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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Anleger der Fondgesellschaften Zweite Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH Co. KG und Dritte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH Co. KG, die ihre Fondsbeteiligung bereits gekündigt haben, erhielten im Dezember 2022 Post von ihren …
03.01.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung RasenBallsport Leipzig GmbH (Tickets eBay Kleinanzeigen) Im Rahmen eines weiteren Mandates vertrete ich einen Mandanten gegen eine Abmahnung der Lentze Stopper Rechtsanwälte im Auftrage der RasenBallsport Leipzig GmbH vom …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Abfindungsanspruch nach Beschäftigungsdauer? Nein! Im Grundsatz gibt es keinen direkten Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. Dies gilt auch nach vielen Jahren der Beschäftigung. Vielmehr „kauft“ die Arbeitgeberseite nach ausgesprochener …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters PayPal finden sich unterschiedlichste Passagen, die sehr ausführlich darlegen, auf was der Kunde zu achten hat, um die Geschäftsbeziehung nicht zu gefährden. Die teilweise …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Mir wurde von einem Anleger mitgeteilt, dass es Probleme mit Capittallpartner (capittallpartner.io) gibt. Wie es aussieht, wird dort keine Auszahlung bewilligt. Diese Erfahrungen sind ernüchternd und deuten auf einen Betrug hin. Achtung : …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Über die Plattform ContracttEX (contracttex.pro) höre ich nichts Gutes. Denn ein Anleger schildert mir seine negativen Erfahrungen. Keine Auszahlung. Es könnte ein übler Betrug sein. Vorsicht : Bei dem "Anbieter" ContracttEX …
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03.01.2023
von Rechtsanwältin Sevil Eskicioglu L.L.M
Die aus deutschen Kaufverträgen über bewegliche Sachen nicht wegzudenkende Klausel: ‘’Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers’’ dient dazu, den Verkäufer einer Sache bei Nichtzahlung durch den …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Soweit die Teilungserklärung auch Regelungen zum Verteilungsschlüssel von Vorschusszahlungen für Betriebskosten enthält, sind diese für die Wohnungseigentümergemeinschaft bindend. Das bedeutet, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft von …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Halil Ibrahim Oguz
Kündigung erhalten? Was ist zu tun? 1. Ruhe bewahren 2. Eingangsdatum des Kündigungsschreibens merken und die Drei-Wochen-Frist für die Klage beachten 3. Anwaltlichen Rat einholen und folgende Dokumente mitbringen: - Kündigungsschreiben - …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
In regelmäßigen Abständen werden uns Rechnungen /Mahnungen der Firmenauskunft P.U.R. GmbH mit der Bitte um Hilfe vorgelegt. Die Betroffenen berichten, dass Sie einen Anruf erhalten von einem Mitarbeiter der P.U.R. GmbH erhalten haben, in …
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03.01.2023
von Rechtsanwältin Jasmin Krüger
Private Bauherren müssen Bauwasser und Baustrom nicht tragen, auch wenn es so im Vertrag steht. So entschied das OLG Schleswig in ihrem interessanten Urteil vom 31.08.2022 - 12 U 119/21. Der Fall Eine Baufirma hatte sich verpflichtet, für …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
1. Recht auf informationelle Selbstbestimmung Das allgemeine Persönlichkeitsrecht beinhaltet den Grundsatz der informationellen Selbstbestimmung. Dieses dient dem Schutz der Privatsphäre und der eigenen Daten. Im Vorstellungsgespräch und …
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03.01.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir vertreten Anleger, die viel Geld in Form von Nachrangdarlehen investiert haben und verloren, wenn die Gesellschaften, mit denen sie Darlehensverträge abgeschlossen haben, insolvent werden oder sind. Nachdem die …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Paul Reckmann Maître en droit
Das Berliner Testament ist und bleibt die beliebteste testamentarische Verfügung in Deutschland. Hierbei steht die wirtschaftliche Absicherung des länger lebenden Ehegatten bei dem ersten Erbfall und die ausschließliche Begünstigung der …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind geblitzt worden und Ihnen wird in einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Magdeburg ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h vorgeworfen? Dann können die Strafen …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h überschritten haben. Dann lohnt es sich, nach Erhalt eines Anhörungsschreibens der Zentralen Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel …
Die Gesellschafterklage des einzelnen Gesellschafters in der Personengesellschaft (actio pro socio).
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Zielrichtung der Gesellschafterklage Bei der Gesellschafterklage im Personengesellschaftsrecht macht ein einzelner Gesellschafter Sozialansprüche/Sozialverbindlichkeiten gegen die Gesellschaft geltend (sog. actio pro socio). Die …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Kiel macht Ihnen in einem Anhörungsbogen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h vor? Die Chancen für den Erfolg Ihres Einspruchs stehen dann …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nachdem den Polizeibeamten ein Auto aufgefallen war und sie dieses daher stoppen und kontrollieren wollten, reagierte der Fahrer nicht. Stattdessen beschleunigte er und lieferte sich eine Verfolgungsjagd mit der Polizei, die durch einen …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Markus Klinder
Der tatsächliche Gesetzestext zum Bürgergeld liegt nun vor. Im Regelungskern ist es weiter Hartz IV, jedoch wurden viele verfassungswidrige Regelungen nun beseitigt. Es wurde vieles entschärft und klargestellt. Ein wesentlicher Kern ist die …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Gegenstand der Abmahnung Die Vorwerk & Co Interholding GmbH, 42275 Wuppertal, mahnte im Juni 2022 durch die Gille Hrabal Partnerschaftsgesellschaft mbB Patentanwälte, Düsseldorf, eine Verletzung ihrer Patente, insbesondere des …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstbewertung! Der Diesel-Abgasskandal wird auch 2023 die Gerichte und die Medien massiv beschäftigen. Grund hierfür ist die bahnbrechende neue Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Die neue Rechtsprechung hat zu …
02.01.2023
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Germany expands reparations for victims of Nazi persecution. The situation: Since August 20th, 2021, there has been a new regulation in the Citizenship Act, so-called „Wiedergutmachungseinbürgerung” (naturalization on grounds of restitution …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Mich erreichten die negativen Erfahrungen eines Investors, welcher bei Apollo Cash (apollo.cash) zu einem Schaden kam. Anscheinend kommt keine Auszahlung. Dies deutet auf einen Betrug bei dieser Plattform hin. Achtung : Es wurde eine …