213 Ergebnisse für Sicherheitsleistung
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… den Auftragnehmer in die Pole Position. Dazu gehört die Vorschrift des § 17 Abs. 6 VOB/B. Diese Vorschrift führt zu Unrecht ein Schattendasein in der VOB/B. Jedermann weiß in der Bauwelt, dass in VOB-Verträgen meist eine Sicherheitsleistung …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… der Formalien scheitern die dann geltend gemachten Ansprüche der Gegenseite. Dies schafft erhebliche Vorteile für den Mandanten für die Durchsetzung seiner Ansprüche. Auch die Anforderung einer Sicherheitsleistung nach § 650f BGB, die verdeckt …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… von einem gewerblichen Auftraggeber eine Sicherheitsleistung zu fordern, um sein Vorleistungsrisiko abzusichern. Alle ausstehenden Zahlungen können hierdurch abgesichert werden. Hierzu muss der Auftragnehmer nur einen Betrag nennen …
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23.09.2020
von Rechtsanwältin Rozina Ebrahim
… einschneidende Maßnahmen erreicht werden, ist von der Untersuchungshaft abzusehen. Eine weniger einschneidende Maßnahme kann z.B. eine Sicherheitsleistung, auch Kaution genannt, sein oder einer Meldeauflage bei der Polizei. Dauer …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Brückner
… eines bestehenden Gebäudes beauftragt. Nicht von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit, sind dagegen Bauverträge von Verbrauchern, die keine Verbraucherbauverträge darstellen; insbesondere Bauverträge über …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Ltd. als Rechtsnachfolgerin der Thomas Lloyd Investments GmbH nun zur Zahlung und ließ das Argument, die Anlage sei nichts mehr wert, dabei nicht gelten. Die Entscheidung ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar, aber noch …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
… entschieden: „Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 19.03.2020 gegen Sicherheitsleistung der Antragsteller in Höhe von …….. Euro aufzuheben. Dem Antragsgegner …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
… Es kann auch ein Bevollmächtigter mit einer Originalvollmacht an der Versteigerung im Namen eines Anderen teilnehmen, wie z.B. ein Rechtsanwalt. Es muss darüber hinaus eine Sicherheitsleistung von mindestens zehn Prozent hinterlegt werden. Möglichkeiten …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… aus einem als „Sicherheitsleistung" bezeichneten Anlagebetrag von 20.318,00 EUR abzüglich einer zehnprozentigen Gewinnbeteiligung für die UNDRY Asset Management GmbH einen Nettogewinn von 12.430,00 EUR mit "bankgarantierter Auszahlung …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… seiner Vertragsleistung an. Nachdem auch ein Gespräch der Parteien keine Einigung herbeiführte und eine nochmalige Aufforderung des AN zur Sicherheitsleistung vergeblich blieb, kündigte der AN den Bauvertrag fristlos. Der AG verwies …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zu Markenverletzungsverfahren. Außerdem können Markeninhaber eine Sicherheitsleistung von Antragstellern verlangen, die nicht aus der EU oder dem EWR stammen. Grundlage der Gesetzesänderungen ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz. (GUE)
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Held
… kann. Kann durch eine andere Maßnahme (z. B. die regelmäßige Meldepflicht bei der Polizei, Sicherheitsleistung(Kaution), der der Untersuchungshaft zugrunde liegende Zweck ebenfalls erreicht werden, so ist die weniger einschneidende Maßnahme anzuordnen …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
… der Ermittlungsbehörden bei diesen zu erscheinen oder auch eine Sicherheitsleistung (vulgo: Kaution). - Untersuchungshaft / Ausgestaltung Der Beschuldigte hat das Recht auf Besuch durch Angehörige oder Freunde. Diese benötigen dafür …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… von den Bietern 10 Prozent Sicherheitsleistungen, aber in diesem Fall hatte die Bank aus unerfindlichen Gründen darauf verzichtet. Sie berief sich auf Nachfrage darauf, dass der Gesetzgeber Gebote ohne Sicherheitsleistung als Regelfall …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… ein Patent hält. Facebook will weiter gegen Blackberry vorgehen Das Urteil des Münchner Landgerichts ist bisher noch nicht rechtskräftig, allerdings ist es vorläufig vollstreckbar, gegen Sicherheitsleistung vom Kläger Blackberry …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… kurzfristiger Aufenthalt, Dauerwohnen) in Gefahr? 5. Kaufvertrag a) Kaufvertragsentwurf des Maklers – käuferfreundlich? b) Bestimmung des Notars für die Auflassung. c) Sicherheitsleistung durch Käufer? d) Auflassungsvormerkung für Käufer …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… wenn Sie sich bei einem Notar besser aufgehoben fühlen, der Ihre Sprache spricht und nicht verlangt, dass ein Dolmetscher hinzugezogen wird. Bei einem grenznahen Notar können Sie Reise- und Dolmetscherkosten sparen. 3. Sicherheitsleistung …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Florian Fischer
… zu erwerben, was auch eine Auseinandersetzung bewirkt. Gemäß § 68 Abs. 1 ZVG sind zunächst einmal 10 % des Verkehrswertes als Sicherheitsleistung zu hinterlegen, sofern Sicherheitsleistung verlangt wird, was der Regelfall ist. Ohne Leistung …
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… der die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls gegen Sicherheitsleistung beantragt und nicht in der Bundesrepublik Deutschland wohnt, ist verpflichtet, eine im Bezirk des zuständigen Gerichts wohnende Person zum Empfang von Zustellungen …
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31.10.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… die sogenannte Mietsicherheit – geleistet hätte. Zwar war im Mietvertrag eine Sicherheitsleistung vereinbart. Jedoch hatte der vorherige Eigentümer aufgrund der Veräußerung die vom Mieter seinerzeit geleistete Kaution an diesen zurückbezahlt …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.
… und zur Sicherheitsleistung. Allerdings ist auch der befreite Vorerbe unter anderem nicht berechtigt, unentgeltliche Verfügungen (zum Beispiel Schenkungen) über Nachlassgegenstände vorzunehmen. Der befreite Vorerbe bleibt zudem gegenüber dem Nacherben …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Organmitglieder oder Dritte Das Versäumnisurteil ist vorläufig und ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar. Es ist noch nicht rechtskräftig. Gegen die Entscheidung hat die Beklagte mittlerweile Einspruch eingelegt. (Stand des Beitrags: 23.10.2019 …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… zur Aufhebung der Gemeinschaft wurde ein wirksames Gebot abgegeben und die beantragte Sicherheitsleistung erbracht. Das Bargebot wurde zum Verteilungstermin allerdings nicht geleistet. In der daraufhin weiter beantragten Wiederversteigerung …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… dem Anleger zugestanden. Auch die gebotene Sicherheitsleistung, die aufgrund der Umwandlung nach § 22 UmwG geschuldet ist, erfolgt nicht. Die gerichtliche Durchsetzung der Abfindungsansprüche steht daher nun an. Rechtsanwalt Koch bietet …