322 Ergebnisse
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10.09.2014
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Ein Mandant kaufte über die Plattform Autoscout24 einen Mini-Bagger zu einem Preis von 1800 Euro. Der ausländische Verkäufer forderte ihn auf, die Bezahlung über den Bezahldienst Amazon-Payments abzuwickeln. Er erhielt eine E-Mail im Namen …
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11.07.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Mit Urteil vom 29.04.2014 - II Z R 216 / 13 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des …
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Das Amtsgericht München hat sich in einem Rechtsstreit wegen vermeintlich illegalen Filesharings im Jahr 2010 für unzuständig erklärt. In einem meiner Kanzlei vorliegenden Hinweisbeschluss vom 22.05.2014 (Az. 142 C 5073/14) begründet das …
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22.05.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Johannes Zimmermann – Fachanwalt für IT-Recht AG Koblenz, Vfg. v. 15.05.2014, Az.: 142 C 175/14 AG Koblenz: Filesharing-Prozesse seit Herbst 2013 Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken am 09.10.2013 …
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16.05.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Was passiert mit Urlaubsansprüchen eines Arbeitnehmers, wenn dieser erkrankt ist und den Urlaub daher nicht nehmen kann? Diese – auf den ersten Blick – einfache Frage, hat die Rechtsprechung wiederholt bewegt. Es gibt im Grunde zwei …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Im Juli 2013 ist die EU-Kosmetikverordnung (EG) 1223/2009 endgültig in Kraft getreten. Hersteller und Inverkehrbringer kosmetischer Mittel müssen seitdem eine Reihe besonderer Kennzeichnungsvorschriften beachten und ihre Produkte …
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20.03.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Amtsgericht Köln hat in einer bemerkenswerten aktuellen Entscheidung (Urt. v. 10.03.2014, Az.: 125 C 495/13) den Schadensersatz für den Upload eines Musiktitels über ein Filesharing-Netzwerk auf € 10,00 festgesetzt. Das Gericht …
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20.12.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die Forderungen in dem Fonds „Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co KG“ sind durch den Insolvenzverwalter – wie nicht anders zu erwarten war – vorläufig bestritten worden. Dieser möchte zunächst das strafrechtliche …
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10.12.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Aktuelle Abmahnwelle von U+C Rechtsanwälte Seit dem 05.12.2013 versendet die Kanzlei Urmann und Collegen (U + C Rechtsanwälte) aus Regensburg massenweise Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch Streaming. Die …
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09.12.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Ausgangskonstellation Die Frage, ob eine Urheberrechtsverletzung desjenigen vorliegt, der die von der Verkaufsplattform Amazon bereitgestellte Funktion des „Anhängens an eine fremde Produktbeschreibung" nutzt, …
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04.11.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla In regelmäßigen Abständen erreichen uns Abmahnungen, mit denen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit einem (vermeintlichen) Verstoß gegen die §§ 22a Abs. 2 StVZO, § 23 StVG, geltend …
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28.10.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Datenschutzerklärung Ein Webseitenbetreiber ist nach § 13 TMG dazu verpflichtet, den Internetnutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu informieren. Dies …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Mir liegt eine Abmahnung der „Promi"-Kanzlei Prinz Neidhardt Engelschall aus Hamburg im Auftrag von Herrn Christian Kaiser vor. Abgemahnt darin wird die urheberrechtswidrige Verwendung einer fünfsätzigen Textpassage, welche auf der Website …
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02.10.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Johannes Zimmermann Sie haben von Ihrem Arbeitgeber die Kündigung erhalten, und wissen nicht, wie Sie sich am besten verhalten sollen. Mit dem Wichtigsten haben Sie bereits begonnen: Sie informieren sich. Der zweite und wichtigste …
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02.10.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Hersteller von Elektro- bzw. Elektronikgeräten sind dazu verpflichtet, die von Ihnen in den Verkehr gebrachten Geräte ordnungsgemäß zu kennzeichnen, § 7 ElektroG. Wer eine ordnungsgemäße Kennzeichnung unterlässt, riskiert …
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27.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Kommt es unter den Gesellschaftern zum Streit, stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten den Gesellschaftern zu kommen. Selbstverständlich kann ein Gesellschafter seine Stellung als Gesellschafter kündigen. Er scheidet aus der …
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20.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
RA Dr. Stephan Arens Ist die Gesellschaft mit dem Verhalten oder der (Arbeits-) Leistung ihres Geschäftsführers unzufrieden, stellt sich die Frage, wie weiter verfahren werden kann. Eine Möglichkeit ist den Gesellschafter abzuberufen - er …
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16.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Das AG Köln (Urt. v. 22.08.2013, Az.: 137 C 184/13) hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang eine beauftragte Werbeagentur dem Auftraggeber Nutzungsrechte an einem eigens für diesen entwickelten …
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13.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Dr. Stephan Arens Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, steht ihm nach der gesetzlichen Grundkonzeption ein Abfindungsguthaben zu. Dieses richtet sich nach dem wirklichen Wert der Gesellschaftsanteile (Verkehrswert). …
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05.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Häufig herrscht Unsicherheit darüber, wann und unter welchen Voraussetzungen der GmbH-Geschäftsführer von sich aus sein Amt niederlegen kann. Definition Unter einer „Amtsniederlegung" versteht man die Beendigung der Geschäftsanstellung …
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29.08.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Dr. Stephan Arens Streitpunkt in dem Urteil des OLG Düsseldorf (Az. I-20 U 147/11) war, ob die Beklagte gegen die Impressumspflicht in § 5 TMG verstoßen hat. Nach dieser Norm ist jeder Diensteanbieter verpflichtet, bestimmte …
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14.08.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer einer GmbH setzt nicht voraus, dass er jederzeit legal in die Bundesrepublik Deutschland einreisen kann. Die Frage, ob die Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer …
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26.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Ausgangssituation Die Verkaufsplattform Amazon lässt es zu, dass die Artikelbeschreibung und Produktfoto eines bestimmten Produkts von unterschiedlichen Anbietern verwendet werden, die sich an den Artikel anhängen können. Dies führt dazu, …
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24.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
In der Vergangenheit sind (u.a. aus Steuerspargründen) den Gesellschafter-Geschäftsführern Pensionszusagen in nicht unbeträchtlicher Höhe gemacht worden. Danach verpflichtet sich die Gesellschaft ihren Geschäftsführern mit Erreichen einer …