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06.03.2015
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Die vormalige ALBIS Capital AG & Co. KG (jetzt: RvH AG & Co. KG i. L.) lässt derzeit über ihre anwaltlichen Vertreter die Fondsgesellschafter unter Klageandrohung zur Rückzahlung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen auffordern. Die …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Die Sparkasse Zwickau hatte mit dem Kunden in den Jahren 1994 und 1996 drei Prämiensparverträge unbefristet abgeschlossen. Nach dem Tod des Kunden wurden die Verträge im Jahre 2015, somit während der Niedrigzinsphase, auf die Erbin …
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26.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jussi R. Mameghani
Viele haben die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs v. 13.05.2014 über die Medien zur Kenntnis genommen – nun ist Handeln gefragt! Entscheidung des BGH v. 13.05.2014 Bekanntlich hat der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat …
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15.07.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Urteile des BGH vom 13.5.2014 (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) sind mittlerweile vielen Bankkunden bekannt. Viele Bankkunden haben auch zwischenzeitlich versucht, die Bearbeitungsgebühren zurückzuerlangen. Häufig beißen sie jedoch …
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28.08.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Darlehensnehmer, die von den derzeit günstigen Zinsen profitieren wollen, können sich auf ein weiteres Urteil berufen. Das Landgericht Ulm hat mit Urteil vom 25.4.2014 (Az.: 4 O 343/13) festgestellt, dass der Widerruf eines langjährigen …
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09.01.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Ein Beratungsvertrag zwischen Käufer und Verkäufer einer Immobilie kommt schneller zu Stande, als manch einer denkt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt ein solcher Beratungsvertrag zu Stande, „wenn der Verkäufer im Zuge …
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25.08.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Das OLG Hamm hat in einem aktuellen Urteil vom 17.06.2015, Az.: 20 U 56/14, einem Versicherungsnehmer Recht gegeben. Dieser hatte eine Kapitallebensversicherung im Jahr 2003 abgeschlossen. Der Versicherungsnehmer war wie folgt über sein …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.10.2015, Az. 7 O 126/15 entschieden, dass die Badenia nicht zur Kündigung eines alten Bausparvertrages berechtigt war. In letzter Zeit wollen immer mehr Bausparkassen diese Altverträge …
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24.12.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Rechtsprechung zum Kündigungsrecht der Bausparkassen befindet sich weiterhin in einer interessanten Entwicklung. Fast im Wochentakt ergehen hier landgerichtliche Urteile zu der Frage, ob die Bausparkassen ihren Kunden kündigen dürfen. …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Das Oberlandesgericht München ( OLG München, Urteil v. 21.05.2015, Az. 17 U 334/15 ) hatte sich mit einer Widerrufsbelehrung zu beschäftigen, die in den letzten Jahren Verwendung in den Darlehensverträgen der Sparkassen gefunden hat. Die …
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01.04.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Laut Mitteilung der Royal Bank of Scotland (RBS) ist es bei einer Vielzahl von Zertifikaten zu Unregelmäßigkeiten bei der Berechnung der Börsenkurse gekommen. Betroffen sind Zertifikate, die ursprünglich von der niederländischen ABN Amro …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Premium Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG verklagt nunmehr Anleger, die ihre monatlichen Raten nicht mehr zahlen. Hierbei werden sowohl Forderungen aus dem Jahr 2012, wo eine Verjährung zu Ende 2015 drohte, als auch Forderungen aus …
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15.05.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
§ 89 a StGB – Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung bestätigt. Der BGH musste sich anlässlich einer Revision des Angeklagten, welcher …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Verteidiger im Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes hat ein Recht auf Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung des Messgerätes und diese ist ihm auf Antrag (zumindest in Kopie) durch die Bußgeldbehörde zu übersenden. …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das bloße „in der Hand halten“ eines Mobiltelefons, um es aus der Handtasche zu nehmen und einem Beifahrer zu geben ist keine bußgeldbewährte Nutzung eines Mobiltelefons nach § 23a Abs. 1a StVO. Das hat das Oberlandesgericht Köln in einer …
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29.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wer den Sicherheitsabstand nicht einhält, kann nicht einwenden, selber „gedrängelt“ worden zu sein. So hat das OLG Bamberg entschieden. Der nachfolgende Sachverhalt (gekürzt) lag dem OLG zur Entscheidung vor: Das Amtsgericht hatte den …
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17.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von unter 3 Jahren fünf – für sich genommen einfache – Verkehrsverstöße mit einem gewissen Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Verteidiger in Bußgeldverfahren sind die vollständige Messdatei und die gesamte Messreihe (also alle am Messtage durch die Behörde gefertigten Messbilder) sowie das Test-/Kalibrierungsfoto zur Verfügung zu stellen. Das hat ganz aktuell …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Verteidiger in einem Bußgeldverfahren sind sämtliche Messunterlagen vom Tattag (inkl. Token) auf Antrag zur Verfügung zu stellen. Die Bußgeldbehörde hat diese auf einen Datenträger zu kopieren und an den Verteidiger zu übersenden. Das …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Am 07.03.2016 hat das Amtsgericht Kaiserslautern einen zur Tatzeit heranwachsenden Fußballfan des 1. FC Kaiserslautern wegen Landfriedensbruch nach § 125 StGB in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz nach § 27 VersG zu …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Im Januar 2016 konnte ich erreichen, dass die Strafsachenstelle des Finanzamts Neustadt an der Weinstraße ein Steuerstrafverfahren gegen eine von mir vertretene Beschuldigte nach § 153a StPO einstellte. Meiner Mandantin wurde vorgeworfen, …
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09.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil vom 06.04.2016, Aktenzeichen: 3 C 10.14 , entschieden, dass ein an Multipler Sklerose Erkrankter einen Anspruch auf einen Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken hat. Im …
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05.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 22.02.2016, Aktenzeichen: 1031 Ds 467 Js 203867/15 jug, einen 20-jährigen Anhänger des TSV 1860 München vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Im vorliegenden Fall …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit einem Beschluss vom 25.04.2016, Aktenzeichen: III - 3 Ws 52/16 bis III - 3 Ws 60/16 , auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal im Strafverfahren gegen die sogenannte …