1.938 Ergebnisse für Beamte
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23.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
Insbesondere, wenn Beamte wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzt werden, kommt es sehr häufig vor, dass den Beamten zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung eigentlich noch ein Urlaubsanspruch zustehen würde. Den Beamten war …
Verwaltungsgericht Trier: Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen gefälschter Gebührenquittungen
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16.08.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… das Land Rheinland-Pfalz auf Entfernung aus dem Dienst, da das Vertrauensverhältnis zu dem Beamten unwiderruflich zerstört sei. Dies sahen auch die Richter der 3. Kammer so und sprachen die Entfernung des Beamten aus dem Dienst aus, betont …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… gibt). Keinesfalls sollten sich Autofahrer bei einer Polizeikontrolle redselig geben und den ausländischen Beamten erklären, dass der Führerschein aufgrund eines in Deutschland verhängten Fahrverbotes nicht oder nicht im Original mitgeführt …
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15.07.2010
von anwalt.de-Redaktion
… im amerikanischen Finanzministerium in Washington, ein EU-Beamter die Datenverwendung überwachen. Kritikern geht diese Kontrolle nicht weit genug. Sie hegen Zweifel an der Eignung von Europol als objektive Kontrollinstanz, da Europol selbst …
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09.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… zur Brandbekämpfung eingesetzt zu werden. Um die Zeitspanne des aktiven Dienstes für einen Beamten des Feuerwehrdienstes nicht zu knapp zu halten, sei die Höchstaltersgrenze von 30 Jahren für die Einstellung gerechtfertigt. Der Kläger …
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06.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) geschützt und stehen daher dem Arbeitnehmer ebenfalls als Nebentätigkeiten frei. Nur für Beamte besteht eine Genehmigungspflicht für die beabsichtigte Nebentätigkeit. Die anderen Beschäftigten …
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… und jeder Arbeitnehmer verfügen. Wer hat Anspruch auf ein Zeugnis? Jeder Arbeitnehmer hat nach dem Gesetz Anspruch auf ein Zeugnis. Also jeder Angestellte, Arbeiter, Beamte, Auszubildende, auch Mitarbeiter, die auf 400,00-EUR-Basis beschäftigt …
Gute Nachrichten für Anleger mit Beteiligungen an der DBVI AG mit Darlehen der Privatbank Reithinger
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22.06.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die geschlossenen Immobilienfonds Deutsche Beamten Vorsorge Immobilienholding AG & Co. Deutschlandfonds KG und Deutsche Beamtenvorsorge Immobilienholding AG & Co. 2. Deutschlandfonds KG sind seit Jahren Gegenstand in den Medien …
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21.06.2010
von LEGALIS. Anwälte
… Arbeitsbereich für die Beamten an - gerne auch von Ihrem Eingangsbereich und aus dem Sichtfeld Ihrer Kunden entfernt. Es kam sogar schon vor, dass Polizei-PKW aus Rücksichtnahme auf den Geschäftsbetrieb auf dem Hinterhof umgeparkt wurden …
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14.06.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… bei Ordnungswidrigkeiten einen weiten Ermessensspielraum bis hin zum Absehen von einer Verfolgung. Allzu arge Befürchtungen muss daher kein Teilnehmer eines Autokorso haben. Meist greifen die Beamten schon deshalb nicht ein, weil die Folgen …
Disziplinarische Folgen einer Straftat für Beamte oft wesentlich einschneidender als strafrechtliche
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25.05.2010
von GKS Rechtsanwälte
Wenn gegen Beamte ein Strafverfahren geführt wird, besteht immer auch die Gefahr der Einleitung disziplinarrechtlicher Schritte des Dienstherrn. Dies gilt ausnahmslos dann, wenn das Strafverfahren einen „innerdienstlichen" Sachverhalt …
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20.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von Urlaub, den er krankheitsbedingt nicht nehmen konnte. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband …
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18.05.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Sie ihn dann umgehend Ihrem Anwalt, um den Beschluss auf seine rechtlichen Voraussetzungen prüfen zu lassen. Erfassen Sie die Kontaktdaten einschließlich der Namen der durchsuchenden Beamten sowie der Adressen und Aktenzeichen, um …
Die Berufsunfähigkeit eines Beamten unter besonderer Berücksichtigung der sogenannten Beamtenklausel
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07.05.2010
von Rechtsanwalt Uwe Klatt
Beamte, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung unterhalten, finden in ihren Versicherungsbedingungen häufig eine Sonderregelung, die sie für den Fall der Dienstunfähigkeit privilegiert. Hat der entsprechende Beamte eine solche sog …
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15.04.2010
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… eingetroffenen Polizei als Unfallverursacher vor, gab den Beamten seine Personalien und zeigte diesen seinen geparkten Pkw. An der damit vorliegenden Trunkenheitsfahrt ließ sich nicht zweifeln. Aber stellte dieses Verhalten …
12.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… 30 Fälle bekannt seien, in denen der Postbeamte die Briefe geöffnet und Geld entwendet habe und die durch den Postraub erzielte Summe eher gering sei, bewerteten die Münsteraner Verwaltungsrichter das Verhalten des Beamten …
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18.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… vorrangig selbst der Betreuung des Kindes widmen wollen und deshalb nicht voll erwerbstätig sind". Das Elterngeld gibt es für Erwerbstätige, Beamte, Selbstständige und erwerbslose Elternteile, Studierende und Auszubildende, Adoptiveltern …
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16.03.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… eines Ereignisses zum dienstlichen oder persönlichen Bereich eines Beamten eindeutig entschieden werden könne. Zwar habe sich die Klägerin zum Zeitpunkt des Bisses in der bewaldeten Umgebung des Bauernhofes aufgehalten. Diesem Umstand komme jedoch …
OLG Düsseldorf: Keine Verwertbarkeit von Geschwindigkeits- u. Abstandsverstößen bei Brückenmessungen
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… ein Anfangsverdacht um die Videoaufzeichnung zu rechtfertigen, doch reiche die bloße Schätzung des die Videoaufzeichnung auslösenden Beamten zur Feststellung eines Anfangsverdachts nicht aus. Vielmehr müssten dem zur Videoüberwachung eingesetzten …
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01.03.2010
von GKS Rechtsanwälte
Auch einem gewissenhaften Beamten kann es passieren, dass er das Dienstfahrzeug mit der falschen Kraftstoffsorte betankt. Fällt dies nicht sofort auf und fährt der Beamte das Fahrzeug dann noch eine gewisse Strecke, entstehen meistens …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… die Lippen bringen - sonst nichts. Hinsichtlich Blutprobe richten die Beamten häufig die Frage an den Betroffenen, ob dieser mit der Blutentnahme einverstanden sei. Obwohl der Pieks durch einen Arzt vor Ort hingenommen werden muss, empfiehlt …
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18.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Jeder ist gegenüber einer zuständigen Behörde oder gegenüber einem zuständigen Beamten verpflichtet, Angaben über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort …
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09.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz vom 4. Dezember 2009, (Az.: 10 A 10507/09.OVG). Nach dem seit 1. Januar 2008 geänderten Landesbesoldungsgesetz erhalten Beamte und Richter, welche in ein Amt ab der Besoldungsgruppe B 2 beziehungsweise R …
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21.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… des betroffenen Autofahrers selbst entnommen wurde, ist mit dem Makel eines Beweiserhebungsverbotes behaftet. Wenn sich in solchen Fällen die ausnahmsweise Eilkompetenz der Beamten zur Anordnung der Blutentnahme nicht begründen ließ, haben …