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09.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Ein GmbH-Geschäftsführer ist u. a. für die ordnungsgemäße Abführung der Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich. Verletzt er diese Pflicht, kann er persönlich haftbar gemacht werden. Das gilt selbst dann, wenn der Geschäftsführer nur als …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Unternehmer und Handelsvertreter stellen sich immer wieder die Frage, wie der Handelsvertretervertrag durch Kündigung beendet werden kann und was bei der Beendigung des Vertrags zu beachten ist. An die Beendigung des …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot von Geschäftsführern Wettbewerbsverbote, die nach der Beendigung der Geschäftsführerverträge greifen, haben für Geschäftsführer eine große Bedeutung. Verstöße führen zu weitreichenden finanziellen Folgen. …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Urlaub des Aufsichtsratsmitglieds In dem zugrunde liegenden Fall des OLG Karlsruhe wurde einem Arbeitnehmer, der durch seine Gewerkschaftszugehörigkeit im Aufsichtsrat vertreten war, unangemessenes Verhalten vorgeworfen. Dieses bestand …
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13.03.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Hilfe bei Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH an dem Film: „Her“. Unsere Kanzlei erhielt in der 11. Kalenderwoche eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer zur rechtlichen Überprüfung und …
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02.07.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Corbis GmbH – Vorwurf: Urheberrechtsverletzung durch Verwendung eines Bildes auf einer Homepage vom 26.06.15. Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Corbis GmbH ab. In der uns …
Klage der KSM GmbH, vertreten durch die Kanzlei Baumgarten Brandt, wegen Filesharings nach Abmahnung
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir haben aktuell das Mandat in einer Angelegenheit gegen die KSM GmbH aus Wiesbaden übernommen. Unsere Mandantschaft erhielt im Februar 2010 eine Abmahnung der Kanzlei Baumgarten Brandt in Auftrag der KSM GmbH. Hierin wurde unserer …
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Rechtsinformer im Auftrag der CREA Werbeagentur GmbH, datiert auf den 14.01.2016, ist Gegenstand einer auf uns lautenden Mandatierung. Unserer Partei wird darin vorgeworfen, der Gegenseite unaufgefordert …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Ab dem 9 November 2021 gilt der neue Bußgeldkatalog für Auto- und Motorradfahrer. Mit dem neuen Katalog gibt es eine deutliche Erhöhung der Bußgelder für Tempoverstöße, Falschparker und für Verstöße beim Bilden einer Rettungsgasse . …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Hintergrund: EncroChat-Handys sind Mobiltelefone mit spezieller, verschlüsselter Software. Das EncroChat-Handy und dessen Programm galten lange als abhörsicher, sodass insbesondere Personen das Mobiltelefon für ihre geheimen Geschäfte …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Wer den Diskurs und die Medienberichte über die Cannabislegalisierung verfolgt hat, kam auch an einem Thema nur schwerlich vorbei: Die Cannabis-Amnestie ! Doch leider sind seit dem 1.4.2024 noch viele Fragen bezüglich der neuen Gesetzeslage …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie sind Gaststättenbetreiber und die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co KG mit Sitz in Unterföhring wirft Ihnen vor, Sie hätten verbotenerweise Bundesligaspiele /Champions league Spiele über den Sender SKY in Ihrer Gaststätte …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Ein Ehegatte kann bereits nach der endgültigen Trennung, aber vor Rechtskräftigkeit der Scheidung, verlangen, dass sein Noch-Ehegatte an einer Erklärung mitwirkt, die dem Vermieter ein Ausscheiden nach der Scheidung aus dem Mietverhältnis …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Klagen des Aldo Bachmann auf Zahlung aus Unterlassungsverpflichtungsverträgen, die durch dessen vorherige Abmahnungen erwirkt wurden. Zurzeit geht Aldo Bachmann aus Nürnberg wieder vermehrt gegen vermeintliche Verletzungen von …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Noch Mitte September 2019 versuchte die Geschäftsführung der ClinicAll Germany GmbH angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft, im Rahmen eines sogenannten „Schutzschirmverfahrens“ (Freiwillige Eröffnung eines …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Angesichts der Niedrigzinspolitik der EZB und dem damit verbundenen Ausbleiben von Renditechancen haben sich neben den klassischen Investitionsformen in Immobilien und Edelmetallen in den letzten Jahren auch Anbietermodelle entwickelt, …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Die in Frankfurt/Main ansässige Pegasus Development GmbH bietet in Deutschland für interessierte Anleger und Investoren u.a. Vermögensanlagen in Form von Inhaberschuldverschreibungen (Anleihen), Namensschuldverschreibungen und stille …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Immer mehr besorgte Anleger, die in den Jahren 2008-2010 in Genussrechte in die damalig unter Thomas Lloyd Private Wealth AG firmierenden Gesellschaft investiert haben und dort eine Einmal- oder Ratenanlage wie "ThomasLloyd Absolute Return …
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18.10.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Vor weniger als vier Wochen wandte sich ein Mann aus Baden-Württemberg an die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB , mit der Bitte, einen negativen Eintrag bei der Schufa Holding AG zu überprüfen. Die Überprüfung der Rechtsanwälte ergab, …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Was haben Geschäftsführer einer GmbH zu beachten? Die Geschäftsführer einer GmbH müssen beachten: das GmbH-Gesetz (dazu in diesem Rechtstipp); den Gesellschaftsvertrag (siehe hierzu folgenden Rechtstipp ); den Anstellungsvertrag (siehe …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Bedeutung des Gesellschafterdarlehens Das Gesellschafterdarlehen ist eine besonders im Mittelstand beliebte Finanzierungsform . Die Gewährung eines Darlehens durch einen Gesellschafter gewinnt vor allem dann Bedeutung, wenn das …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Bewertungsportale sind sehr beliebt und meist nützlich. Mit den Ausnahmen muss sich dann die Justiz beschäftigen. So nun auch der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 1.3.2016 – VI ZR 34/15) . Was war passiert? Ein Arzt wurde auf jameda.de mit …
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29.08.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Volkswagen AG hat Schreiben an etliche Halter versendet, in denen ein Rückkauf (01C5) angeboten wird. Es geht um tausende Autos, die nicht dem Serienstandard entsprechen und eigentlich gar nicht hätten verkauft werden dürfen. Davon sind …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Fokus: Lag der Blick der Öffentlichkeit lange auf den Verfahren gegen Volkswagen , so ist es aktuell Daimler , wo gerichtlich viel passiert. Auf Verfahren gegen BMW u. a. kann man ja leider vergebens warten, warum auch immer… Meines …