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Kann ein Prokurist die Handelsregisteranmeldung einer geänderten Geschäftsanschrift vornehmen?
Kann ein Prokurist die Handelsregisteranmeldung einer geänderten Geschäftsanschrift vornehmen?
| 19.01.2015 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Mit dieser Frage hatte sich in einem aktuellen Urteil das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen, vgl. Beschluss vom 07.08.2014 - 11 Wx 17/14. Was war geschehen? Ein Prokurist wollte bei einem Handelsregister die Geschäftsanschrift der …
Unternehmensbewertung: Rückwirkende Anwendung aktualisierter Bewertungsstandards
Unternehmensbewertung: Rückwirkende Anwendung aktualisierter Bewertungsstandards
| 15.01.2015 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das OLG Düsseldorf legte dem Bundesgerichtshof die Frage vor, wann ein Bewertungsstandard zur Ermittlung des Unternehmenswerts rückwirkend anzuwenden ist, Beschluss vom 28.8.2014 – I-26 W 9/12 . Was war geschehen? Die Deutsche Bahn AG hielt …
Eigenmächtige Gehaltserhöhung des Geschäftsführers
Eigenmächtige Gehaltserhöhung des Geschäftsführers
| 08.01.2015 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Darf der Geschäftsführer ohne vorherige Zustimmung der Gesellschaft sein Gehalt erhöhen? Der BGH hat mit dem Urteil vom 15.04.2014 - II ZR 44/13, BeckRS 2014, 12776 über die eigenmächtige Gehaltserhöhung des Geschäftsführers ohne vorherige …
Trotz langer Betriebszugehörigkeit ist eine fristlose Kündigung durch einen Arbeitszeitbetrug gerechtfertigt
Trotz langer Betriebszugehörigkeit ist eine fristlose Kündigung durch einen Arbeitszeitbetrug gerechtfertigt
| 07.01.2015 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Arbeitszeitbetrug ist eine schwerwiegende Beschädigung des Vertrauensverhältnisses Das LAG Hessen hatte sich in seinem Urteil vom 17.02.2014 , Az.: 16 Sa 1299/13 mit der Abwägung zwischen Arbeitszeitbetrug und langer Betriebszugehörigkeit …
Name eines Geschäftes oder Etablissement ist noch keine Firma
Name eines Geschäftes oder Etablissement ist noch keine Firma
| 07.01.2015 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.05.2014 Az. VII R 46/13 entschieden, dass bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung keine Haftung wegen Firmenfortführung entsteht. Was war geschehen? Eine GmbH hat ein Restaurant von einer …
Der richtige Gerichtsstand - zur Abgrenzung zwischen selbständigem Handelsvertreter und Angestelltem
Der richtige Gerichtsstand - zur Abgrenzung zwischen selbständigem Handelsvertreter und Angestelltem
| 06.10.2014 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das OLG München hatte sich mit der wichtigen Frage zu beschäftigen, welche Kriterien an die Selbständigkeit eines Handelsvertreters zu stellen sind, OLG München Beschluss v. 20.03.2014, Az. 7 W 315/14 . In seinem amtlichen Leitsatz stellt …
Zwangsmittel des Finanzamtes in der Betriebsprüfung: die Festsetzung eines Verzögerungsgelds
Zwangsmittel des Finanzamtes in der Betriebsprüfung: die Festsetzung eines Verzögerungsgelds
| 06.10.2014 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof musste in seinem Urteil vom 24.04.2014, Az. IV R 25/11 , zum schärfsten Schwert der Finanzverwaltung in der Betriebsprüfung Stellung nehmen dem Verzögerungsgeld. Bereits in vorherigen Artikeln wurden Verhaltenstipps im …
Auch der Ferrari kann Betriebsvermögen sein!
Auch der Ferrari kann Betriebsvermögen sein!
| 30.09.2014 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof hat sich in seiner Entscheidung vom 29.04.2014 wieder einmal mit der Frage Luxussportwagen im Betriebsvermögen auseinandergesetzt. Dabei hat der BFH in seinen Entscheidungsgründen klargestellt, dass sich die Frage, ob …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung und Steuerrecht
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung und Steuerrecht
| 30.09.2014 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Thema Abmahnungen ist beliebt und eine Krankheit zugleich. Wenn ich als Unternehmer eine Abmahnung erhalte und zahle wie ist dies steuerlich zu würdigen? Hier ist klar zu unterscheiden: Habe ich eine Abmahnung von einem Wettbewerber …
Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Sponsorings
Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Sponsorings
04.09.2014 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 22.07.2014 unter anderem den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert. Diese Änderung ist auch im Rahmen des Sponsorings zu beachten. Die Grundsätze der umsatzsteuerrechtlichen …
Die steuerliche Betriebsprüfung - wie verhalte ich mich in der Durchführungsphase richtig?
Die steuerliche Betriebsprüfung - wie verhalte ich mich in der Durchführungsphase richtig?
| 29.08.2014 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Angesichts steigender Zahlen in der Betriebsprüfung und zum Teil hohen Nachforderungen durch die Finanzämter sollte sich jeder Unternehmer einen Fahrplan zurechtlegen. Nachfolgend einige Tipps zur Beachtung im Rahmen der Durchführungsphase. …
Die Geschäftsveräußerung im Ganzen - wie spare ich mir die Umsatzsteuer?
Die Geschäftsveräußerung im Ganzen - wie spare ich mir die Umsatzsteuer?
| 25.08.2014 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Keine Umsatzsteuer bei Veräußerung eines gesamten Geschäftsbetriebs oder abgrenzbaren selbständigen Teilbetrieb im Ganzen Grundsätzlich wird dabei davon ausgegangen, dass der Betrieb oder Teilbetrieb auf einen Erwerber übertragen wird. Das …
Kann eine GmbH nach einem Insolvenzverfahren noch fortgesetzt werden?
