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08.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Gewinnspiele sind beliebt, denn es winken nicht nur attraktive Gewinne sondern für den Anbieter ist es ein guter Weg, Reichweite zu generieren und generell auf sich aufmerksam zu machen. Bei der Durchführung von Gewinnspielen sind …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Juristendeutsch ist schon für deutsche Muttersprachler oftmals kaum bis gar nicht verständlich. Die Gerichtssprache ist eigentlich Deutsch. Doch auch für Nichtjuristen klingt in Strafverfahren vieles wie böhmische Dörfer. Umso …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurden uns mehrere Abmahnungen der Rechtsanwälte Beiten Burkhardt für die BANDAI NAMCO Entertainment Germany GmbH wegen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche erreichten mich mehrfach Anfragen zu Abmahnungen der Acario UG . Auch in den aktuellen Abmahnungen wird gegenüber Onlinehändlern der Vorwurf der fehlenden Registrierung im Verpackungsregister (LUCID) und ein Verstoß gegen § …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG will jetzt gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn vorgehen. Welches finanzielle Ausmaß die Forderungen haben könnten, stand zunächst nicht fest. Volkswagen erklärte, man werde die beiden ehemaligen …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Das Landgericht Karlsruhe hat dem Käufer eines Skoda Yeti 2.0 TDI mit dem Dieselmotor EA 288 Schadenersatz im Abgasskandal zugesprochen. Mit Urteil vom 05.02.2021 entschied das Gericht, dass in dem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Wenn sich die Rechnungen und Mahnungen zuhause häufen, erscheint es dem ein oder anderen Schuldner sicher verlockend, im Ausland einen Neustart zu wagen. Doch was passiert mit den Schulden, wenn man auswandert? 💡 Das Wichtigste zuerst: Kann …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
EuGH, Urteile vom 09.03.2021 – C-580/19 und C-344/19 In vielen Berufszweigen kommt es vor, dass sich Arbeitnehmer zur Arbeit bereithalten: Sie sind stets telefonisch erreichbar oder verbringen ihre Freizeit sogar Zuhause, um sofort …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Wer im Abgasskandal gegen Daimler auf Schadensersatz klagt, kann sich freuen: Erneut verlangt ein Oberlandesgericht (OLG) Einblick in den Rückrufbescheid des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) und detaillierte Angaben zum …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von zur Zeit 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten. Dann kann der zu erwartende …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Das Gesetz macht für den "letzten Willen", der in einem Testament verfasst werden soll, keine Vorgaben, wie der Inhalt zu fassen ist. Wenn also den übrigen Formvoraussetzungen genügt ist (bei einem privatschriftlich abgefassten Testament …
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11.06.2021
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wegen der Corona-Pandemie sind bundesweit die Fitnessstudios geschlossen. Die Kunden können seit Monaten nicht trainieren. In vielen Fällen werden trotzdem die Mitgliedsbeiträge weiter abgebucht und die Verträge trotz Kündigung um die …
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07.04.2021
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Wirtschaftliche Probleme der Unternehmen durch Corona Corona führt in vielen Unternehmen zu wirtschaftlichen Problemen. Das stellt die Unternehmen vor die Frage, wie die hierauf reagieren sollen. Neben Kurzarbeit reagieren, viele …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Alexa, zusammen mit Siri, Echo und anderen sind zunehmend beliebte und genutzte "virtuelle Assistenten". GDPR ist die europäische Verordnung, die die Regeln festlegt, nach denen personenbezogene Daten von Menschen gesammelt und verwendet …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Net Partner GmbH Emmendingen und Deutsches Firmenverzeichnis Eine Net Partner GmbH Emmendingen und ihr Geschäftsführer Alija Zumberovic versuchen derzeit, zahlreiche Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbständige in eine …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Monster Hunter ". Monster Hunter ist ein Fantasy-Film mit Milla Jovovich, der unter der Regie von Paul W. S. …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal häufen sich die verbraucherfreundlichen Urteile beim VW „Bulli“ T6. Nun hat auch das Landgericht Gießen mit Urteil vom 25. März 2021 dem Käufer eines VW T6 Schadenersatz zugesprochen (Az.: 5 O 450/20). In dem Verfahren vor …
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07.04.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Der Unterschied zwischen Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag liegt darin, dass der Aufhebungsvertrag selbst das Arbeitsverhältnis beendet. Beim Abwicklungsvertrag ist ein Ereignis vorausgegangen- wie z.B. die Kündigung durch den Arbeitgeber …
07.04.2021
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Durch einen Beschluss vom 10.03.2021 zum Az. VII ZB 24/20 hat der Bundesgerichtshof Folgendes festgestellt: „a) Bei der Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm "Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige" und ergänzendes …
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07.04.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Viele Menschen teilen heutzutage unbesorgt Fotos von sich, Freunden oder Verwandten im Internet, z.B. auf sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram oder Twitter. Das mag zwar ein schneller und einfacher Weg sein, seine Bilder und …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Das deutsche Wettbewerbsrecht soll für faire und ausgeglichene Bedingungen im wirtschaftlichen Wettbewerb sorgen. Wenn die Vermutung des Verstoßes eines Unternehmens oder einem anderen Wettbewerbsteilnehmer gegen wettbewerbsrechtliche …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Frank Hansen
Prüfungen sind für das berufliche Fortkommen von entscheidender Bedeutung. Sie entscheiden häufig darüber, welchen Beruf bzw. Studium oder Ausbildung man ausüben kann. Prüfungsentscheidungen sind häufig sehr komplex und in der Regel schwer …
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07.04.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Neben den betriebswirtschaftlichen Vorteilen der pauschaldotierten Unterstützungskasse hinsichtlich Liquidität und Aufbau von Liquiditätsreserven einerseits und Mitarbeiterbindung andererseits, ist ein wichtiges Thema der Vergleich von …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
Steigende Immobilienpreise können zur Vermögenbesteuerung in Spanien führen Der spanische Fiskus prüft gezielt die Steuersituation von Nichtresidenten Der spanische Fiskus ist stets auf der Suche nach neuen Einnahmequellen. Seit Kurzem wird …