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29.07.2024
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Das Land Nordrhein-Westfalen setzt den Einsatz des Geschwindigkeitsmessgerätes „TrueSpeed, LTI 20-20“ - ab sofort - aus. Ausweislich einer mir vorliegenden Mitteilung des 'Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste' vom 09.07.24 hat der …
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15.07.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Stellen Sie sich vor, Sie geraten plötzlich in eine lebensbedrohliche Situation und müssen auf die schnelle Hilfe eines Notarztes vertrauen. Doch was passiert, wenn die medizinische Behandlung nicht den erwarteten Standard erfüllt? Ein …
15.07.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Grundsätzlich kann niemand für eine fahrlässige Fahrerflucht bestraft werden. Mit anderen Worten, wenn Sie nicht bemerkt haben, dass Sie einen Unfall verursachten oder etwas beschädigten, liegt weder eine Straftat noch eine …
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15.07.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Die Onlineplattform globeliteoptin.com offeriert Anlegern u. a. Anlagen in Form von Differenzkontrakten (CFD´s) sowie Forex-Geschäfte. Auf der Homepage wird dargestellt, dass die meisten Handelsplattformen einen risikoreichen Bereich …
15.07.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Für einen spezialisierten Anwalt ist es unerlässlich, stets über die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung informiert zu sein. Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hat in einem richtungsweisenden Urteil vom 26. Januar 2024 (Az. 9 U 364/18) …
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08.09.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der BGH hat klargestellt, dass Versicherungsnehmer sich auch heute noch von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen, die bis Ende 2007 abgeschlossen wurden, durch Widerspruch lösen können, sofern sie beim Vertragsabschluss nicht korrekt …
29.08.2024
von Rechtsanwältin Dimitra Neofitidou MSc, LL.M
Verkauf einer Immobilie: Schritt-für-Schritt-Verfahren: 1. Schritt 1: Der erste Schritt Sobald Sie einen Käufer gefunden und dessen Angebot angenommen haben, ist es ratsam, einen Vorvertrag zu unterzeichnen und eine Anzahlung zu verlangen. …
15.07.2024
von Rechtsanwalt Norbert Geyer
Die KI ist in vielen Unternehmen bereits angekommen und beeinflusst unseren Arbeitsalltag jetzt schon maßgeblich. Obwohl die Rechtsunsicherheiten um die KI in großen Teilen weiterhin bestehen, haben sich immer mehr Aufsichtsbehörden mit …
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15.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Geißler LL.M.
Das System ChatGPT von OpenAI ist derzeit die sicherlich bekannteste Künstliche Intelligenz, aber sie ist beileibe nicht das einzige System dieser Art. Viele weitere Unternehmen haben bereits eigene Systeme angekündigt oder schon …
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15.07.2024
von Rechtsanwalt Gökhan Akbaş
Wenn Sie und Ihr Ehepartner sich getrennt haben, entfällt Ihr Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug. Diese wird daher aufgehoben, auch wenn Sie noch nicht offiziell geschieden sind. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der …
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16.07.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Auf ihrer Homepage unter der Domain blacktrade500.com bietet die Internethandelsplattform BlackTrade500 unterschiedliche Handelsgeschäfte an. Beispielsweise könnten Anleger über die Handelsplattform BlackTrade500 mit Währungspaaren (Forex), …
21.07.2024
von Rechtsanwalt Mathias Schulze
Mietminderung bei Mängeln in der Wohnung: Was Mieter wissen sollten... Wenn Mieter Mängel in ihrer Wohnung feststellen, haben Sie das Recht, die Miete zu mindern. Dies bedeutet, dass sie einen Teil der Miete einbehalten können, um den …
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15.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Der Arzt behandelt falsch - Anspruch! Oder doch nicht? In Arzthaftungsprozessen ist eigentlich immer ein Gutachten eines Spezialisten notwendig. Doch wer haftet eigentlich, wenn dann dieses Gutachten selbst falsch ist? Wenn der Arzt Haftung …
17.09.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
DSi Deutsche Sachinvest GmbH - Nachrangdarlehen Die DSi Deutsche Sachinvest GmbH bot verschiedene Produktvarianten zur Geldanlage mit einer Mindestlaufzeit von 12 Jahren an. Anleger konnten zwischen einer Einmalzahlung mit Fixzinsen oder …
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08.08.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Steuerlicher Verlustvortrag: Ein Rechtstipp für Verbraucher Der steuerliche Verlustvortrag ist ein wichtiger Mechanismus im deutschen Steuerrecht, der es Steuerpflichtigen ermöglicht, Verluste in einem Jahr mit Gewinnen in späteren Jahren …
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15.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz
1. Sachverhalt Häufig kommen Mandanten in meine Kanzlei und berichten, das Jobcenter fordere die Vorlage von Unterlagen (meistens Einkommensnachweise) von Dritten, diese würden sich jedoch weigern, diese Unterlagen herauszugeben. Das …
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15.07.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Kryptowährungen wie Bitcoin und Ether haben in den letzten Jahren einen enormen Boom erlebt. Doch mit dem Handel von Kryptowerten können auch Verluste entstehen, die nicht nur ärgerlich, sondern auch steuerlich komplex sind. In diesem …
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15.07.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung erhält der Käufer eines Mercedes SLK 250 CDI Schadenersatz im Abgasskandal. Er habe Anspruch auf Ersatz des sog. Differenzschadens in Höhe von 10 Prozent des Kaufpreises, entschied …
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15.07.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Im nachfolgenden Artikel gebe ich Ihnen einen Überblick über das Bußgeldsystem für die typischen Verkehrsverstöße in Frankreich, Belgien und den Niederlanden. Frankreich Nach französischem Recht ist grundsätzlich der Halter des Kfz für den …
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15.07.2024
von Rechtsanwältin Dagmar Totz
Dass die Frage des Anspruchs auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Glätteunfällen wegen Schnee- und Eis diskutiert wird, ist keine Besonderheit. Ein ganz anderer Glätteunfall hatte sich hier jedoch beim Friseur ereignet. Waschen, …
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15.07.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Anlässlich einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (Beschluss vom 27.05.2024 – 1 ORs 13/24) wird im Folgenden darauf eingegangen, welche Feststellungen durch ein Gericht bei einer Verurteilung wegen Verbreitung und Besitz von …
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15.07.2024
von Rechtsanwalt Cornelius Vetter
Der Fall des Profifußballspielers Anwar El Ghazi gegen seinen Arbeitgeber FSV Mainz 05 verdeutlicht die Probleme, die für einen Arbeitgeber mit dem Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Kündigung verbunden sind. Bevor über materielle …
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15.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sobald eine Fahrerlaubnisbehörde, etwa wegen Alkoholproblematik, eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnet, wird dem Betroffenen eine Frist von Wochen oder wenigen Monaten zur Beibringung gesetzt. Wird innerhalb der Frist …
15.07.2024
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Arbeitsgericht ist auch bei Handelsvertretern teilweise zuständig. Dafür darf ein Handelsvertreter in den letzten 6 Monaten des Vertrages nicht mehr als 1000 € Provisionen im Durchschnitt monatlich verdient haben. Wie aber sind …