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Verschärfte Reisehinweise für die Türkei – Stornierung möglich?
Verschärfte Reisehinweise für die Türkei – Stornierung möglich?
| 25.07.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Streit zwischen der Türkei und Deutschland eskaliert weiter. Zuletzt hat die Bundesregierung die Reisehinweise für die Türkei aufgrund der Verhaftung eines deutschen Menschenrechtlers verschärft. Das Auswärtige Amt rät Türkei-Reisenden …
Auf der Suche nach dem vergessenen Geld
Auf der Suche nach dem vergessenen Geld
| 18.08.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Kommt es zu einem Todesfall, sind die Erben nicht selten im Unklaren, welche Hinterlassenschaften es gibt. Vergessene Konten, ein Sparbuch, das jahrelang vor sich hingeschlummert hat oder ein Tagesgeldkonto, das irgendwann eröffnet wurde, …
Schmerzensgeld nach Polizeiirrtum – BGH ändert Rechtssprechung
Schmerzensgeld nach Polizeiirrtum – BGH ändert Rechtssprechung
| 15.09.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer durch einen Dritten körperliche oder seelische Schäden erleidet, hat Anspruch auf Schmerzensgeld. Nach neuer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können nun auch jene entschädigt werden, welche bei einem Polizeieinsatz irrtümlich …
Abgasskandal – Schadensersatzansprüche der VW-Käufer
Abgasskandal – Schadensersatzansprüche der VW-Käufer
| 08.11.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Rund elf Millionen Fahrzeuge sind weltweit vom VW-Abgasskandal betroffen. Etwa 2,5 Millionen Fahrzeuge davon sind in Deutschland zugelassen. Doch anders als in den USA sollen die betroffenen Fahrzeug-Halter keinen Schadensersatz erhalten. …
VW-Abgasskandal: Schadensersatz auch nach Aufspielen des Updates
VW-Abgasskandal: Schadensersatz auch nach Aufspielen des Updates
| 28.11.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schadensersatzklagen gegen VW sind auch dann möglich, wenn der Fahrzeughalter bereits das Update aufspielen ließ. Das hat das Landgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 2. November 2017 festgestellt (Az.: 2-03 O 104/17). Das Urteil hat für …
Beim Erwerb einer Immobilie hereingefallen
Beim Erwerb einer Immobilie hereingefallen
| 20.01.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Baugrundstücke sind als Immobilie sehr begehrt. Umso mehr freut man sich, wenn man endlich ein solches Bauland erwerben kann. Man sollte allerdings nicht vergessen, vor dem Kauf des Baugrundstücks fachkundig prüfen zu lassen, ob man dort …
LG Köln: Kreissparkasse Köln muss Kredit aus 2010 rückabwickeln
LG Köln: Kreissparkasse Köln muss Kredit aus 2010 rückabwickeln
| 08.05.2017 von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.04.2017 (15 O 454/16) die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Juli 2010 bei der Kreissparkasse Köln abgeschlossenen Darlehensvertrags festgestellt. Die von uns erhobene, bezifferte …
BGH: Widerrufsbelehrung der Sparda-Banken unwirksam
BGH: Widerrufsbelehrung der Sparda-Banken unwirksam
| 04.07.2017 von Rechtsanwalt David Stader
In einem neuen Urteil des BGH (Urteil v. 16.05.2017 – XI ZR 586/15) wurde die Sparda-Bank Baden-Württemberg aufgrund der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung verurteilt. Sachverhalt Dem BGH-Verfahren lag die nachfolgende …
Spiegel Online: Dieselgate-Fahrzeuge nur schwer verkäuflich
Spiegel Online: Dieselgate-Fahrzeuge nur schwer verkäuflich
| 06.08.2017 von Rechtsanwalt David Stader
Spiegel Online berichtet über den Versuch, einen VW Tiguan 2.0 TDI (Baujahr 2012, Kilometerstand 60.000 km) zu verkaufen. Vier von fünf Händlern wollten im aktuellen Klima für Dieselfahrer den Wagen entweder gar nicht, oder nur zu einem …
Landgericht Berlin verurteilt DKB wegen Kreditwiderruf
Landgericht Berlin verurteilt DKB wegen Kreditwiderruf
| 26.10.2017 von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil vom 11.10.2017 (Az.: 31 O 369/16) die Deutsche Kreditbank (DKB) verurteilt und festgestellt, dass der Bank nach dem erfolgreichen Widerruf kein Anspruch mehr auf die vertraglichen Zins- …
LG Ellwangen: Weiteres Gericht ermöglicht Widerruf eines Autokredits
LG Ellwangen: Weiteres Gericht ermöglicht Widerruf eines Autokredits
| 15.02.2018 von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Ellwangen hat mit Urteil vom 25.01.2018 (4 O 232/17) der Klage eines Verbrauchers auf Rückabwicklung einer Autofinanzierung nach Widerruf stattgegeben. Vom Abgasskandal betroffene Kunden und Dieselfahrer können mit dem …
10 Fragen – 10 Antworten: Vorfälligkeitsentschädigung bei der Kreditablösung
10 Fragen – 10 Antworten: Vorfälligkeitsentschädigung bei der Kreditablösung
| 22.12.2022 von Rechtsanwalt David Stader
Frage 1: Wann darf die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen? Will der Kreditnehmer seinen Vertrag vor dem Ablauf der Zinsbindung kündigen, darf die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Die häufigsten Fälle einer …
