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20.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Betreiber einer Waschstraße trifft Informationspflicht über die zu beachtenden Verhaltensregeln. Dazu entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH). Der Kläger befuhr mit einem BMW eine von der Beklagten betriebene Waschstraße, in der die …
26.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Keine Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern Das hat am 26.04.2018 das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind alleine Schlafen gelegt …
31.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am 07.06.2018 entschieden. Die mobilcom-debitel GmbH hat unzulässige Gebühren für die Nichtnutzung von Handys erhoben und muss deswegen die rechtswidrig erzielten Gewinne von 419.000 …
15.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Keine Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Überweisung Das hat das Landgericht (LG) Kiel am 30.04.2018 entschieden. Von dem Konto des Klägers bei der Sparkasse wurden insgesamt durch zwei von ihm nicht autorisierte Überweisungen …
19.11.2020
von Rechtsanwalt Lars Hänig
Durch das landläufig als " Anti-Abmahn-Gesetz " bezeichnete "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ kommt es für Online-Händler zu weitreichenden Änderungen im UWG , also dem "Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb". Dazu möchte ich einen …
03.06.2017
von Rechtsanwältin Erika Leimkühler
Grober Behandlungsfehler bei neurologischen Ausfällen und unzureichender medizinischer Diagnostik Abfindungszahlung in Höhe von 142.000,00 € für die Hinterbliebene durch gerichtlichen Vergleich zugesprochen (LG Bielefeld, Vergleich vom …
24.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Verfahren auf Bewilligung eines Gründungszuschusses nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) III sind für die Antragsteller nicht selten unverständlich. Zunächst werden von dem zuständigen Arbeitsvermittler gute Aussichten bescheinigt. Nachdem …
11.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
sozialrechtlicher Status von Gesellschafter-Geschäftsführer Die rechtliche Einordnung von Gesellschafter-Geschäftsführern in GmbHs ist nach wie vor ein häufig umstrittenes Thema vor den Sozialgerichten. Dies liegt zum einen an der …
13.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko Betriebsprüfungen der DRV Alle vier Jahre führt die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Betriebsprüfungen durch. Bei diesen Prüfungen steht die Überprüfung der Sozialversicherungsbeiträge für die Mitarbeiter des Unternehmens im Fokus. …
30.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis halten sich seit Jahren immer wieder Irrtümer im Zusammenhang mit der Scheinselbständigkeit. Irrtum: „(…) Wenn alle es so machen, kann ich nicht scheinselbständig sein (…)“ Wahrheit: Das Sozialrecht kann für viele wie ein …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Status von Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Die Frage des sozialrechtlichen Status von Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH stellt sich seit 01/2022 in jeder Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung. Die Deutsche …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko von Nachforderungen von Sozialbeiträgen Das Risiko von Nachforderungen von Sozialbeiträgen trägt nach der gesetzlichen Regelung des Sozialgesetzbuches IV (SGB IV) der Auftraggeber allein. Der Auftraggeber muss eventuelle …
27.05.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Risiko der Sozialversicherungspflicht Das Risiko der Sozialversicherungspflicht für einen vermeintlich selbständigen Vertragspartner ist für einen Laien oft nur schwer erkennbar. Von den Fällen der Schwarzarbeit und den zwischenzeitlich …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Wechsel PKV in GKV - Achtung „Fallstricke“ Beim Wechsel aus der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sind in der Praxis einige „Fallstricke“ zu umgehen. Nicht selten treten beim Prozess des …
30.05.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko Nachforderung von Sozialbeiträgen In dem Urteil vom 20.3.2024 zum Az. L 2 BA 3361/21 befasste sich das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit der Frage der Scheinselbstständigkeit einer Buchhalterin, die als freie Mitarbeiterin …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Das Vereinigte Königreich hat im Rahmen seiner andauernden Post-Brexit-Reformen hochaktuell neue Regeln für das Einwerben von Anleger-Kapital erlassen. Auch deutsche Unternehmen können auf diesem Weg den lukrativen britischen Finanzmarkt …
16.04.2021
von Rechtsanwältin Jana Frenzel-Greif
Das OLG Frankfurt hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, wer bei gemeinsamer elterlicher Sorge über die Schutzimpfungen für das gemeinsame Kind entscheidet, wenn zwischen den Eltern diesbezüglich Uneinigkeit besteht. Entschieden hat …
23.02.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Die närrischen Tage treiben auf ihren Höhepunkt zu. Weiberfastnacht und Rosenmontag sind aber kein rechtsfreier Raum. Hier werden die wichtigsten Rechtsfragen um die fünfte Jahreszeit beantwortet: 1. Ein Bützchen in Ehren… Ein Bützchen …
03.03.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Es ist allgemein bekannt, dass die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, wenn ein Kraftfahrer mit Alkohol im Verkehr auffällt, oder wenn er erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen begeht. Weitgehend unbekannt ist, dass die Fahrerlaubnis …
23.10.2020
von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
Fehlerhafte Widerrufsinformation der Sixt Leasing – Leasingnehmer erhält gezahlte Raten ohne Abzug einer Nutzugsentschädigung zurück München, 22.10.2020 . Ein Fehler in der Widerrufsbelehrung ermöglicht den Widerruf eines …
28.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
Berlin / München 28.02.2022: Facebook ist nicht gerade für seine Datenschutzfreundlichkeit bekannt. Im Kern kann der Kunde die Plattform kostenlos nutzen, muss aber einen hohen Preis, nämlich den seiner Daten zahlen. Facebook …
19.03.2024
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
Die Abgabe einer Selbstanzeige gemäß der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) kann für Unternehmen und Personen, die im internationalen Handel tätig sind, von entscheidender Bedeutung sein. Die AWV regelt die Meldepflichten für bestimmte …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
In Spanien sind zum Jahresbeginn 2023 temporäre Sondersteuern (Gravámenes temporales) in Kraft getreten. Betroffen sind Banken , Energieunternehmen sowie größere Privatvermögen mit einen Nettowert von über drei Millionen Euro. Das …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Zwei Gesellschaften der PRIMUS Concept Unternehmensgruppe haben im Februar 2023 einen Insolvenzantrag gestellt: PRIMUS Concept Immobilienpartner Holding AG PRIMUS Concept Immobilienpartner und Beteiligung GmbH Die Unternehmensgruppe, mit …