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Gemeinnützige Arbeiten als Bewährungsauflage: Was ist zu beachten?
Gemeinnützige Arbeiten als Bewährungsauflage: Was ist zu beachten?
| 12.07.2012 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Häufig wird bei der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung dem Verurteilten aufgegeben binnen einer bestimmten Zeit ab Rechtskraft des Urteils eine bestimmte Stundenzahl gemeinnützige Arbeiten zu leisten. Zunächst muss unbedingt …
Anordnung und Vorladung zu erkennungsdienstlichen Behandlung
Anordnung und Vorladung zu erkennungsdienstlichen Behandlung
| 12.07.2012 von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Sie erhalten von der Polizei ein Schreiben. In dem Schreiben heißt es: "aufgrund Verbrechensbekämpfung und Beweisführung + Anordnung zwangsweise Vorführung § 81b 2. Alternative StPO zusammen mit § 81b 1. Alternative StPO wird hiermit gegen …
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold
| 09.07.2012 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Immer wieder kommen zu mir Mandanten, die völlig fassungslos sind, weil Sie einen Strafbefehl oder eine Anklageschrift zugestellt bekommen haben, obwohl sie doch schon bei der Polizei eine Aussage gemacht haben und „alles erklärt" haben. …
Höchstes deutsche Zivilgericht (BGH) stärkt erneut Anlegerschutz
Höchstes deutsche Zivilgericht (BGH) stärkt erneut Anlegerschutz
| 09.07.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Gründungsgesellschafter haften für Falschberatung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Entscheidung vom 14.05.2012, die zum Aktenzeichen II ZR 69/12 ergangen ist, die Rechte geschädigter Anleger weiterhin gestärkt. In einem lange …
Prozesserfolg: Berliner Kammergericht verurteilt Bauträger - große Resonanz unter Juristen
Prozesserfolg: Berliner Kammergericht verurteilt Bauträger - große Resonanz unter Juristen
| 06.07.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Fachmedien diskutieren über weiteren Prozesserfolg vor dem höchsten Berliner Gericht: Kammergericht verurteilt stadtbekannten Bauträger in zweiter Instanz zur Rückabwicklung des Kaufs einer sogenannten „Steuerspar-Immobilie" u. a. wegen …
Der Widerruf der Bewährung
Der Widerruf der Bewährung
| 05.07.2012 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe bedeutet nicht zwingend, dass der Verurteilte „in den Knast" muss. Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren können zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. …
Nicht ohne einen Anwalt: Pflichtverteidiger
Nicht ohne einen Anwalt: Pflichtverteidiger
| 04.07.2012 von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Normalerweise kennt man ihn nur aus dem abendlichen Fernsehkrimi. Und es ist auch besser, wenn man ihn selbst nicht braucht. Aber was ist ein Pflichtverteidiger eigentlich und wie kommt man zu einem? Was ist ein Pflichtverteidiger? Der …
Bestechung von Vertragsärzten ist zur Zeit nicht strafbar
Bestechung von Vertragsärzten ist zur Zeit nicht strafbar
| 03.07.2012 von Rechtsanwalt Gereon Temme
Das Gericht nennt das Verhalten korrupt, gleichwohl ist eine Verurteilung von bestochenen Ärzten nicht möglich. Der Große Gemeinsame Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ohne ein neues Strafgesetz keine Möglichkeit …
SMS- und Telefonterror nach Trennung
SMS- und Telefonterror nach Trennung
| 29.06.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Beziehungen enden nicht immer friedlich. So auch bei einem Mann, der seine Ex-Freundin massiv mit SMS und Anrufen belästigte. Er musste sich wegen Nachstellung vor dem Strafgericht verantworten. In der Psychiatrie hatte die Mutter von drei …
Berufung in Strafsachen – Erfahrungen aus dem LG-Bezirk Augsburg
Berufung in Strafsachen – Erfahrungen aus dem LG-Bezirk Augsburg
| 29.06.2012 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gegen Urteile der Strafrichter und der Schöffengerichte der Amtsgerichte in Strafsachen ist die Berufung zulässig (vgl. § 312 StPO). Dagegen ist gegen die Urteile der Strafkammern und der Schwurgerichte sowie gegen die im ersten Rechtszug …
Religiöse Beschneidung ist strafbare Körperverletzung
Religiöse Beschneidung ist strafbare Körperverletzung
| 29.06.2012 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Das Landgericht Köln (Urteil vom 07.05.2012, Az. 151 Ns 169/11) hat entschieden, dass es sich bei der religiösen Beschneidung von Jungen um eine strafbare Körperverletzung handelt. Der angeklagte Arzt wurde zwar freigesprochen, allerdings …
Bundesgerichtshof hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf
Bundesgerichtshof hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf
| 28.06.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Ein neues wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs liegt nun im Volltext vor. Laut einem Urteil vom 12.Mai 2012 (1 StR 103/12) darf man nun auch dann von einer nicht aussetzungsfähigen(!) Bewährungsstrafe ausgehen, wenn bei einer …
