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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Halten sich die Banken bei den Widerrufsinformationen nicht an die Mustervorlage des Gesetzgebers, ist der Widerruf von Darlehen möglich. Das hat nun der BGH mit Urteil vom 27. September 2020 bestätigt (Az.: XI ZR 525/19). Der …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Brill
Aufgepasst bei früheren Bestellungen auf kraftbude.com oder ähnlichen Websites! Die Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe Polizei / Zoll Saarland erstattet mittlerweile bundesweit Strafanzeigen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 18.01.2018 zum Aktenzeichen 46386/10 entschieden, dass eine lesbische Partnerin keinen Anspruch auf „Vaterschaftsurlaub“ hat, wenn ihre lesbische Partnerin ein Kind …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16.03.2018 zum Aktenzeichen 3 A 556/17 entscheiden, dass einem Mann, der Sportschütze ist, der ein Mandant für die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands – NPD – innehat, keine …
Kein Urteil ohne mündliche Verhandlung im § 495 a ZPO-Verfahren bei Antrag auf mündliche Verhandlung
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 08.06.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 701/17 und 13.06.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 1040/17 entschieden, dass ein Urteil, welches in einem § 495 a ZPO-Verfahren ohne mündliche Verhandlung …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 31.08.2018 zum Aktenzeichen 5 O 248/17 entschieden, dass ein Mann der zu Unrecht wegen Mordes verurteilt wurde und fast fünf Jahre unschuldig in Untersuchungshaft saß, eine Entschädigung von rund …
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06.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Einige Rechtsschutzversicherungen verweigern Versicherten den Kostenschutz im Falle eines Aufhebungsvertrag mit dem Verweis, dass noch kein Rechtsschutzfall eingetreten sei. Manche Rechtsschutzversicherungen vertreten die Auffassung, dass …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stellen sich viele Arbeitnehmer die Frage, ob der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer vorschreiben kann, dass dieser nicht ins Ausland, insbesondere in Corona-Risikogebiete, fährt. Ein Arbeitnehmer darf …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Chemiekonzern BASF will in der zentralen Dienstleistungseinheit Global Business Services von derzeit weltweit 8.400 bis Ende 2022 ca. 2.000 Jobs einsparen und damit die Kosten senken. Geplant sind Kostensenkungen von über 200 Millionen …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Adler Modemärkte AG mit Sitz in Haibach bei Aschaffenburg ist eine börsennotierte Textil-Einzelhandelskette mit insgesamt 142 Geschäften in Deutschland . Adler Modemärkte zählt zu den größten Textileinzelhandelsketten in Deutschland und …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Anspruch auf den Besuch von Schulungen für Betriebsräte ist gesetzlich geregelt. Für Grundlagenschulungen gilt bei Betriebsräten die Regelung des § 37 Abs. 6 BetrVG. Der Arbeitgeber muss danach das jeweilige Betriebsratsmitglied von der …
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20.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Unternehmen Bosch plant bis zum Jahr 2025 ca. 700 Arbeitsplätze am Standort Bühl/Bühlertal einzusparen und die Arbeitsplätze teilweise nach Osteuropa zu verlagern. Der Stellenabbau soll in Deutschland sozialverträglich ablaufen. Die …
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10.09.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Ehemann ist alleiniger Eigentümer der Wohnung, die er zusammen mit seiner Ehefrau bewohnt. Kann er über die Mitnutzung einen Mietvertrag mit seiner Ehefrau schließen? Nein, sagt der Bundesgerichtshof. Das widerspreche dem gesetzlichen …
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07.03.2022
von Rechtsanwältin Chrysanthi Fouloglidou
Oft passiert es, dass Mandant*innen den Rat eines Rechtsbeistandes dann suchen, wenn sie gegenüber den ermittelnden Polizeibehörden bereits Aussagen getätigt haben. Im besten und in einem meiner Fälle vermeintlich häuslicher Gewalt hatte …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die deutsche Finanzaufsicht BaFin ermittelt gegen Crypto SuperStar (crypto-superstar.io) . Sehen Sie hier die öffentliche Warnmeldung. Ist es ein Betrug? Dann kommt keine Auszahlung. Meine Erfahrungen zeigen, dass die BaFin oftmals "richtig …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Mir liegen negative Erfahrungen mit Secure-X-Trade (securextrade.com) . Der betroffene Anleger erhält dort seine ihm zugesagte Auszahlung nicht. Die Plattform könnte ein übler Betrug sein. Falls Sie dort investiert haben, ist Ihr Kapital in …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie bei interactiv-global-brokers.com Ihr Geld einbezahlt haben, brauchen Sie jetzt starke Nerven. Denn es könnte ein übler Betrug sein. Seitens der deutschen Finanzaufsichtsbehörde BaFin liegt eine Warnmeldung zu dieser Plattform vor. …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich werde hellhörig, wenn die BaFin eine öffentliche Warnmeldung zu einem angeblich seriösen Finanzdienstleister veröffentlicht. Das ist kürzlich bezüglich Acadian Invest Ltd. (acadian-invest.com) geschehen. Hier können Sie es selbst sehen. …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Betrugsmasche auf YouTube hat zum Ziel, die Betroffenen um ihr Erspartes zu bringen. Und es gelingt den Tätern auch. In meiner Kanzlei häufen sich die Meldungen zu Betrugsfällen , welche über YouTube ihren Anfang nahmen. Dabei geht es …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Üble Erfahrungen mit "Coindex Pro" (coindex-pro.com) liegen mir vor. Keine Auszahlung. Die Plattform könnte ein Betrug sein, der nur dazu dient, Sie um Ihr Erspartes zu prellen. Dass dabei ein "nettes Webdesign" gewählt wurde, ist …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Aktuell berichtet mir ein besorgter Geldanleger seine Erfahrungen mit Oriondeal (oriondeal.co) . Es klingt nach einem Betrug, denn zu einer Auszahlung kommt es nicht - obwohl diese zugesichert worden ist. Zuvor wurde die Person, welche sich …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Aktuell erhalte ich Nachrichten von besorgten Geldanlegern, die über Coinwan (coinwan.com) investiert hatten. Die betroffenen Personen schildern mir ihre negativen Erfahrungen - denn zu einer Auszahlung kam es in keinem der mir …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Mir wurden Erfahrungen eines besorgten Geldanlegers zum Anbieter Privée Cie & Partners (privee-cie-partners.com) berichtet. Die betroffene Person teilte mit, an der Seriosität dieser Investmentfirma zu zweifeln. Denn es wurden …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Aktuell vertrete ich einen Mandanten gegen Kryptod (kryptod.com) . Mein Mandant hat dort negative Erfahrunge n machen müssen. Anders als zuvor versprochen, erfolgte die zugesagte Auszahlung nicht. Es muss daher von einem Betrug ausgegangen …