Kann eine GmbH nach einem Insolvenzverfahren noch fortgesetzt werden?
| 20.08.2014 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Mit dieser Frage hatte sich das OLG Schleswig auseinanderzusetzen und bejahte dies, jedoch unter starken Einschränkungen, OLG Schleswig, Beschluss vom 1.4.2014 2 W 89/13 . Die Voraussetzungen für eine Fortsetzung trotz Auflösung der …
Steuerrechtliche Probleme - nichtverheiratete Paare aufgepasst
Steuerrechtliche Probleme - nichtverheiratete Paare aufgepasst
| 18.08.2014 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Unterliegen zinslose Darlehen unter Lebensgefährten der Schenkungssteuer? Die Gewährung eines zinslosen Darlehens an einen Lebensgefährten ist als freigebige Zuwendung zu behandeln, BFH, Urt. v. 27.11.2013 II R 25/12 . Was genau heißt das …
Die Betriebsprüfung bei Land- und Forstwirten
Die Betriebsprüfung bei Land- und Forstwirten
| 29.07.2014 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Bundesfinanzministerium hält bis heute an seiner Einteilung der Größenklassen fest – diese wiederum führt im Ergebnis dazu, dass Betriebe der Land- und Forstwirtschaft deutlich häufiger geprüft werden, als andere Betriebe. Wie hängt …
Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
| 28.07.2014 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Folgen einer falschen oder unvollständigen Selbstanzeige durch den Steuerpflichtigen Dank Alice Schwarzer ist die Selbstanzeige wieder einmal in aller Munde und das Beispiel zeigt, welche Folgen eine falsche Selbstanzeige haben kann. Bevor …
Die steuerliche Betriebsprüfung - wie verhalte ich mich in der Vorbereitungsphase richtig?
Die steuerliche Betriebsprüfung - wie verhalte ich mich in der Vorbereitungsphase richtig?
| 25.07.2014 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Wenn die Prüfungsanordnung ins Haus kommt, ist die Panik meist groß. Die erste Frage, die jeder sich sofort stellt, ist: Wie verhalte ich mich jetzt richtig in der Vorbereitungsphase? Angesichts steigender Zahlen in der Betriebsprüfung und …
Die Betriebsprüfung und ihre Auswirkungen
Die Betriebsprüfung und ihre Auswirkungen
| 23.07.2014 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Die Betriebsprüfung hat entgegen der weitverbreiteten Meinung nicht nur Auswirkungen auf das eigene Unternehmen. Weit verbreitet sind die sogenannten Kontrollmitteilungen. Mithilfe dieser Kontrollmitteilungen wird die eigene Betriebsprüfung …
Die Betriebsprüfung vom Finanzamt - das trifft jeden Unternehmer!
Die Betriebsprüfung vom Finanzamt - das trifft jeden Unternehmer!
| 22.07.2014 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Jeden Unternehmer kann es treffen, er erhält einen Brief vom Finanzamt mit der Ankündigung einer Betriebsprüfung (auch Außenprüfung genannt). Der Betriebsprüfung kann man zwar nicht entgehen ... aber man kann sich sehr gut darauf …
Der Ablauf der Betriebsprüfung
Der Ablauf der Betriebsprüfung
| 21.07.2014 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Auf welche Punkte achtet eigentlich so ein Betriebsprüfer? Wurde die Betriebsprüfung angeordnet, wird es spannend für jeden Unternehmer. Der wichtigste Punkt vorweg – stellen Sie dem Betriebsprüfer nur die tatsächlich verlangten Unterlagen …
Bearbeitungsentgelt bei Bankdarlehen: Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Bearbeitungsentgelt bei Bankdarlehen: Entscheidung des Bundesgerichtshofs
| 16.05.2014 von Rechtsanwalt Michael Dietz
Die Frage der Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen in Verträgen mit Verbrauchern war zuletzt Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen. Eine abschließende Klärung dieser Frage durch den …
Bearbeitungsentgelt bei Bankdarlehen: neue Richtungsentscheidung des Oberlandesgerichts Dresden
Bearbeitungsentgelt bei Bankdarlehen: neue Richtungsentscheidung des Oberlandesgerichts Dresden
| 15.11.2013 von Rechtsanwalt Michael Dietz
Die Frage der Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen in Verträgen mit Verbrauchern ist seit dem Jahr 2010 Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen. Eine abschließende Klärung dieser Frage durch …
Rückerstattung von Bearbeitungsentgelten für Bankdarlehen
Rückerstattung von Bearbeitungsentgelten für Bankdarlehen
| 28.10.2013 von Rechtsanwalt Michael Dietz
Anerkenntnis der Deutschen Bank bezüglich der Rückerstattung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherdarlehen erstritten: Das Oberlandesgericht Dresden hat nach entsprechendem Anerkenntnis der Deutschen Bank am 23.10.2013 ein …
Arbeitsrecht / Berufskraftfahrer / Selbstbehalt bei Kfz-Haftpflichtversicherung
Arbeitsrecht / Berufskraftfahrer / Selbstbehalt bei Kfz-Haftpflichtversicherung
| 19.06.2013 von Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft
Muss ein Berufskraftfahrer an seinen Arbeitgeber (Spedition) bei einem Verkehrsunfall Schadensersatz zahlen? Darf der Arbeitgeber Lohn einbehalten / kürzen? Häufig ist Folgendes zu beobachten. Wenn ein Arbeitnehmer aus dem Bereich Spedition …