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04.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Die Handelsplattform Propine-Invest stellt sich als Online-Forex- und Kryptowährungs-Broker vor, der den Handel für 100 von Vermögenswerten offeriert. Auf propine-invest.com wird damit geworben, dass man konsequent Maßnahmen ergriffen habe, …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Für Anleger sollten über die Internethandelsplattform htrin.com Anlagen in Differenzkontrakten (CFD´s) auf unterschiedliche Basiswerte, wie Indizes, Aktien etc., und Forex-Geschäfte möglich sein. Auf der Homepage wird geschildert, dass man …
13.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 25.10.2021 Mit Urteil vom 19. Oktober 2021 hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts die Schmerzensgeldklage einer Frau aus Nordhorn gegen den Eigentümer eines Reitpferdes zurückgewiesen. Die …
17.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Brandenburgisches Oberlandesgericht 16.02.2021 Az. 3 U 6/17 Das Brandenburgische OLG hat am 16.02.2021 entschieden, dass ein Pferdepensionsbetreiber für die Folgen einer fehlerhaften Eingliederung eines Pferdes in eine bestehende Gruppe …
24.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
(Definition des Nutztierbegriffs im Bereich der Pferdehalter-Haftung) – OLG Köln, Urteil vom 07. Februar 2018 – 5 U 128/16 Der Sachverhalt: Von einem Dritten wurden dem Ehemann der Klägerin zwei Pferde, M und N, überlassen, da dessen …
27.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Schritt 2 - Die rechtzeitige Abrechnung der Betriebskosten Ist der Vermieter zur Abrechnung über die Vorauszahlungen des Mieters verpflichtet, so hat er dies innerhalb dem ihm vom Gesetzgeber eingeräumtem Zeitraum zu tun. Die Abrechnung ist …
14.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
„Den 31er machen“ – Dies ist eine eventuell bekannte Redewendung, die vor allem unter Jugendlichen scherzhaft gebraucht wird. Ein „31er“ ist dabei derjenige, der eine andere Person verrät, um sich selbst zu schützen. Hinter dieser …
03.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Echtheit von Urkunden und der Umgang mit ihnen ist ein Gut, welches sogar strafrechtlich geschützt wird. Durch die Urkundendelikte, wie beispielsweise Urkundenfälschung , mittelbare Falschbeurkundung, aber auch der Missbrauch von …
03.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Die Kapitalbeschaffung beim Initial Coin Offering ( ICO ) In der jüngsten Vergangenheit entwickelte sich gerade für junge Unternehmen , die mit einer neuen Geschäftsidee finanzielle Mittel einwerben wollten, eine günstige Möglichkeit, sich …
24.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG kommt mit ihrer Premium-Marke Mercedes-Benz nicht mehr aus den Schlagzeilen des Dieselabgasskandals hinaus. Nach kürzlich erfolgten Rückrufen von Mercedes-Benz-Fahrzeugen mit der Abgasnorm Euro 5 durch das …
13.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Staatsanwaltschaft München wirft mehreren Audi-Managern Betrug, mittelbare Falschbeurkundung sowie strafbare Werbung im Kontext des Dieselabgasskandals vor. Das belegt einmal mehr, dass die Audi AG durch die Verwendung manipulierter …
14.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nachdem es in den vergangenen Monaten bereits zu vielfachen Rückrufen von Dieselfahrzeugen der Daimler AG in verschiedenen Baureihen gekommen ist, hat es nun auch das Flaggschiff „S-Klasse“ mit dem Motor OM642 im Dieselskandal getroffen. …
25.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Recherchen des SWR legen den Verdacht nahe, dass auch Benzinmotoren vom Audi-Abgasskandal betroffen sein könnten. Nach Funden bei diversen Dieselmodellen mehren sich nun bei einem Audi mit Benzinmotor Indizien für eine illegale …
31.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist das der Beginn des Abgasskandals 3.0? Nachdem bekannt worden war, dass der Hersteller Audi nicht nur bei Dieselfahrzeugen, sondern auch bei Benzinern die Abgaswerte manipuliert haben soll, ist jetzt auch Porsche an der Reihe. Betroffen …
04.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Audi kommt auch in der Premiumklasse nicht zur Ruhe. Nach dem A8 mit dem Euro 5-Diesel ist jetzt auch der Euro 6-Diesel mit dem 4.2 Liter-Hochleistungsmotor vom Abgasskandal aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen betroffen. Kunden …
09.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Einmal mehr wurde die Volkswagen AG für die Manipulationen am Dieselmotor EA288 (Dieselgate 2.0) für einen T6 Transporter (Bulli) mit der Abgasnorm Euro 6 zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Für die …
23.02.2022
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Immer wieder kommt es vor, dass Mandanten den Überblick über die finanziellen Verhältnisse verlieren. Die Ursachen dafür sind vielfältig: – plötzliche Erbschaft – allmähliche Überforderung – zu viele Verträge In aller Regel werden die …
22.02.2022
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Inzwischen gibt es viele Anbieter von Krediten, die das Darlehen bei Übertragung von Anteilen am Eigentum anbieten - Haus, Auto usw. Das ist auf den ersten Blick lukrativ. Man behält die Nutzung und bekommt trotzdem Geld. Aber die …
18.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
In den Teilen I und II wurde die Pflichtteilsberechtigung bzw. die Höhe des Pflichtteils dargestellt. Aber neben dem eigentlichen Pflichtteil gibt es auch eine weitere Anspruchsgrundlage, den Pflichtteilsergänzungsanspruch. Werden bereits …
10.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Schutz des Verbrauchers hat zu einigen Änderungen und Verschärfungen am 01.10.2021 geführt. Dieser Artikel soll nicht die Änderungen im Detail behandeln, sondern einen ersten Überblick über die wichtigsten Neuerungen geben. Insbesondere …
18.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Nach wie vor werden Flüge aufgrund der Covid-19-Pandemie storniert. Eigentlich ist die Rechtslage eindeutig: Sie haben einen Rückerstattungsanspruch auf Rückerstattung des Ticketpreises! Und dennoch gibt es immer wieder Probleme, weil sich …
19.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Trotz der derzeitigen Covid-19-Pandemie planen derzeit viele eine Reise. Dabei ist es für Ihre Planungen wichtig, dass eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes noch kein Reiseverbot darstellt, eine Reise also grundsätzlich möglich ist. Sie …
09.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Die Urlaubszeit naht... Und was kann es schöneres geben, als beispielsweise eine Wanderung durch das Wattenmeer? Das OLG Schleswig (Beschluss vom 02.06.2021, Az. 11 U 31/21) hatte über einen interessanten Fall als Berufungsgericht zu …
29.08.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 125/20) erneut deutlich gemacht, dass der Reiseveranstalter die Angemessenheit einer einer Stornierungspauschale darzulegen und zu entscheiden hat. Hintergrund des …