine Unterlassungserklärung abgeben, um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden. Darin sichern die Unternehmen dann zu, den …
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29.06.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Landgericht Hamburg, Beschl. V. 09.07.2009 (Az.: 308 O 332/09), hat einem Anbieter von Cheatbots die Verbreitung von Hilfsprogrammen untersagt, mit denen sich Spieler in einem Onlinespiel Vorteile verschaffen konnten, die im Onlinespiel …
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29.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nach der Scheidung ist der betreuende Ehegatte des gemeinsamen Kindes auch nach neuem Unterhaltsrecht nicht verpflichtet ein über dreijähriges Kind ganztägig in eine Fremdbetreuung zu geben, um selbst einer voll schichtigen Erwerbstätigkeit …
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29.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte kürzlich über einen interessanten Fall zu entscheiden: Sachverhalt Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer eine Abmahnung wegen angeblicher Minderleistung erteilt. Der Arbeitnehmer war Agenturleiter eines …
29.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Eine Frau mietete eine Wohnung. In der Zeitungsannonce der Immobilienmaklerin wurde die Wohnfläche mit ca. 76 m² angegeben. Vor Abschluss des Mietvertrages wurde der Frau eine Grundrissskizze und eine detaillierte Wohnflächenberechnung …
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28.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Internetforum wurden unerlaubt Comic-Bilder veröffentlicht. Der Forenbetreiber wurde abgemahnt, er habe das öffentliche Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Comic-Bildern zu unterbinden. Eine solche Abmahnung darf …
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat im Juni 2010 neue restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen verhängt, um Irans Atompolitik, insbesondere die mutmaßliche Entwicklung von Atomwaffen, zu bekämpfen. …
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28.06.2010
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Obwohl die Regelungen zum Kurzarbeitergeld zuletzt verlängert wurden, ist angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg der Anfragen zu Personalabbau und Massenentlassungen in einigen Branchen erkennbar. …
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Ein Fall, wie er täglich vorkommt: Die Mutter verstirbt, und hat eines ihrer beiden Kinder zum Alleinerben bestimmt. Zusätzlich bekommt dieses Kind auf Grund widerruflicher Bezugsberechtigung eine größere Summe aus der Lebensversicherung …
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28.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Mieter, wenn ihnen schon die Schönheitsreparaturen per Mietvertrag übertragen worden sind, die Möglichkeit haben müssen, diese in Eigenleistung zu erbringen, da sie nur …
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
In einem wichtigen Revisionsurteil hat der 6. Senat des Bundessozialgerichts am 23.6.2010 (B 6 KA 22/09 R ) entschieden, dass auch Psychologische Psychotherapeuten Antrag auf Sonderbedarfszulassung wegen Subspezialisierung nach § 24 Satz 1 …
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen Augsburg) Ein wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilter Beklagter wurde vom BGH mit Entscheidung vom 25.06.2010 freigesprochen. Ein für das Fachgebiet des Medizinrechts spezialisierter …
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28.06.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Immer wieder erhalten Inhaber eines Internetanschlusses Abmahnungen, wegen des Verdachts der Urheberrechtsverletzung nach §§ 16, 19a UrhG. Ihnen wird vorgeworfen, Musik oder Filme in Filesharingbörsen angeboten zu haben. Die Kosten, die auf …
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Die ersten Minuten nach einer ausgesprochenen Kündigung durch den Arbeitgeber sind für den Betroffenen ein Schock. Wut, Enttäuschung, verletzter Stolz sind die beherrschenden Gefühle. In dieser Phase ist die Gefahr sehr groß, dass der Chef …