1.938 Ergebnisse für Beamte
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01.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Land Niedersachsen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz i.H.v. rd. 60.000 €. Der Finanzverwaltung ist bei der steuerlichen Veranlagung des Klägers ein Fehler unterlaufen, weil sich die Beamten bei der Bemessung einer zu erwartenden …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 des Grundgesetzes . Danach sind Behörden zum Schadensersatz verpflichtet, wenn ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt. Die Schadenserstatzpflicht …
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27.09.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Auch jüngeren Menschen muss der Einstieg in eine Beamtenlaufbahn möglich sein, meint das Bundesverwaltungsgericht und hat eine Mindestaltersgrenze für eine höhere Laufbahn für verfassungswidrig erklärt. Zwei Steuersekretärinnen in der …
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20.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… dass sich die zuständigen Beamten über für sie geltende Normen hinwegsetzen. Der Verfasser, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christian Demuth , ist auf die Verteidigung von Menschen in Verkehrsstraf- und Bußgeldverfahren spezialisiert.
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14.09.2012
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… die Notare, die die Verträge verfassen, die Rechtsanwälte, die Vertragsparteien, die Makler und die Beamten beim Grundbuchamt, die bei solchen Verträgen involviert sind, sieht das Gesetz Nr. 1599/1986 Sanktionen …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… Höchstmaßnahme gegen den ehemaligen Polizisten, wobei das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Das VG sah es als erwiesen an, dass der Beamte sich des Verschaffens und Besitzes kinderpornografischer Dateien schuldig gemacht hat, indem …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… ein Schwanken im Stand sowie eine verwaschene Aussprache aufgefallen. Zudem hatte der Mann verzögert reagiert, einen schläfrigen Eindruck hinterlassen und Konzentrationsstörungen aufgewiesen. Bei den von den Beamten durchgeführten Tests hatten …
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06.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… arbeitsrechtlichen Besonderheiten. 7. Keine Arbeitnehmer sind Beamte. Ihre Arbeitsbedingungen sind im Beamtenrecht festgelegt. Das Arbeitsrecht beinhaltet eine Fülle von Regelungen, die es von Arbeitsgeber sowie Arbeitnehmer zu beachten gilt. Das 7 …
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06.09.2012
von GKS Rechtsanwälte
… Ehegattensplitting und dem Witwergeld Lebenspartner verstorbener Beamter hat das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun auch die Gewährung des so genannten Familienzuschlags für eingetragene Lebenspartner im Beamtenstatus …
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05.09.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Was das Arbeitszeugnis für einen Arbeitnehmer, ist das Dienstzeugnis für den Beamten: In den meisten Fällen der Nachweis und die Bewertung der Tätigkeit bei seinem früheren Dienstherrn. Nicht selten treten im Rahmen …
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03.09.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Ermittlungsverfahren wegen Besitzes und Verbreitung von kinderpornografischen Schriften können insbesondere für Beamte sehr unangenehme Folgen haben. Das Verwaltungsgericht Trier ( Aktenzeichen 3 K 195/12.TR ) hat kürzlich entschieden …
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31.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… wird. Seit 2005 hat der Beamte in mehreren Fällen über das Internet in seiner Wohnung Videofilme mit kinderpornographischem Inhalt auf seinem Computer gespeichert. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Beamte sich des Verschaffens …
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27.08.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… dass die Ermittlungsbehörden nach dem „Staubsauger-Prinzip" verfahren und alles beschlagnahmen, was für weitere Ermittlungen von Interesse sein könnte. So werden „Zufallsfunde" durch die Beamten, die eine Weiterung des Tatvorwurfs mit sich bringen könnten, vermieden.
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27.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
… Ein solches Hinausschieben kann für den Beamten Sinn machen, um zum Beispiel die Ruhegehaltsfähigkeit einer Beförderung zu erreichen, seinen Ruhegehaltssatz durch Verlängerung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten zu verbessern oder auch einfach …
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15.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 31.07.2012 , Aktenzeichen: VG 5 L 130.12, hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden, dass der berechtigte Verdacht, dass ein Beamter ein Programm zum Ausspähen von Passwörtern …
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08.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… auf, nachdem deren Teilnehmer die Straße blockiert und somit den Straßenverkehr behindert hatten. Doch auch nach einer Aufforderung der Polizisten, die Straße zu räumen, verließen die Teilnehmer die Fahrbahn nicht. Daraufhin wollten die Beamten …
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19.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Witwengeld beziehungsweise Witwergeld erhalten auch Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt haben. Das folgt aus dem Diskriminierungsverbot des Europäischen Unionsrechts. Die Witwenrente beziehungsweise Witwerrente …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… im Ordnungswidrigkeitenverfahren vor Gericht besteht dann, wenn der „falsche" Beamte das Protokoll geschrieben hat. Eine übliche Praxis der Berliner Polizei wie auch sicherlich anderer Polizeibehörden ist folgendes Vorgehen: Ein Polizeibeamter überwacht den fließenden …
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09.07.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… warum auch. Die Beschuldigtenvernehmung bei der Polizei ist häufig auch sehr nett und der Beschuldigte fühlt sich nach der Vernehmung erleichtert und sicher. Vielleicht hat ihm der vernehmende Beamte sogar noch mit auf den Weg gegeben, dass sich die Sache …
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04.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
… leben. Demnach haben auch Lebenspartner verstorbener Beamter einen Anspruch auf das so genannte „Witwergeld" (Az. 4 S 1773/09). Das Gericht berief sich in seinem Urteil auf die EU-Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie. Seit Inkrafttreten …
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Sie dies, ohne die Beamten bei der Ausführung der Messung zu behindern. Möchte ein Beamter Ihnen das Fotografieren untersagen, verlangen Sie dessen Namen und Dienststelle. - Machen Sie niemals Angaben zur Sachen. Geben Sie den Vorwurf …
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25.06.2012
von GKS Rechtsanwälte
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einer aktuellen Entscheidung die Rechte aller gestärkt, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Demnach haben auch Lebenspartner verstorbener Beamter einen Anspruch …
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12.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… und ermittelnde Beamte schlagen meist am frühen Morgen (gegen 7:00h) zu. Jedoch gelten folgende gesetzlich festgelegte Durchsuchungszeiten: Vom 01.04. bis 30.09. von 4.00 Uhr bis 21.00 Uhr und im Winter vom 01.10. bis 31.03. von 6.00 Uhr …
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12.06.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… Beamten in der getrennten Befragung widersprüchliche Angaben zum Ablauf der Atemalkoholmessung. Das Gericht hat den Einstellungsbeschluss zwar nicht begründet, den Gesprächen mit der Richterin ist jedoch zu entnehmen …