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![Fristverlängerung bei gesetzlicher Altfallregelung, § 104a AufenthG, durch Innenministerkonferenz](https://www.anwalt.de/img_cache/24/2436facf0c1f8a960b615da5b93ed243.png)
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23.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Nichtregierungsorganisationen, Verbände und Kirchen fordern seit langem eine Verlängerung der Frist bei der gesetzlichen Altfallregelung. 2. Die Frist zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse nach der Altfallregelung läuft am …
![Rücknahme einer Einbürgerung oder einer Beibehaltungsgenehmigung](https://www.anwalt.de/img_cache/24/2436facf0c1f8a960b615da5b93ed243.png)
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06.12.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Eine Einbürgerung kann zurück genommen werden, wenn die Einbürgerung durch Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzliche unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist. Das gleiche gilt übrigens bei der …
![Kein Schengen-Visum bei begründeten Zweifeln an Rückkehrbereitschaft des Antragstellers](https://www.anwalt.de/img_cache/24/2436facf0c1f8a960b615da5b93ed243.png)
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20.05.2011
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Seit April 2010 ist die Grundlage für die Entscheidung über die Erteilung eines Schengen-Visums die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (Visakodex -VK-). Ein Antrag auf Erteilung eines einheitlichen, den gesamten Schengenraum gültigen Visums ist …
![Bußgeldbescheid mit Fahrverbot: Neuer Bußgeldkatalog außer Kraft gesetzt](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef8da415ee7c7314757551cec1987947.png)
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Der ab 28.04.2020 geltende neue Bußgeldkatalog wurde zwar ab Juli 2020 außer Kraft gesetzt. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden und ist überdies auch schon vorgekommen, dass weiterhin Bußgeldbescheide auf Grundlage dieses außer Kraft …
![Rangrücktritt unter steuer-, zivil- bzw. insolvenzrechtlichen Gesichtspunkten](https://www.anwalt.de/img_cache/93/93a883ece05e8af3f995fc7b58942cb4.png)
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Markus Lutz
Eine Rangrücktrittserklärung sollte den insolvenzrechtlichen Bestimmungen entsprechen sowie den Anforderungen der Finanzverwaltung und des Bundesfinanzhofes (BFA) (zuletzt mit Urteil vom 30.11.2011, BStBl II 2012, S. 332 dargelegt) in vom …
![Gewerbeauskunft-Zentrale & Co. - Online-Branchenbücher verschicken weiter Rechnungen](https://www.anwalt.de/img_cache/f5/f5d04d7aab0c9fe5309e06446147a24c.png)
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23.04.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Viele Geschäftsleute und Unternehmer haben in den letzten Jahren Post erhalten, mit der ihnen ein „ Korrektur-/Ergänzungsformular " oder ein offiziell wirkendes Schreiben eines „ Registers " zu einem „ Basiseintrag " zugeschickt worden ist. …
![Wann ist das Familiengericht zuständig?](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5e57478fbbb045a981c541133476f4c4.png)
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02.05.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Nicht zuständig ist das Familiengericht für Streitigkeiten zwischen Partnern oder ehemaligen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, außer es geht um die Wohnungszuweisung nach dem Gewaltschutzverfahren. Das Familiengericht ist …
![Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen §174 StGB - Effektive Strafverteidigung im Sexualstrafrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/08/083805aecf98eb74f769da375940cbd3.png)
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24.03.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen § 174 StGB, also wegen des Tatvorwurfs Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen, zählen zu den Sexualstrafverfahren, welche Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter Strafe stellen. Bei entsprechender …
![Familiengerichtliche Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages durch eine BGB-Gesellschaft](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5e57478fbbb045a981c541133476f4c4.png)
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13.12.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
In dem Verfahren, das dem OLG Nürnberg zur Entscheidung vorlag (Beschluss vom 04.10.2012 - 15 W 1623/12), bilden Eltern gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Gegenstand dieser Gesellschaft war die …
![Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Zahlung einer Entschädigung](https://www.anwalt.de/img_cache/d2/d2f86b7586ba7d67c237fc6469776c3b.png)
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Das Hessische Landesarbeitsgericht (Urteil v. 25.10.2010, Az: 7 Sa 1586/09) hat entschieden, dass der Arbeitgeber eine Entschädigung zu zahlen hat. Der Arbeitgeber wurde zur Zahlung einer Entschädigung von 7.000,-- Euro verurteilt, da er …
![Lehman Brothers Zertifikate - Verjährung droht, Anleger sollten dringend handeln](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dcdceaf4aee9280d5986d426265659aa.png)
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Pleite von Lehman Brothers hat viele Anleger vor den Ruin gestellt. Viele Anleger von Lehman Brothers Zertifikaten dachten, Sie hätte eine sichere Anlage gezeichnet, bei der sie kein Geld verlieren können. Die Zertifikate wurden von der …
![Einkommensermittlung und Unterhaltsberechnung bei Selbstständigen/Freiberuflern](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f2516cd9c53b3c8e40dd914059ad13da.png)
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21.11.2019