Kammergericht Berlin hebt Urteil des Landgerichts auf und bestätigt Widerruf
Kammergericht Berlin hebt Urteil des Landgerichts auf und bestätigt Widerruf
| 02.08.2018 von Rechtsanwalt David Stader
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 17.05.2018 ( 8 U 225/16 ) ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben und die Wirksamkeit des Widerrufs eines DKB Bank-Kredits festgestellt. Das Landgericht Berlin hatte in der Vorinstanz die …
LG Ravensburg bestätigt Widerruf wegen unwirksamer AGB-Klausel
LG Ravensburg bestätigt Widerruf wegen unwirksamer AGB-Klausel
| 15.10.2018 von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgerichts Ravensburg hat mit seiner bemerkenswerten Entscheidung vom 21.09.2018 (2 O 21/18) erstmals geurteilt, dass das[nbsp]in nahezu allen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken enthaltene Aufrechnungsverbot den Beginn der …
Mercedes-Benz Bank – LG Stuttgart bestätigt Widerruf
Mercedes-Benz Bank – LG Stuttgart bestätigt Widerruf
| 21.11.2018 von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 21.08.2018 (25 O 73/18) die Widerrufbarkeit eines Darlehensvertrags der Mercedes-Bank aus dem Jahr 2014 bestätigt. Aufgrund des wirksamen Widerrufs sind sowohl der Darlehens- als auch der …
LG Ravensburg findet Fehler in BMW Bank Vertrag
LG Ravensburg findet Fehler in BMW Bank Vertrag
| 07.08.2019 von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 30.07.2019 die Wirksamkeit des Widerrufs eines BMW Bank Vertrages festgestellt. Nach der Ansicht der Ravensburger Richter war die Angabe, dass im Widerrufsfall nur ein Zinssatz von 0,00 EUR zu …
Volksbank erkennt Unwirksamkeit einer Kreditkündigung an
Volksbank erkennt Unwirksamkeit einer Kreditkündigung an
| 10.02.2022 von Rechtsanwalt David Stader
Die Volksbank Düren eG hat vor dem Landgericht Aachen (1 O 521/19) die eigene Zahlungsklage gegen den Verbraucher zurückgenommen und die mit einer Widerklage des Verbrauchers begehrte Feststellung der Unwirksamkeit einer …
Unklare Vertragsklausel: Commerzbank verliert Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
Unklare Vertragsklausel: Commerzbank verliert Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
| 22.12.2022 von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil vom 01.07.2020 (17 U 810/19) festgestellt, dass die Hinweise der Commerzbank AG zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu einer Baufinanzierung aus dem Jahr 2016 unklar …
Grundsatzurteil des EuGH ermöglicht vielfachen Widerruf von Autokrediten
Grundsatzurteil des EuGH ermöglicht vielfachen Widerruf von Autokrediten
| 09.09.2021 von Rechtsanwalt David Stader
Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Grundsatzurteil vom 09.09.2021 (C-33/20, C-155/20, C-187/20) den Weg für einen Widerruf von Autokrediten und Autofinanzierungen geebnet. Vorlageverfahren eines Ravensburger Richters kippt …
Online Banking Betrug: Förde Sparkasse erstattet freiwillig
Online Banking Betrug: Förde Sparkasse erstattet freiwillig
| 14.02.2024 von Rechtsanwalt David Stader
Die Förde Sparkasse gibt vor dem Landgericht Kiel kampflos auf, nachdem die von RA David Stader vertretene Kundin Klage auf Erstattung unautorisierter Zahlungen aus einem Online-Banking Betrug von mehr als € 18.000,- erhoben hatte. Auch …
Zum Strafmaß bei der Unfallflucht
Zum Strafmaß bei der Unfallflucht
| 25.09.2014 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Bei den Staatsanwaltschaften existieren interne Richtlinien zur Bearbeitung von Verkehrssachen, die von Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft (geringfügige) Abweichungen enthalten. Die Richtlinien sind nicht verbindlich. Der Beschuldigte …
Messung mit Poliscan Speed nicht verwertbar
Messung mit Poliscan Speed nicht verwertbar
| 18.09.2015 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Amtsgericht Bremen hat einen Betroffenen wegen Unverwertbarkeit einer Poliscan-Messung freigesprochen. Das Gericht hat einen Sachverständigen zur Messung gehört, der ausführte, der sogenannte Auswerterahmen auf dem Messfoto sei von der …
Sofortiger Restwertverkauf: OLG Braunschweig widerspricht BGH
Sofortiger Restwertverkauf: OLG Braunschweig widerspricht BGH
| 08.08.2018 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Braunschweig hält sich nicht an die Rechtsprechung des BGH zum Restwertverkauf. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.01.2018 klargestellt, dass sich der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auf die Restwertermittlung des von ihm …
OLG Frankfurt: Kein fiktiver Schadensersatz im Kaufrecht!
OLG Frankfurt: Kein fiktiver Schadensersatz im Kaufrecht!
| 11.03.2019 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Frankfurt hat eine Entscheidung gefällt, die auch bei Fahrzeugkaufverträgen, insbesondere beim Gebrauchtwagenkauf, erhebliche Auswirkungen zeitigen könnte. Denn gerade im Gebrauchtwagenhandel kommt es häufig dazu, dass fiktiver …