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31.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Die Rentenkasse führt regelmäßig bei Betrieben Prüfungen durch. Ziel der Prüfung: Sind die Angestellten richtig erfasst und sind Beiträge zur Sozialversicherung korrekt und in der richtigen Höhe abgeführt worden. Wenn festgestellt wird, …
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31.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im Online-Archiv eines Radiosenders wurden Mitschriften eines Radiobeitrags zum Abruf bereitgehalten. In diesem Beitrag ging es um die Ermordung des Walter Sedlmayr. Im Zusammenhang mit diesem Mord wurden auch die Namen der 1993 …
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30.03.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat per Erlass die Einstellung aller laufenden Verfahren verfügt, welche aufgrund der Verkehrsüberwachung mit dem ViBrAM-System (Video-Brückenabstandsmessverfahren) eingeleitet wurden. Zusätzlich …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
Eine sehr weit verbreitete Art ein Haustier an einen Erwerber zu übergeben dürfte immer noch die Übergabe unter gleichzeitiger Unterzeichnung eines so genannten Schutzvertrages sein. Dieser Vertrag wird auch Abgabe- oder Vermittlungs- oder …
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30.03.2010
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Das AG Frankenthal hatte sich in einer Klage um die Forderung aus einem Tier-Kaufvertrag (Az.: 3cC 237/09) u.a. mit der Fragestellung auseinanderzusetzen, wann eine Hundezucht als Hobby und wann als unternehmerische Tätigkeit anzusehen ist. …
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30.03.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Nachdem in den letzten Monaten bereits ein gutes Dutzend Schiffsfonds Insolvenz anmelden musste, befindet sich nun mit der MS Paula Schifffahrtsgesellschaft mbh & Co. KG ein weiterer Fonds in akuten wirtschaftlichen Schwierigkeiten. …
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30.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht Mannheim (Urteil vom 3.6.2009, Az. 4 S 5/09) entschieden, dass ein Mieter die vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis nur verlangen kann, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse …
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29.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Das Mutterschutzgesetz räumt schwangeren Arbeitnehmerinnen und jungen Müttern besondere Schutzrechte ein. Der finanzielle Nachteil durch den Arbeitsausfall vor und nach der Geburt wird durch das Mutterschaftsgeld abgefedert. 1. Besonderer …
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29.03.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Deckelung der Anwaltsgebühren für Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen nicht zur Entscheidung angenommen. In seinem Beschluss vom 20.01.2010 (1 BvR 2062/09) , führt …
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29.03.2010
von Rechtsanwalt Gero Loyens
In einem von Rechtsanwalt Loyens betreuten Fall hat das AG Schweinfurt durch Beschluss vom 08.03.2010 (Az. 3 XIV 54/10 B) einen Antrag auf Verlängerung von Abschiebehaft (Sicherungshaft) durch die Stadt Würzburg abgelehnt, nachdem ein …
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29.03.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Im Aufenthaltsgesetz gibt es eine Vorschrift, die deutlicher Ausdruck des staatlichen Kontrollwillens ist. Die Vorschrift wird von Hilfsorganisationen, der katholischen Kirchen und karitativen Organisationen heftig kritisiert. Es geht dabei …
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29.03.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Mehr und mehr Gerichte entscheiden zu Gunsten der Verbraucher im Rahmen der bekannten Internetabofallen. Betroffen sind hier unter anderem outlets.de und opendownload.de. Nicht nur, dass die Gerichte vermehrt entscheiden, dass die Angebote …
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29.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Wenn Eltern von ihren Kindern etwas erben, dann müssen sie Sozialhilfe zurückzahlen, wenn das Kind die staatliche Leistung erhalten hat. Dies gilt auch dann, wenn das Geld zu Lebzeiten des Kindes vom Sozialhilfeträger nicht angegriffen …
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29.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein ehemaliges Mitglied eines Anglervereins nutzte das öffentliche Online-Forum um sich über den Vorstand und die Tätigkeit anderer Mitglieder im Verein beleidigend zu äußern. Das ist rechtswidrig und der Verein muss ein solches Verhalten …
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26.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof sich mit den Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung befasst und entschieden, dass bei einer Flugannullierung wegen schlechten Wetters stets im Einzelfall geprüft werden …
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26.03.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Alle Mieter, auch solche, die in einem nicht modernisierten Altbau wohnen, haben grundsätzlich Anspruch auf eine ausreichende Elektrizitätsversorgung, um wenigstens ein größeres Haushaltsgerät, z.B. eine Waschmaschine, einen Trockner oder …
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26.03.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Landgericht Köln hat in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren mit Urteil vom 11.02.2010 die Verantwortlichen der Delta Korona S.L. und zwei Anlageberater zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte …
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26.03.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Die auf Abmahnungen von Urheberrechtsverletzungen spezialisierte Kanzlei Waldorf aus München mahnt derzeit wieder vermehrt für die Constantin Film Verleih GmbH ab. Vorgeworfen werden Verstöße gegen das Urheberrecht durch ein illegales …
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26.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine Klausel über die Rücksendekosten bei Fernabsatzverträgen ist nur dann wirksamer Vertragsbestandteil, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurde. Dabei genügt die Vereinbarung mittels AGB. Ungenügend ist es jedoch, wenn die …
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26.03.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärte mit Wirkung zum 19.03.2010 den Tarifvertrag zur Regelung eines Mindestlohnes im Dachdeckerhandwerk - Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik - im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für …
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26.03.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Zurzeit mahnt die Hamburger Anwaltskanzlei Rasch Rechtsanwälte u.a. wegen des Albums „Aggro Berlin" des Künstlers Sido ab. Die Abmahnung erfolgt im Namen der Rechtsinhaberin, der Universal Music GmbH. Von den Betroffenen wird die Abgabe …
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26.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer jüngeren Entscheidung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.5.2009, Az. 10 O 2/09) bestätigt, dass im Gewerberaummietrecht die Höhe der Kaution grundsätzlich nicht beschränkt ist. Eine Ausnahme gilt …
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25.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Abwärtsspirale des allgemeinen Lohnniveaus ist in den letzten Jahren nahezu zum Selbstläufer geworden. Bei manchem mag deshalb der Eindruck entstehen, dass das Gesetz keinen Schutz gegen Billigstlöhne bietet. Doch das ist nicht der …
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25.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Monika Schleich wollte ihren handgefertigten Plüschbären ihren Namen geben und nannte sie somit „Schleichbären". Dagegen wandte sich ein Unternehmen, welches den Namen „Schleich" zurückgehend auf ihren Gründer schon seit 58 Jahren als …