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02.06.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Торговая марка является по определению § 3 Закона Германии о Торговой Марке (MarkenG) защищенным товарным знаком, отличающим товары и услуги одного предприятия от товаров и услуг другого предприятия. В соответствии с § 3 Закона Германии о …
02.06.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Обязанность импортера по уплате таможенных пошлин и таможенного налога определяется понятием «таможенный долг». Обязательственное налоговое право регулируется Таможенным Кодексом Европейского Союза и национальным таможенным правом Германии …
02.06.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Таможенное право Германии регулируется европейским и немецким таможенным, налоговым и административным законодательством. Правовыми основами европейского таможенного права являются Таможенный Кодекс Европейского Союза (Регламент ЕС Nr. …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist für viele Berufstätige eine wichtige Absicherung gegen existenzielle Risiken. Doch was passiert, wenn aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen der bisherige Beruf nicht mehr ausgeübt werden kann? In …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) zählt zu den wichtigsten Versicherungen überhaupt. Sie bietet finanzielle Sicherheit, wenn man aufgrund von Krankheit, Unfall oder Kräfteverfall seinen Beruf nicht mehr ausüben kann. Doch unter …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Die vorvertragliche Anzeigepflicht bei Berufsunfähigkeitsversicherungen ist ein komplexes und weitreichendes Thema, das erhebliche Konsequenzen für Versicherungsnehmer haben kann. Diese Pflicht, die in § 19 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Die Eigenbedarfskündigung ist oft ein sensibles Thema, das zu erheblichen Konflikten führen kann. Besonders brisant wird es, wenn der Vermieter selbst oder die Person, für die der Eigenbedarf geltend gemacht wurde, nach Ausspruch der …
30.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Ob ein Teileigentum in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) an einen Dönerladen vermietet werden darf, ist ein häufiges und oft konfliktträchtiges Thema. Die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Möglichkeiten der Eigentümer, sich …
27.03.2014
von GKS Rechtsanwälte
Verlust des Wohnungsschlüssels – ein Albtraum für jeden Mieter. Denn wer den Schlüssel verliert, muss grundsätzlich für eine neue Schließanlage aufkommen. In seinem aktuellen Urteil schränkt der Bundesgerichtshof (BGH) diese Pflicht ein. …
07.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Mobilfunkmasten gehören seit Jahren zum Stadt- und Landschaftsbild. Doch immer wieder stellt sich die Frage: Welche Möglichkeiten haben Wohnungseigentümer, sich gegen die Aufstellung und den Betrieb solcher Masten zu wehren? Mit dieser …
26.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Zur „Legalitätspflicht“ von AG-Vorständen und GmbH-Geschäftsführern gehört es nach Ansicht des Landgerichts München I unter anderem, ein dem Unternehmen angemessenes Compliance-Management-System zu installieren. Unterlässt der Vorstand bzw. …
13.06.2014
von GKS Rechtsanwälte
Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz – steht die Mangelhaftigkeit der Ware fest, so hat der Kunde verschiedene Rechte gegen den Verkäufer. Wenn die Nacherfüllung scheitert, kann der Käufer grundsätzlich zurücktreten. Eine …
08.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
Verstirbt ein Arbeitnehmer, so bedeutet dies nicht, dass auch sein Anspruch auf bezahlten Urlaub erlischt. Vielmehr wird dieser an den überlebenden Ehegatten vererbt, der vom Arbeitgeber eine Abgeltung für den nicht genommenen Urlaub …
17.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
Die Kündigung eines an einer symptomlosen HIV-Infektion erkrankten Arbeitnehmers wegen seiner HIV-Infektion ist im Regelfall diskriminierend - und damit unwirksam -, wenn der Arbeitgeber durch angemessene Vorkehrungen den Einsatz des …
05.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Was wird hier von wem abgemahnt? Und wieder eine neue Abmahnung aus München: Diesmal möchte ich eine Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte für die Warner Bros. Entertainment GmbH besprechen. Auftraggeber der Abmahnung ist die …
10.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Die Abmahnwelle aus der bayerischen Hauptstadt rollt weiter: Diesmal möchte ich eine Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte für die Warner Bros. Entertainment GmbH besprechen. Gegenstand der Abmahnung ist …
01.06.2024
von Rechtsanwältin Tuğçe Kaya LL.M.
Eine der Aufenthaltserlaubnisse, die Ausländer für einen langfristigen Aufenthalt in der Türkei beantragen können, ist die humanitäre Aufenthaltserlaubnis. Viele unserer ausländischen Mandanten wenden sich an uns mit der Absicht, diese Art …
29.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für die Gläubiger und Anleger der KTG Agrar SE könnte es neue Hoffnung geben. Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche könnte das Agrarunternehmen schon im Februar 2015 zahlungsunfähig gewesen sein. „Dann wäre die Insolvenz über mehrere …
09.02.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die erste Butlers-Filiale eröffnete 1999 in Deutschland. Im In- und Ausland sind rund 160 Filialen im Laufe der Jahre hinzugekommen. Jetzt ist die Einrichtungskette insolvent. Das vorläufige Insolvenzverfahren wurde am 27. Januar 2017 am …
10.02.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nicht nur Privatkunden klagen gegen VW wegen der Abgasmanipulationen auf Schadensersatz. Auch der Großkunde „Deutsche See“ hat Schadensersatzklage eingereicht, wie die Fischmanufaktur am 5. Februar mitteilte. Das Unternehmen fühle sich von …
11.02.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Kanzlei Cäsar-Preller hat erneut für einen Mandanten den Widerruf eines Darlehens durchgesetzt. Das Landgericht Stuttgart erkannte mit Urteil vom 27. Januar 2017, dass die Landesbank Baden-Württemberg eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung …
17.02.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für die Anleger der insolventen KTG Energie AG bleibt es bei der äußerst bescheidenen Insolvenzquote von 2,94 Prozent. Nachdem die Anleihegläubiger gegen den vorgelegten Insolvenzplan gestimmt hatten, hat das zuständige Amtsgericht …
17.02.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im VW-Abgasskandal wird die Luft für den ehemaligen Vorstands-Chef Winterkorn immer dünner. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ online berichtet, hat der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Ferdinand Piëch den Manager schwer belastet. …
17.02.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Widerrufsjoker wurde noch nicht zu den Akten gelegt. Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, können nach wie vor widerrufen werden, wenn die Bank oder Sparkasse den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein …