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04.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen entschieden, in denen Organspenden zu gesundheitlichen Problemen der Spender geführt hatten. Hier ist die Zusammenfassung der beiden Fälle: Fall 1 - Klägerin spendete ihrem Vater eine Niere: Die …
13.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Das Bundesministerium für Gesundheit hat durch eine Pressemitteilung vom 17. Dezember 2014 bekanntgegeben, dass das Bundeskabinett den Entwurf eines GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes beschlossen hat. Der beschlossene Entwurf zeigt, dass auch …
22.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Nach den Bestimmungen des gesetzlichen Unfallsversicherungsrechts begründet ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit einen Versicherungsfall. Was als Berufskrankheit anerkannt ist, wird nach § 9 Absatz 1 Satz SGB VII durch …
02.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Mit Beschluss vom 29. März 2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich Vertragsärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen, wenn sie von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von …
09.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Der Entwurf der Bundesregierung eines „GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes“ ist dem Bundesrat zugeleitet worden. Dieser Entwurf enthält unter anderem die umstrittene Regelung, die Kassenärztlichen Vereinigungen hätten Vertragsarztsitze in …
24.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Der Kläger, ein Kfz-Mechaniker, traf in der Umkleidekabine eine ihm bislang unbekannte Frau eines externen Reinigungsunternehmen. Die beiden kamen ins Gespräch. Der Kläger sagte dann zu der Dame, sie habe einen schönen Busen und berührte …
16.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Das Gesundheits- und Pflegewesen hat mit einem starken Fachkräftemangel zu kämpfen. Während im ärztlichen Bereich vor allem die ländlichen Gebiete betroffen sind, stehen beinahe alle Alten- und Pflegeheime vor einem großen Problem: Es …
07.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Seit dem 1. Januar 2015 ist das Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft. Viele alte Arbeitsverhältnisse sollten daraufhin überprüft werden, ob man wirklich auf den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Stunde kommt. Erhält man ein …
12.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Der Bundestag hat am 10. Juni 2015 das „Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG)“ beschlossen. Damit das Gesetz endgültig in Kraft treten kann, muss es noch den …
16.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz nimmt weitere Hürde im Gesetzgebungsverfahren – insbesondere der Zwangsaufkauf von Vertragsarztsitzen in überversorgten Gebieten wird damit wohl bald gesetzliche Wirklichkeit. Nachdem der Bundestag am 10. …
30.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Korruption im Gesundheitswesen zu bekämpfen. Dazu wurde ein vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz ausgearbeiteter Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches angenommen, der nun …
16.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Der Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen soll zulässige Kooperationsformen schützen und für gleiche Bedingungen im Wettbewerb sorgen. Das wird bei der Bewertung des aktuellen Gesetzesentwurfs oft übersehen. …
03.02.2021
von Rechtsanwalt Arnd Leser
Medizinische Versorgungszentren (MVZ) müssen für ihre Zulassungen wie niedergelassene Ärzte den Versorgungsauftrag wahrnehmen. Bei Urlaubs- und Krankheitszeiten besteht auch in MVZ Personalmangel. Dieser wird gern durch sogenannte …
20.10.2021
von Rechtsanwalt Saeed Jaberi
Seit 1. August 2017 haben die Mitarbeiter eines Unternehmens aus einem Drittstaat die Möglichkeit, im Rahmen des unternehmensinternen Transfers nach Deutschland und in andere EU-Staaten zu kommen und hier für Ihr Unternehmen zu arbeiten. …
21.10.2021
von Rechtsanwalt Saeed Jaberi
Die selbstständige Tätigkeit in Deutschland bedarf eines entsprechenden Aufenthaltstitels gemäß § 21 Aufenthaltsgesetz für Drittstaaten. Die Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnis liegt jeweils im Ermessen der Ausländerbehörde. Eine solche …
Umsatzeinbußen wegen Corona: Anpassung Mietvertrag nur bei direkter Auswirkung staatlicher Maßnahmen
26.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Der Gesetzgeber reagierte auf die Sorgen und Nöte vieler Gewerbemieter, die wegen der Pandemie erhebliche Umsatzeinbrüche erlitten haben und trotzdem die vereinbarte Miete laut Gewerbemietvertrag bezahlen mussten. Seit Anfang 2021 ist nun …
23.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Das Mediationsverfahren zur Lösung von Konfliktfällen bietet in jeder Hinsicht Vorteile gegenüber der rechtsstreitigen Auseinandersetzung. Ein Rechtsstreit kostet nicht nur Geld – im Fall des Unterliegens sogar auch die Kosten der …
26.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Sie haben sich mit Ihren Geschäftspartnern zerworfen und sehnen nun eine Gerichtsentscheidung herbei, die endlich klären soll, wer Recht hat? Doch ein Großteil aller Streitigkeiten, die vor Gericht ausgetragen werden, enden in einem …
30.04.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
In einem Vertrag über die Lieferung von Telefondienstleistungen stehen sich grundsätzlich als vertragliche Pflichten die Zurverfügungstellung von IT-Leistungen (Telefon, Internet o.ä.) und die Zahlung dieser Dienstleistungen gegenüber. Je …
27.07.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Nicht selten müssen Sie in einer gerichtlichen Auseinandersetzung Beweis führen durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Je nach Beweisthema können hier bereits Kosten im höheren 4- oder bereits 5-stelligen Bereich anfallen. Über …
20.10.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Veränderung ist schwer. Insbesondere fällt es vielen Unternehmern schwer, das Thema der Nachfolge anzupacken bzw. sich rechtzeitig damit auseinanderzusetzen. Fragen, wie z.B.: „Wie lange will ich eigentlich noch arbeiten und wie soll mein …
15.11.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Wir erleben es in unserer anwaltlichen Tätigkeit oft, dass Mandanten eine Anfrage an uns stellen und dabei denken, dass der Fall durch ihre Rechtsschutzversicherung gedeckt ist. Die klassischen Bereiche sind dabei der Privat-, Berufs- und …
07.02.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
So langsam agieren die Insolvenzverwalter nach den ersten beiden Wellen von Covid-19 und fechten Zahlungen von Insolvenzschuldnern, die beispielsweise 3 Monate vor Insolvenzantrag oder kurz danach geleistet wurden, an. Wir haben kürzlich …
02.02.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Seit dem 01.01.2022 gibt es im Verbrauchergeschäft entscheidende Änderungen im Kaufrecht, die für Kaufverträge, die ab dem 01.01.2022 abgeschlossen werden, gelten. So gibt es als eine neue Sachkategorie die Ware mit digitalen Elementen, …