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04.03.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 3.2.2022, Aktenzeichen: 17 Ca 11178/21 entschieden, dass ein Arbeitgeber (Musical-Betrieb) ein 2G-Modell im Betrieb rechtmäßig ist und gegenüber einer Musical-Darstellerin wegen fehlender …
29.05.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit seiner Entscheidung vom 26.04.2022 – Az. 58 Ca 12302/21 eine fristlose Kündigung für wirksam erachtet, die wegen der Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht eines Arbeitnehmers wegen der …
05.08.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Ein Pauschalurlauber kann grds. jederzeit von seiner gebuchten Reise zurücktreten. Wird die Reise wegen außergewöhnlicher Umstände, wie Corona storniert, verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf Stornokosten! Was ist, wenn ein …
06.08.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Steht einem Arbeitnehmer trotz Reise in ein Corona-Hochrisikogebiet, wie bspw. im Juli/August 2021 Mallorca, eine Lohnfortzahlung zu, wenn der Arbeitnehmer danach an Corona erkrankt? Antwort – JA! Aufgrund des Entgeltfortzahlungsgesetzes …
18.09.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Nach den Schlussanträgen der Generalanwältin am EuGH Medina, sei die Corona-Pandemie zwar höhere Gewalt, jedoch müssten Reiseveranstalter Reisenden eine Minderung des Reisepreises gewähren, wenn diese die Reise wegen Corona abbrechen …
14.10.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Die Vorlage eines gefälschten Impfausweises stellt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf einen wichtigen Grund dar, welcher zur fristlosen Kündigung führen kann. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (kurz LAG) hat nun in zwei …
23.01.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wegen Corona-Maßnahmen am Urlaubsziel können Urlaubsreisende eine Minderung des Reisepreises vom Reiseveranstalter verlangen so der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem vom Urt. v. 12.01.2023, Rs. C-396/21. Bei einem Reisemangel oder …
24.01.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 18.01.2023 – Az. 5 AZR 108/22 entschieden, das Vollzeitbeschäftigte nicht besser bezahlt werden dürfen als sog. Minijobber, nur weil mit erstgenannten besser geplant werden kann. …
05.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 31.01.2023 – Az. 9 AZR 456/20 Klarheit darüber geschaffen, dass die Dreijahresfrist für die Urlaubsabgeltung bestehen bleibt. Grds. verjährt nicht genommener Urlaub nicht automatisch …
04.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 02.02.2023 – Az. 11 Sa 433/22 - festgestellt, dass die Vorlage eines gefälschten Impfausweises eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten …
18.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen sich in einer „Arbeits-WhatsApp-Gruppe“ über Ihren Arbeitgeber austauschen. Doch wie weit dürfen diese Äußerungen gehen, sind Beleidigungen über den Arbeitgeber rechtsens oder führen diese …
19.04.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mit Urteil vom 13.04.2023 – Az. 513 C 8538/22 – hat das Amtsgericht Hannover (AG) einer Entscheidung zu den Fluggastrechtesache getroffen. Nach den Vorschriften der Fluggastrechteverordnung erhalten Fluggäste bei Flug-Annullierungen (Art. …
30.04.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Am 04. Mai 2023 fällt der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine sehr wegweisende und sehr wichtige Entscheidung zum immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO in der Rechtssache - Az. Rs. C-300/21. Wir betrachten vorab die …
06.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Ein Arbeitgeber darf einer Mitarbeitern kündigen, weil sie eine zehnminütige Kaffeepause in einem gegenüberliegenden Cafe machte, ohne sich aus dem Arbeitszeiterfassungssystem auszuloggen, so das Landesarbeitsgericht Hamm – Urteil vom …
14.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
In Unserem Beitrag - Wichtige Entscheidung zur DSGVO - haben wir bereits auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 4. Mai 2023 zur DSGVO und dem immateriellen Schadensersatz hingewiesen. Mit dem Urteil vom 4. Mai 2023 – …
08.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über eine Abmahnung der Kanzlei Preu Bohlig & Partner für die Firma Louis Vuitton Malletier S.A. Gegenstand der Abmahnung ist eine Markenrechtsverletzung an der Marke „Louis Vuitton“. 1. Was sollen Sie jetzt tun? Haben Sie …
12.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über eine Abmahnung der Kanzlei Lorenz Seidler Gossel für die Firma MSC Technologies Systems GmbH. Gegenstand der Abmahnung ist eine Markenrechtsverletzung an der Marke „Galaxy“. 1. Was sollen Sie jetzt tun? Haben Sie auch …
14.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Derzeit spricht der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zahlreiche Abmahnungen an Onlinehändler aus, z. B. wegen einer fehlenden Information zur Online-Streitbeilegungsplattform der …
22.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was kann geschützt werden? Sie wollen ein Wort, ein Logo oder ein sonstiges Zeichen, welches Sie zur Kennzeichnung Ihrer Waren und/oder Dienstleistungen jetzt oder zukünftig benutzen, schützen lassen? Wir melden Ihre Marke an! Rufen Sie …
23.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Zur Zeit mahnen die Winterstein Rechtsanwälte (auftretend unter „Bear & Wolf“) Markenverletzungen an den Marken der Monster Energy Company ab, insbesondere hinsichtlich der Wortmarke „Monster Energy“ und/oder von Wort-/Bild- und …
29.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Es gibt im Wettbewerbsrecht und seinen Nebengebieten, wie z. B. dem Arzneimittelgesetz, dem Batteriegesetz oder der Preisangabenverordnung, viele Vorschriften, die bei einem Warenvertrieb über einen Onlineshop oder Amazon, eBay & Co. …
04.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Es gibt im Wettbewerbsrecht und seinen Nebengebieten wie z.B. dem Heilmittelwerbegesetz, der Preisangabenverordnung oder dem Telemediengesetz eine Reihe von Vorschriften, die bei einem Warenvertrieb über einen Onlineshop oder eine …
31.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Es gibt im Wettbewerbsrecht (UWG) und seinen zahlreichen Nebengebieten, wie z. B. dem AGB-Recht, der Preisangabenverordnung oder dem Buchpreisbindungsgesetz viele Vorschriften, die bei einem Warenvertrieb über einen Onlineshop oder eine …
13.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Welche Werke unterfallen dem Urheberrechtsschutz? Gemäß § 2 UrhG gelten persönliche geistige Schöpfungen der Literatur, Wissenschaft und Kunst als geschützte Werke. § 2 UrhG zählt beispielhaft, also nicht abschließend auf: Sprachwerke, …