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28.05.2019
von Anwalt Armin Gutschick
Die Planung der Erbfolge ist eines der Hauptanliegen vieler Immobilieneigentümer auf Ibiza. Der Erbvertrag („pacto sucesorio“) ist ein interessantes Instrument, um eine Übertragung von Vermögen innerhalb der Familie zu regeln, da der …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren versuchen Betroffene in der Regel in erster Linie, ein Fahrverbot zu vermeiden. Während in vielen Bundesländern die Amtsgerichte gegen erhebliche Erhöhung – in der Regel einer Verdopplung – der …
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28.05.2019
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Nach § 1603 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches trifft Eltern minderjähriger Kinder eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung. Dies bedeutet, dass die Eltern alle ihnen verfügbaren Mittel zur Erfüllung ihrer Unterhaltsverpflichtung …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Der Weltmarkt für Medizintechnik generierte im 2017 einen Umsatz von rund 390 Milliarden US-Dollar. Und allein 9,9 %, also 38,6 Milliarden US-Dollar, davon entfielen auf Deutschland, womit wir an zweiter Stelle hinter den USA (38 %) liegen. …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Enitiative GmbH und der Bellvita AG über die Kanzlei Weil zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: Über ein …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gewinnt in der Praxis zunehmend an Bedeutung. Die jährlichen, teils sehr massiven Beitragssteigerungen in der PKV lassen die gesetzliche …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Eine Erbengemeinschaft aus mehreren Miterben erbte eine Immobilie. Dort setzte sich einer der Erben fest und wollte für die Nutzung auch nichts bezahlen. Er argumentierte, dass er doch Miteigentümer sei. Daraufhin verklagten ihn die anderen …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films „Smallfoot – Ein eisartiges Abenteuer“ ab. „Smallfoot – Ein eisigartiges Abenteuer“ ist ein Animationsfilm aus dem Jahr 2018. Er basiert auf dem Buch „Yeti Tracks“ …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Pflegedienste sind in der Vergangenheit zunehmend in Verruf gekommen. Das Einhalten der gesetzlichen Vorgaben und der Wille, den Patienten zu helfen, führt häufig zu einem schwer lösbaren Konflikt. In Zeiten des Fachkräftemangels in der …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nachdem VW, Audi und Porsche im Zusammenhang mit dem Abgasskandal schon hohe Bußgelder zahlen müssen, wird nun auch der Autozulieferer Bosch zur Kasse gebeten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängte gegen die Robert Bosch GmbH mit …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Das Blaue Branchenbuch aus der Schweiz Das Blaue Branchenbuch führt derzeit zahlreiche Trickanrufe bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern in ganz Deutschland durch. Ziel ist es, einen kostenpflichtigen Vertrag zu ergattern, in …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Im vorigen Artikel ( Erben in Thailand, Teil 1: Der Erbfall ) hatte ich vom Lebensmittelpunkt gesprochen, der als Anhaltspunkt für die rechtliche Zuständigkeit entscheidend ist. Das heißt, wo hat der Verstorbene überwiegend gelebt? Günstig …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Markenrechtliche Abmahnung der CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln i m Auftrag der FAST Fashion Brands GmbH aus Hamburg wegen der Marken: „myMo“ „MO“ „USHA“ …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 01.10.2018 nicht die Anfechtung durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung, wenn der Versicherungsnehmer die Erkrankung vergessen …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor knapp einem Jahr erhalten immer mehr Unternehmen Abmahnungen von ihren Wettbewerbern, weil sie die DSGVO fehlerhaft umsetzen. Oft werden diese auch durch Abmahnvereine …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Die Verbraucherzentrale Brandenburg e.V. mahnt derzeit vermehrt ab. Der Verein hat sich einem umfassenden Verbraucherschutz verschrieben, welchen er mit dem Instrument der Abmahnung zu erreichen versucht. Der Vorwurf Gerügt …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Immer wieder hat VW im Abgasskandal versucht, durch großzügige Angebote verbraucherfreundliche Entscheidungen durch Oberlandesgerichte zu verhindern. Doch diesmal ging die Taktik nicht auf. Drei Kläger ließen sich durch die Angebote nicht …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die ordentliche Kündigung eines unbefristeten Mietvertrags ist für Vermieter nun schwer möglich, solange der Mieter seinen Pflichten nachkommt. Anders sieht das aus, wenn der Vermieter Eigenbedarf geltend macht. Liegt ein Härtefall vor, z. …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
VW kassierte im Zusammenhang mit Schadensersatzklagen im Abgasskandal eine derbe Niederlage vor dem OLG Karlsruhe. Drei durch den Abgasskandal geschädigte Käufer von Dieselfahrzeugen haben nach den Urteilen des OLG Karlsruhe Anspruch auf …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Ersatzlieferung eines Nachfolgemodells, kein Abzug für gefahrene Kilometer, Zinsen Das OLG Karlsruhe und das OLG Köln haben jüngst in vier Fällen offene Fragen des Umtausches der Alt- mit Neu-Fahrzeugen entschieden. Rücknahme und neues …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal steigen die Aussichten, Schadensersatz ohne den Abzug einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer durchsetzen zu können. Gleich in drei Fällen hat das OLG Karlsruhe am 24. Mai 2019 entschieden, dass die …
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27.05.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 sind der Bundesgesetzgeber und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verpflichtet, die Leistungen für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) jährlich …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Warum ist das Thema „Erben in Thailand“ von besonderer Bedeutung? Zum einen ist Thailand ein beliebter Alterssitz für – meist männliche – Rentner aus Gründen wie zum Beispiel: günstige Lebenshaltungskosten, Respekt der thailändischen Kultur …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Im Juni sollen die neuen Regeln für E-Scooter im Straßenverkehr gelten. Das Bewacherregister startet aufgrund der erneuerten Bewachungsverordnung. In NRW gilt eine neue Kappungsgrenzen-Verordnung für Mieterhöhungen. Das sächsische …