von Rechtsanwältin Beate Sobisch
Eine Vielzahl von Fällen beschäftigt sich in meiner familienrechtlichen Praxis mit der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens von Selbstständigen. Einkünfte aus selbstständiger Arbeit aufgrund persönlicher Arbeitsleistung erzielen …
![PIM Gold – Forderungsanmeldung](https://www.anwalt.de/img_cache/d7/d772bcc99e44406e7dbfc25d1b2c4b5c.png)
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
PIM Gold-Gläubiger werden aufgefordert, ihre Insolvenzforderung bis zum 31.12.2019 anzumelden. Am 02. Dezember 2019 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der PIM Gold GmbH vor dem Amtsgericht Offenbach unter dem Insolvenzaktenzeichen …
![OneCoin - Betrug an Millionen Anlegern: Erster Strafprozess in Deutschland](https://www.anwalt.de/img_cache/d7/d772bcc99e44406e7dbfc25d1b2c4b5c.png)
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
2015 wurde OneCoin als genauso erfolgreiche Kryptowährung wie Bitcoin angepriesen. Daraufhin investierten Anleger insgesamt über 3 Mrd. Euro. Doch OneCoin stellte sich als wertlos heraus und führte somit zu einem milliardenschweren …
![Was geschieht mit dem Resturlaub bei Kündigung?](https://www.anwalt.de/img_cache/6d/6d8d796c5792a38c6794bee44e5227de.png)
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28.01.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
In diesem Rechtstipp gehen wir unter anderem darauf ein, wie Sie Ihren Urlaubsanspruch korrekt berechnen, was mit dem Resturlaub bei Kündigung geschieht und ob Ihr Arbeitgeber den Urlaub ausbezahlen muss. 1. Ihr Anspruch auf Erholungsurlaub …
![Auslieferungsstopp beim VW-Modell T6 („Bulli“): Sollten Käufer ihre Bestellungen stornieren?](https://www.anwalt.de/img_cache/19/19a8a637423b8faf1ef9c41dd88db052.png)
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen, 15.02.2018: VW Nutzfahrzeuge hatte im vergangenen Jahr dem Kraftfahrt-Bundesamt mitgeteilt, dass das Modell T6 („Bulli“) mit Pkw-Zulassung (sog. M1-Zulassung) die bei der Zertifizierung angegebenen Werte für Stickoxid überschreitet. …
![Dieselskandal: Rückruf für Audi A6 mit Biturbo-Diesel](https://www.anwalt.de/img_cache/19/19a8a637423b8faf1ef9c41dd88db052.png)
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen, 5. August 2018. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat seine Untersuchungen bei Audi beendet. Wie „Spiegel Online“ am 4. August berichtet, folgt jetzt der amtliche Rückruf für den Audi A6 mit 3-Liter Biturbo-Diesel. Das soll das letzte im …
![Berücksichtigungsfähigkeit von Tilgungen beim Unterhalt im Zusammenhang mit dem Wohnwertvorteil?](https://www.anwalt.de/img_cache/bf/bf2174400226cf9cd877dde39089779e.png)
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Mit Spannung wird erwartet, ob sich bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts tatschlich eine Änderung bei der Berücksichtigungsfähigkeit von Tilgungsleistungen beim sogenannten Wohnwertvorteil ergeben wird. Dieses Thema ist für alle …
![Stürzt ein Patient von einer Behandlungsliege, hat er Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld](https://www.anwalt.de/img_cache/48/485d2419c90fa7d2ae0bffd80bdb3d45.png)
Stürzt ein Patient von einer Behandlungsliege, hat er Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
Immer wieder kommt es im Krankenhaus oder in einer Arztpraxis dazu, dass ein Patient von einer Behandlungsliege fällt, teils mit erheblichen Folgen für den Patienten. Das Risiko eines Sturzes besteht insbesondere dann, wenn der Patient …
![Erbschaft in Italien. Anwendbares Recht](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c0628fecfa3c328364c9696be1adbe9.png)
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15.11.2023
von Avvocato Franziska Brigitte Goller
Wenn Gegenstände in Italien vererbt werden stellt sich die Frage, nach welchem Recht die Rechtsnachfolge bestimmt wird und welche Rechtsvorschriften anzuwenden sind. Folgende Fragen werden besonders häufig im Zusammenhang mit …
![Thema Scheidung](https://www.anwalt.de/img_cache/e2/e2230e49de7d6af6bf7724dd9971724c.png)
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07.09.2020
von Rechtsanwältin Madlen Stephan-Malak
1. Einreichung des Scheidungsantrags Die Scheidung wird eingeleitet durch die Einreichung des Scheidungsantrags beim zuständigen Familiengericht. Dies kann nur mit Hilfe eines Rechtsanwaltes/einer Rechtsanwältin veranlasst werden. 2. …
![!!! NRW aufgepasst - Unternehmerlohn !! Hilfe bei Corona-Antrag 2. Phase (Corona II)](https://www.anwalt.de/img_cache/44/4421d6aca25115f841cf8d997ceeeac1.png)
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
Jetzt Antrag über RA, StB oder WP stellen! Die RA-Kanzlei Withöft in Düsseldorf unterstützt vor allem Solo-Selbständige, Freiberufler und KMU bei der Antragstellung. Finanzielle Hilfen von Bund und Land sind möglich. In NRW etwa winken …
![Betrug durch ein polnisches Unternehmen](https://www.anwalt.de/img_cache/1f/1faf37abd6e50cbaef04af2ef92760dd.png)
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
Der steigende wirtschaftliche Austausch zwischen Deutschland und Polen führt leider dazu, dass viele deutsche Firmen durch unlautere polnische Kontrahenten betrogen werden. Sehr häufig erfolgt der Betrug auf die Art und Weise, dass ein …
![Tipps zu (rechtlichen) Problemen beim Online-Banking](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11cc0e054eb7f13914c3b905ade4baa6.png)
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Kuntz
Die Probleme durch sog. Phishing beim Online-Banking sind mittlerweile in das Bewusstsein der Nutzer gelangt. Trotz der Vorsicht, die Nutzer mittlerweile walten lassen, gelingt es dennoch Betrügern immer wieder bestimmte Schwachstellen …