5.870 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
11.01.2013
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 11.01.2013. Schlechte Nachrichten für die Anleger des 43. Sachwert Rendite-Fonds Holland des Emissionshauses MPC Capital. Im Rahmen eines Finanzierungskonzeptes waren die rund 1.300 Anleger aufgefordert worden, Neukapital in Höhe …
|
09.01.2013
von Rechtsanwältin Martina C. Fränkel
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat bereits Anfang des Jahres 2012 angekündigt, das Punktesystem für Verkehrssünder umzugestalten und so aus dem aktuellen "Verkehrszentralregister" (VZR) ein "Fahreignungsregister" (FAER) zu machen. …
|
07.01.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ein Testament ist nur dann als eigenhändig geschriebenes Testament formgültig, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht. Das hat derjenige nachzuweisen, der sich zur Begründung seines …
|
04.01.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist. …
|
04.01.2013
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Unter einem „Ticket-Broker" versteht man eine Person, die Eintrittskarten für Veranstaltungen wie Musikkonzerte, Comedy oder Sportevents mit dem Ziel erwirbt, diese Karten zu einem höheren Preis, d.h. zu einem Preis, der über dem auf dem …
|
03.01.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Für die Höhe des Anspruchs auf eine Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst sind alle Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, die im Kalenderjahr mit demselben Arbeitgeber bestanden haben. Darauf verweist der Stuttgarter …
|
02.01.2013
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
In unserer Praxis machen wir immer wieder die Erfahrung, dass unsere Mandanten, die in Spanien eine Immobilie besitzen, dem Irrglauben unterliegen, dass im Fall ihres Todes die Erbschaftssteuerpflicht ihrer Erben nach 4 ½ Jahren verjährt. …
|
02.01.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles …
|
19.12.2012
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
18.12.2012 - Die Helaba Dublin muss einem Anleger des Filmfonds MONTRANUS II endgültig sein Eigenkapital zuzüglich Zinsen zurückbezahlen. Nach der heutigen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 67/12) hat die Helaba …
|
14.12.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In Steuerstrafsachen kann eine mangelnde Darstellung der Taten durch das erkennende Gericht zur Aufhebung durch das Revisionsgericht führen. Der Autor des Berichts ist seit über 10 Jahren u.a. im Steuerstrafrecht als Verteidiger tätig. Das …
|
10.12.2012
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Rund 60 Gesellschafter haben an der Informationsveranstaltung am Donnerstag, den 6. Dezember 2012, im Hotel Grand Elysee in Hamburg teilgenommen. Wie bereits vorher angekündigt, wurde ihnen eröffnet, dass sie von einem Totalverlust ausgehen …
|
07.12.2012
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Aktuell lassen die Songwriter Ballinas-Olsson, Pfeifer und Reuter Anschlußinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH abmahnen. In der Abmahnung,welche der Kanzei Neuwirth …
|
07.12.2012
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Gerade die jüngsten Entwicklungen bei den MPC Lebensversicherungsfonds sind besorgniserregend. Bei den von MPC aufgelegten Fonds mit britischen Lebensversicherungen werden mittlerweile deutliche Kapitalverluste angekündigt. Bei der MPC …
|
06.12.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Zu den wichtigsten Fragen zählt, ob und inwieweit sich ein Angeklagter vor Gericht zur Sache einlassen sollte. Grundsätzlich gilt, dass aus einem zulässigen Prozessverhalten -wozu das Schweigen zählt - kein dem Angeklagten nachteiliger …
|
23.11.2012
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Im Rahmen eines Mandats wurde mir eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vorgelegt. Der Mandantschaft wird vorgeworfen, den Film „Drive" den Nutzern einer Tauschbörse illegal zum Herunterladen angeboten zu haben. In der …
19.11.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) - Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § …
|
19.11.2012
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Das gestern ergangene Urteil des BGH (Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12) , nach dem Eltern nur in Ausnahmefällen für im Internet begangene Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kinder haften, wird Einfluss nicht nur auf die …
|
16.11.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) In einem Betrieb, in dem in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt werden, kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, von dem Arbeitgeber verlangen, dass seine vertraglich …
|
15.11.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteil vom 05.10.2012 - AZ: M 21 K.11.1046 - unter Aufhebung eines Bescheids und Beschwerdebescheids die Bundesrepublik Deutschland (Bundeswehr) verpflichtet, über einen Antrag eines Hauptfeldwebels …
|
15.11.2012
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Im Rahmen eines Mandats wurde mir eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vorgelegt. Der Mandantschaft wird vorgeworfen, den Film „Einmal ist keinmal" den Nutzern einer Tauschbörse illegal zum Herunterladen angeboten zu …
|
13.11.2012
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Hahn Rechtsanwälte hat bereits eine erste Klage einer Anlegerin der DS-Rendite-Fonds 101 GmbH & Co. Life Value I KG eingereicht. Fachanwältin Dr. Petra Brockmann , die das Verfahren gegen die beratende Sparkasse führt, geht dabei von …
|
12.11.2012
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
Der Begriff der Bande setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz …
|
02.11.2012
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, den 02.11.2012 . Die Liquiditätslage der BVT Life Bond Fund GmbH & Co. KG spitzt sich weiter zu. Seit April sei nur eine Police fällig geworden, hatte die Fondsgesellschaft bereits vor zwei Monaten mitgeteilt. Sofern keine …
|
02.11.2012
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Im Rahmen eines Mandats wurde mir eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vorgelegt. Der Mandantschaft wird vorgeworfen, den Film „Lockout" den Nutzern einer Tauschbörse illegal zum Herunterladen angeboten zu haben. In der …