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07.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Krefeld hat nunmehr mit Urteil vom 25.08.2021 (2 S 26/20) eine weitere Entscheidung zum angemessenen Ausgleich für einen Nachmieter bezüglich Gebrauchsspuren des Vormieters getroffen. Diese reiht sich ein in die …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der BGH hat am 06.10.2021, Az. XI ZR 234/20, im Rahmen der mündlichen Verhandlung entschieden, dass Prämiensparer einen Anspruch auf Nachberechnung und Gutschrift der Zinsen haben. Ein Urteil liegt noch nicht vor, aber eine ausführliche …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
Wenn die Zahnarztrechnung vom Heil- und Kostenplan abweicht, ist der Unmut groß. Was darf abgerechnet werden und welchen Spielraum hat der Zahnarzt bei der Rechnung? Üblicherweise wird vor einer großen Zahnbehandlung durch den Zahnarzt ein …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Zollner Rechtsberatung erläutert das Urteil des Europäischen Gerichtshofes bezüglich des Widerrufs von Verbraucherkreditverträgen (Az.: C-33/20, C-155/20 und C-187/20) kurz und verständlich: 1. Das Urteil Der Europäische Gerichtshof (EuGH) …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Viele Fluglinien fordern mittlerweile für jegliche Leistung, die über den eigentlichen Flug hinausgeht, eine Zusatzgebühr. Gepäckgebühren, Gebühren für den Flughafen Check-In oder Gebühren für einen bestimmten Sitzplatz sind mittlerweile …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Zweck einer Geschäftsordnung Sobald eine Geschäftsführung aus mehr als einem Geschäftsführer besteht und der Geschäftsbetrieb es erforderlich macht, dass sich die Geschäftsführer untereinander abstimmen , macht es grundsätzlich Sinn, …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Oldenburg hat die Daimler AG wieder einmal zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB verurteilt. Das Gericht ist den Argumenten des Klägers zu mehreren unzulässigen Abschalteinrichtungen …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Hat Sie hier der Blitzer erwischt, weil Sie die geltende zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h angeblich überschritten, folgt dem Anhörungsbogen zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Dessen Strafen können empfindlich sein. Ab 21 …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Hilbrecht
Das Thema der Schönheitsreparaturen und/oder der Endrenovierung hat neben Fragen zur Reinigung der Wohnung bei Mietende und zu den Kosten für Kleinreparaturen eine hohe Bedeutung für Mieter und Vermieter und ist daher oft Gegenstand von …
Thomas Cook Insolvenz: Staatshaftung - oder muss die ZURICH doch 100% zahlen? Das sagen die Gerichte
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Bis zum 15.11.2020 konnte man sich sein verlorenes Geld von der Bundesrepublik Deutschland holen - sehr viele haben diese First jedoch nicht mitbekommen oder darauf vertraut, dass die Zahlung automatisch kommt, da man sich schließlich schon …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet Tag für Tag Fälle, in denen sich die Prozessparteien nicht einigen konnten und die vorinstanzlichen Gerichte kein abschließend rechtskräftiges Urteil gesprochen haben. Manchmal sind von dieser …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt David Stader
Der Bundesgerichtshof hat das Musterfeststellungsurteil des OLG Dresden in entscheidenden Punkten bestätigt. Sparer können durch das Urteil oftmals hohe Nachzahlungen einfordern. Sachverhalt Banken und Sparkassen hatten über Jahre …
06.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mit Entscheidung vom 09.09.2021 hat der EuGH festgestellt, dass ein Widerruf wegen zahlreicher Fehler in Darlehensverträgen für Verbraucher möglich sind. Dies betrifft insbesondere, aber nicht nur, die Verträge der Volkswagen Bank und BMW …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
6. Oktober 2021: Der für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat mit seinem Urteil vom 6. Oktober 2021 (Az. XI ZR 234/20) über die Musterfeststellungsklage „Zur Wirksamkeit von …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Bewilligung von Krankengeld darf von der Krankenkasse überprüft werden. Zuständig für solche Prüfungen ist der Medizinische Dienst (MDK). Sobald die Krankenkasse Zweifel an der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit hat, legt Sie dem …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine aktuelle Abmahnung der LEONINE Licensing AG ausgesprochen durch die Kanzlei FROMMER LEGAL vom 01.10.2021 vor. Der Abmahnung liegt der bekannte Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung mit Hilfe eines P2P- Clients (Filesharing …
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06.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Leitende Angestellte nehmen im Unternehmen eine besondere Position ein. Ihnen obliegen Arbeitgeber- und Unternehmer- und damit einhergehend auch gegenüber dem Arbeitgeber besondere Vertrauensfunktionen. Nicht jeder, der laut Vertrag …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Bundesgerichtshof hat heute ein Urteil zu den Zinsklauseln in Prämiensparverträgen, die von zahlreichen Sparkassen verwendet wurden, gefällt. Erfreulicherweise hat er sich klar zugunsten der Sparer positioniert, welche nun in …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Ist auch Ihr Prämiensparvertrag von der Sparkasse unwirksam gekündigt oder über Jahre falsch verzinst worden? Zum Ärger vieler Sparer kündigten Sparkassen in der jüngeren Vergangenheit eine große Anzahl gut verzinster Prämiensparverträge …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Nachdem bereits das OLG Dresden am 22. April 2020 in einem für Sparer wegweisenden Urteil die Berechnung von Zinsen bei sog. Prämiensparverträgen der Sparkassen für rechtswidrig erachtet hat, hat heute der Bundesgerichtshof wichtige …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Aktuell gibt es bereits für sogenannte Vertreiber, d.h. Internethändler, die Elektrogeräte verkaufen unter bestimmten Voraussetzungen die Verpflichtung, Elektroaltgeräte zurückzunehmen. Diese Verpflichtung gilt aktuell für Internethändler, …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Kemal Karaman
Nach wie vor ist die Türkei ein beliebtes Land für den Kauf einer Immobilie, sei es das Feriendomizil an der türkischen Riviera oder auch als Kapitalinvestition in den Großstädten, wie Istanbul. Gerade auch wegen dem enorm gestiegenen …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Es ist rund sechs Jahre her, dass der Dieselskandal im September 2015 aufflog. Seitdem hat er sich ausgeweitet. Auf Fahrzeuge des VW-Konzerns mit anderen Motoren und auch auf Fahrzeuge anderer Autohersteller wie Daimler. Zudem wurden auch …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der RB Leipzig hat über seine Rechtsanwälte Lentze Stopper den angeblich unzulässigen Weiterverkauf von Fußballtickets abgemahnt. Wir erklären, was Betroffene tun sollten. Das Abmahnschreiben beginnt mit der Benennung von Gründen, weshalb …