Targobank löscht doppelte Schufa-Eintragung
Targobank löscht doppelte Schufa-Eintragung
| 28.06.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Doppelte Schufa-Einträge können zu unkorrekten Bewertungen bei der Schufa Holding AG führen. Dies beweist ein weiterer Fall der den Anwälten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte erst vor kurzem im Rahmen eines neuen …
Verteidigung von Ausländern –  Erfahrungen aus LG-Bezirk Augsburg
Verteidigung von Ausländern – Erfahrungen aus LG-Bezirk Augsburg
| 27.06.2012 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Verteidigung von Ausländern setzt besondere Kenntnisse des Verteidigers voraus. 1. Zum einen bestehen häufig Verständigungsschwierigkeiten. In manchen Kanzleien, wie auch der des Verfassers, lassen sich erste Beratungs- und …
Beschuldigter im Strafverfahren  -  Beschuldigtenrechte im Ermittlungsverfahren
Beschuldigter im Strafverfahren - Beschuldigtenrechte im Ermittlungsverfahren
| 03.06.2022 von Rechtsanwalt Peter Schmidt
Sobald die Strafverfolgungsbehörden, also Staatsanwaltschaft und Polizei, Kenntnis von der Möglichkeit des Vorliegens einer Straftat erhalten, besteht deren gesetzliche Verpflichtung, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Voraussetzung ist …
Gemäß BGH sind Zuwendungen an Ärzte korruptives Verhalten aber nicht strafbar
Gemäß BGH sind Zuwendungen an Ärzte korruptives Verhalten aber nicht strafbar
| 26.06.2012 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Zuwendungen an Ärzte durch Pharmaunternehmen und deren Vertreter sind nicht selten. Erreicht soll damit die Verschreibung von Medikamente eines Unternehmens. Der BGH hat am Freitag durch Beschluss (AZ: GSSt 2/11) entschieden, dass …
Kassenärzte keine Amtsträger - BGH erklärt korrupte Vertragsärzte für nicht strafbar
Kassenärzte keine Amtsträger - BGH erklärt korrupte Vertragsärzte für nicht strafbar
| 25.06.2012 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen …
Kassenärzte dürfen ungestraft Vorteile von Pharma-Unternehmen annehmen
Kassenärzte dürfen ungestraft Vorteile von Pharma-Unternehmen annehmen
| 25.06.2012 von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen …
Anfechtung einer tatsächlichen Verständigung im Steuerverfahren
Anfechtung einer tatsächlichen Verständigung im Steuerverfahren
| 21.06.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nicht gerade selten kommt es in der Praxis vor, dass es seitens der Finanzbeamten im Besteuerungsverfahren zu Drohungen kommt, die ein eventuelles Steuerstrafverfahren betreffen. Doch handelt es sich hier wirklich um eine Drohung im Sinne …
Einschleusen von Ausländern (§ 96 AufenthG) – bundesweite Strafverteidigung
Einschleusen von Ausländern (§ 96 AufenthG) – bundesweite Strafverteidigung
| 20.06.2012 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
I. Grundsätzliches Unter dem Begriff des „Einschleusens" versteht man das bewusste Fördern der unerlaubten Einreise eines Ausländers in die Bundesrepublik. Der Helfer wird hier als Schleuser bezeichnet. Strafbar ist das Schleusen aber nach …
Scheinselbstständigkeit im Speditionsgewerbe - Aushilfsfahrer – Ermittlungen nach § 266a StGB
Scheinselbstständigkeit im Speditionsgewerbe - Aushilfsfahrer – Ermittlungen nach § 266a StGB
| 20.06.2012 von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Transportgewerbe ist anfällig für Scheinselbstständigkeit. Aushilfsfahrer als Subunternehmer ohne eigenes Fahrzeug werden oft als Angestellte angesehen. Der Auftraggeber riskiert Nachforderungen bei Sozialversicherungsbeiträgen und …
Tatvorwurf: Wohnungseinbruchsdiebstahl, § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB
Tatvorwurf: Wohnungseinbruchsdiebstahl, § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB
| 15.06.2012 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
I. Der sogenannte Wohnungseinbruchsdiebstahl - gesetzlich geregelt in § 244 Absatz 1 Nummer 3 StGB - ist ein Sonderfall des „klassischen" Diebstahls im Sinne des § 242 Strafgesetzbuch. Während aber der einfache Diebstahl lediglich mit einer …
Geschwindigkeitsüberschreitung - Wegfall des Fahrverbotes wegen Herzkrankheit der Tochter
Geschwindigkeitsüberschreitung - Wegfall des Fahrverbotes wegen Herzkrankheit der Tochter
| 14.06.2012 von Rechtsanwalt Christoph Birk
Kürzlich kam eine Mandantin zu uns, die wegen eines Tempoverstoßes mit dem Messgerät Multanova Digital geblitzt worden war. Ihr wurde vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts um 27 km/h überschritten zu haben. Dafür fällt …
Ausspähen von Daten, § 202a StGB
Ausspähen von Daten, § 202a StGB
| 14.06.2012 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Entgegen der landläufigen Meinung führt der Straftatbestand des § 202a StGB - Ausspähen von Daten - keinesfalls ein Schattendasein innerhalb des Strafgesetzbuches. Alleine im vergangenen Jahr (2011) wurden bundesweit rund 16.000 …