Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Zwangsmittel des Finanzamtes in der Betriebsprüfung: die Festsetzung eines Verzögerungsgelds

(1 Bewertung) 5,0 von 5,0 Sternen (1 Bewertung)

Der Bundesfinanzhof musste in seinem Urteil vom 24.04.2014, Az. IV R 25/11, zum schärfsten Schwert der Finanzverwaltung in der Betriebsprüfung Stellung nehmen dem Verzögerungsgeld.

Bereits in vorherigen Artikeln wurden Verhaltenstipps im Rahmen einer Betriebsprüfung gegeben.

Die wenigsten Steuerpflichtigen wissen aber, dass das Finanzamt ein sehr wirkungsvolles Druckmittel hat, um Verzögerungen im Rahmen der Betriebsprüfung zu verhindern bzw. den Steuerpflichtigen zu zwingen, Unterlagen zeitnah vorzulegen – das sogenannte Verzögerungsgeld.

Das Finanzamt kann gegen einen Steuerpflichtigen ein Verzögerungsgeld in Höhe von 2.500 Euro bis 250.000 Euro (!) festsetzen, wenn dieser seinen Mitwirkungspflichten im Rahmen einer Außenprüfung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkomme (§ 146 Abs. 2b AO).

Als Mitwirkungspflichten werden dabei konkret die Vorlage von Unterlagen oder die Erteilung von Auskünften genannt.

Dabei steht es im Ermessen des Finanzamtes, ob es überhaupt zu einer Festsetzung kommt (das sogenannte Entschließungsermessen) und in welcher Höhe das Verzögerungsgeld festgesetzt wird.

Beide Punkte müssen vom Finanzamt ordnungsgemäß begründet werden, um eine gerichtliche Kontrolle der Entscheidung des Finanzamtes zu ermöglichen.

Dabei sollte der Steuerpflichtige auch seine Rechte kennen. So kann der Steuerpflichtige gegen die Vorlage von Unterlagen einstweiligen Rechtsschutz beantragen (Aussetzung der Vollziehung) und kann hierdurch Zeit erlangen.

Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes erst dann erfolgen darf, wenn über den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden ist – eine andere Entscheidung des Finanzamtes ist ermessensfehlerhaft.

Dabei darf das Finanzamt auch früheres Fehlverhalten des Steuerpflichtigen nicht in seine Ermessenserwägungen einbeziehen – auch dies ist ermessensfehlerhaft.

Praxistipp vom Fachanwalt

Das Instrument des Verzögerungsgeldes ist ein starkes Druckmittel der Finanzverwaltung, dass zu erheblichen finanziellen Belastungen des Steuerpflichtigen führen kann – und auch zu einem Rechtsverlust. Werden Unterlagen trotz Fristsetzung nicht eingereicht, können diese nur unter erschwerten Bedingungen in einem folgenden Prozess vor einem Finanzgericht nachgereicht werden.

Um eine Waffengleichheit zwischen der Finanzverwaltung und dem Steuerpflichtigen zu gewährleisten, hat der Bundesfinanzhof jedoch hohe Anforderungen an die von der Finanzverwaltung zu treffende Ermessensentscheidung gestellt.

Die Betriebsprüfung sollte daher immer von einem Fachanwalt für Steuerrecht begleitet werden, um Nachteile für den Steuerpflichtigen zu verhindern.


Rechtstipp vom 06.10.2014
aus dem Rechtsgebiet Steuerrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Profil-Bild
            Rechtsanwalt Sandro Dittmann (Dittmann Rechtsanwälte) Rechtsanwalt Sandro Dittmann

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Sandro Dittmann (Dittmann Rechtsanwälte)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.